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Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE:

Noch immer ist eine viel zu hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei- und anderen Einsatzkräften zu beklagen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik schwanken die Fallzahlen von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Land Bremen seit 2011 auf hohem Niveau zwischen Werten von 379 und 510 Fällen pro Jahr, zuletzt waren es 434 Fälle im Jahr 2018. Auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute beklagen Aggressionen und Angriffe im Dienst.

Im Sommer 2019 ist es bereits zu mindestens drei besonders erschreckenden Gewaltstraftaten gegen die Bremer Polizei gekommen. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden vier Polizeibeamtinnen und -beamte leicht verletzt, als sie nach Polizeiangaben an der Sielwall-Kreuzung mit Flaschenwürfen angegriffen wurden. Parallel zu den Ausschreitungen kam es zu Sachbeschädigungen an drei Polizei-revieren sowie an fünf Einsatzfahrzeugen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli zündeten Unbekannte auf dem Gelände des Reviers Schwachhausen zwei Einsatzwagen und den Haupteingang der Wache an. Am 10. August schließlich kam es nach dem Pokal-spiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst zu einem gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte, bei dem vier Polizeibeamte durch Pflaster-steine, Schläge und Tritte verletzt wurden.

In Bremen wurden in den letzten Jahren bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, um der Gewalt gegen Einsatzkräfte entgegenzuwirken. Seit 2016 werden bei der Bereitschaftspolizei Körperkameras (sog. Body-Cams) eingesetzt, die insbesondere bei Anhalte- und Kontrollsituationen zur Disziplinierung der Beteiligten beitragen und im Falle von Straftaten der Beweissicherung dienen sollen. Seit August 2019 werden die Body-Cams auch im Einsatzdienst bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven verwendet. Für die Verbesserung der Schutzausstattung wurden zusätzliche Mittel von 2,3 Million Euro bereitgestellt. Nicht zuletzt hat die Bürgerschaft mit breiter Mehrheit im August 2017 durch eine Änderung des Bremischen Beamtengesetzes die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund von rechtswidrigen Angriffen gegen Beamtinnen und Beamten auch dann sichergestellt ist, wenn die Vollstreckung des Schmerzensgeldanspruchs bei der verantwortlichen Person zuvor erfolglos geblieben war.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Polizeireviere und -fahrzeuge, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Derartige Angriffe richten sich auch gegen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die im Auftrag der Allgemeinheit für Sicherheit sorgen oder anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel massiver Angriffe werden.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) wird auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die geeignet und erforderlich sind, um den Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften zu erhöhen und Angriffe zu verhindern.
  3. Die Bürgerschaft (Landtag) hält eine Fortführung der gesellschaftlichen Debatte über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften für erforderlich und wird sich darin auch weiterhin intensiv einbringen.

Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Sophia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE