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Sorgfaltswidriges und fahrlässiges Spiel mit dem Feuer sofort beenden – Feuerwehr Bremen muss nach gültigen Regeln aufgestellt werden!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Spardruck auf die Bremer Feuerwehr gefährdet die Gesundheit und im schlimmsten Fall das Leben der Feuerwehrleute und derjenigen, die im Notfall auf eine personell wie technisch umfassend ausgestattete Feuerwehr angewiesen sind.

Vergleichbare Städte im Bundesgebiet haben eine qualitativ wie quantitativ deutlich besser ausgestattete Berufsfeuerwehr als die Hansestadt. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Bremen die Sicherheits- und Schutzstandards in den „Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung der Feuerwehr in Städten“ der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) beim Deutschen Städtetag, in dem alle 101 Berufsfeuerwehren Deutschland organisiert sind, massiv unterschreitet:

Die AGBF definiert die Funktionsstärke von 10 Personen als kritisches Minimum, in dem Einsatzleiter, Maschinist, Drehleiter (2), Angriffstrupp (2), Sicherungstrupp (2) und Löschwasserversorgung (2) innerhalb einer Hilfsfrist von 8 Minuten ein „standardisiertes Brandereignis“ nach Alarmierung bekämpfen können müssen. Diese Hilfsfrist ist angelehnt an die „zeitkritische“ Menschenrettung aus brennenden Wohnungen, die sich insbesondere an wissenschaftlich-medizinisch bestimmten „Erträglichkeits-“ und Reanimationsgrenzen bei einer Rauchgasintoxikation (C02-Vergiftung) anlehnt, der häufigsten Todesursache bei Wohnungsbränden.

Anstatt eine Funktionsstärke von 10 Personen in 8 Minuten nach Alarmierung bereitzuhalten, kalkuliert das Innenressort mit 8 Funktionen in 10 Minuten. Weitere 6 Funktionen sollen in Bremen nach zusätzlichen 5 Minuten bereitstehen (Brandschutzziel der Stadtgemeinde Bremen, vom Senat beschlossen am 1.8.01.2000), die AGBF sieht dafür 3 Minuten vor. Dünnere Personalausstattung und längere Erreichungsfristen summieren sich auf eine Unterausstattung der Feuerwehr Bremen von 53 Prozent zum Bundesstandard.

 

Personalstärke

Hilfsfrist in Minuten

 

ersteintreffender Löschzug

AGBF-Vorgaben

10

8

Bremen

8

10

Abweichung vom Schutzziel der AGBF

-20%

-20%

zweiteintreffender Unterstützungstrupp

AGBF-Vorgaben

6

13

Bremen

6

15

Abweichung vom Schutzziel der AGBF

 

-13%

Kumulierte Unterschreitung des Schutzzieles

-53%

Konkret kommt es vor, dass der angerückte Angriffstrupp bereits mit der Personenrettung begonnen hat, bevor der absichernde Schutztrupp einsatzbereit ist. Die brandgefährliche Kürzungspolitik des Senats führt hier zur direkten Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften.

Die Freiwilligen Feuerwehren können, sollen und wollen die politisch gerissene Lücke nicht füllen (vgl. Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen, S.5).    

2011 bekräftigte die AGBF die Fristen und das Schutzziel. Die Fachzeitschrift Brandschutz.Deutsche Feuerwehr-Zeitung fasst zusammen: „Kein Ermessensspielraum bei Hilfsfrist und Funktionsstärke: Ein Abweichen hier ist nicht möglich, da die von der AGBF ausgearbeiteten Qualitätskriterien mittlerweile als anerkannte Regeln der Technik angesehen werden. […] Es bestehen damit innerhalb der Schutzzieldefinition bei der Bestimmung der Hilfsfrist und der Funktionsstärke keinerlei fachliche oder politische Ermessensspielräume. Denn eine anerkannte Regel der Technik ist bei der Frage, ob ein Verschulden, also ein sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten vorliegt, Grundlage der rechtlichen Prüfung“ (Brandschutz. Deutsche Feuerwehr-Zeitung 2/12). Auch nach Einschätzung einschlägiger Kommentare ist Bremens Unterausstattung bei den Feuerwehren justiziabel (vgl. Steegmann § 22 FSHG Rdnr. 2 e).

Der Beirat Vegesack hat am 10. November 2011 beschlossen:

„Der Beirat Vegesack fordert den Senator für Inneres und Sport auf, eine Schlechterstellung der Feuerwehr Bremen hinsichtlich der Personalausstattung etc. zu Wehren vergleichbarer Städte auszuschließen“. Das gelingt nur mit einer deutlichen Verbesserung der Schutzziele.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

gemäß § 6 Abs. 3 Bremischen Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) das Schutzziel im Brandschutzbedarfsplan für die Stadtgemeinde Bremen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erhöhen, wie sie von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in den „Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung der Feuerwehr in Städten“ definiert sind. Die organisatorische, personelle und materielle Vorhalteplanung der Feuerwehr ist an diesem Schutzziel unverzüglich auszurichten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.