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Kennzeichnungspflicht der Polizei bei geschlossenen Einsätzen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation:

Gemäß Erlass mit Wirkung vom 01.07.2014 :

„In Einsatzeinheiten tragen die Polizeivollzugsbediensteten in geschlossenen Einsätzen an ihren Einsatzanzügen eine personenbezogene fünfstellige numerische Rücken- und Frontkennzeichnung, die die taktische und die individuelle Zuordnung ermöglicht.“

Tatsächlich trugen die Beamten bei einem Einsatz am 20.02.2020 (Demo gegen rechts) zum Beispiel am Rücken lediglich den Hinweis „Polizei 231 HB 2“ als Kennzeichnung, vorne überhaupt keine Kennung.

Einen entsprechenden Hinweis auf Twitter entgegnete die Polizei: „Die individuelle Kennzeichnung befindet sich je nach Einheit vorne oder seitlich an der Einsatzjacke.“

Auch dies soll unzutreffend gewesen sein. Auf mir vorliegenden Fotos dieses Ereignisses sind derartige Kennzeichnungen auf dem Arm weder links noch rechts zu sehen.

Dem Hinweis wolle man aber nachgehen.

Laut Erlass muss aber vorne UND hinten gut lesbar gekennzeichnet sein, also nicht „oder“ und auch nicht auf dem Arm. 

In der Präambel steht:

"Die Polizeien im Lande Bremen sind bürgerorientierte und transparent agierende Organisationen. Die Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen und die Akzeptanz in eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit."

Zur Dokumentation dieser Offenheit und Transparenz wird die Individual-Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen (PVB) in geschlossenen Einheiten eingeführt. Ein richtiger Ansatz – wenn er denn umgesetzt wird.

Wir bitten um Aufklärung.

  1. Welches Ergebnis hatten die Ermittlungen der Polizei hinsichtlich des Einsatzes vom 20.02.2020?
  2. Wann und warum werden Ausnahmen von dieser Kennzeichnungspflicht angeordnet oder geduldet?
  3. Sind zwischenzeitlich sämtliche betroffenen Einheiten mit entsprechenden Einsatzanzügen ausgestattet? Wenn nicht – woran liegt es?
  4. Beim Einsatz hinzugezogener Kräfte aus anderen Bundesländern ist die Frage, ob der Bremer Erlass zur Kennzeichnungspflicht auch diese Einheiten umfasst?
  5. Gibt es vergleichbare Regelungen auch andernorts?

Da gerade derartige Einsätze besonders sensibel sind, stellt sich die Frage, ob nur Kräfte aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden können, die eine entsprechende Kennzeichnungspflicht ebenfalls eingeführt und umgesetzt haben.

Horst Wesemann und Fraktion DIE LINKE