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Freizi Buntentor erhalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Jugendfreizeitheime („Freizis“) bieten unter anderem die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu leistende Jugendarbeit an. Gemäß § 11 SGB VIII sind jungen Menschen „die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.“ Die Angebote der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) dienen auch dem „Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen“.

In Städten wie Bremen und Bremerhaven, in denen 28,2% bzw. 31,7% der jungen Menschen bis 18 Jahren durch Bezug von Sozialleistungen direkt von materieller Armut und ihrer Folgeerscheinungen betroffen sind (Stand September 2011, vgl. dazu Bundesdurchschnitt 14,2%), haben diese öffentlichen Aufgaben eine erhöhte Relevanz.
Die Freizis in Bremen sind seit dem 1.1.2007 privatisiert. Ihr Betrieb ging also von öffentlicher Trägerschaft in die Verantwortung von Freien Wohlfahrtsträgern über. Sie werden über Zuschüsse der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Zwar wurden die Zuschüsse im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012/2013 nicht wie geplant um 1,9% gekürzt, offensichtlich reichen jedoch auch die ungekürzten Zuschüsse nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Freizis aus, so dass aktuell wieder ein zentraler Anlaufpunkt junge Menschen von der Schließung bedroht ist: Das Jugendfreizeitheim Buntentor, das durch seine breite Nutzung durch die jungen Menschen in der Umgebung und darüber hinaus, durch seine vielfältigen Angebote und qualifizierte Jugendarbeit bekannt ist. Die Schließung würde eine tiefe Lücke reißen und ist daher zu verhindern. Sollte die private Trägerschaft nicht mehr umsetzbar sein, muss auch die Überführung in kommunale Trägerschaft in Erwägung gezogen werden.

Die Stadtbürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, den Erhalt des Jugendfreizeitheims Buntentor sicherzustellen, insbesondere gesichert werden sollen
a. Die auskömmliche Finanzierung, die nicht zulasten anderer Jugendfreizeiteinrichtungen gehen darf
b. Der Standort
c. Die Angebote
d. Alle Stellen
e. Wiederherstellung der ursprünglichen Öffnungszeiten von 2006

2. Der Senat wird gebeten, zur Erreichung dieses Ziels mit dem Träger Deutsches Rotes Kreuz, mit den Mitarbeiter_innen und jungen Nutzer_innen des Jugendfreizeitheims Buntentor Gespräche zu führen.

3. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, unter den vom Senat vorgeschlagenen Bedingungen das Angebot uneingeschränkt fortzuführen, wird der Senat aufgefordert, das Jugendfreizeitheim Buntentor in kommunale Trägerschaft zurückzuführen und so den Erhalt sicherzustellen unter den in Punkt 1 a. bis e. genannten Voraussetzungen.

4. Der Senat wird gebeten, der Stadtbürgerschaft über die Ergebnisse der Gespräche Bericht zu erstatten.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE