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Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen zum Vollzug des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes, insbesondere der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen, inzwischen vor?

2. Wie viele Genehmigungen nach §1 Absatz 1 Bremisches Wohnraumschutzgesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes (Juni 2018) inzwischen erteilt worden?

3. In wie vielen Fällen jeweils wurden seither beantragte Genehmigungen nicht erteilt, Ausgleichszahlungen verlangt, die Rückführung von Wohnraum angeordnet, oder Ordnungsgelder verhängt?

Ralf Schumann, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE