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Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Sanktionierung von BezieherInnen von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Asylbewerber_innen in Deutschland bekamen seit 1992 Leistungen, die zuletzt bis zu 47% unter den Hartz-IV-Leistungen lagen, bis das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 entscheiden hat, dass diese Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar“ und damit als grundgesetzwidrig sind.

Die Leistungshöhe ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts „evident unzureichend“. Entscheidend sei, „dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet“. Genau das war bei der Festsetzung der AsylbLG-Leistungen nicht geschehen: Sie waren auf Basis einer „Kostenschätzung“ „abstrakt bestimmt“ worden (Bundestagsdrucksache 17/979, Antwort zu Frage 6). Das Bundesverfassungsgericht hat daher den Bundesgesetzgeber verpflichtet, „unverzüglich […] eine „Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.“ Bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung sollen die Leistungen analog zu denjenigen des zwölften Sozialgesetzbuches gewährt werden.

In einer „Fachlichen Mitteilung zu Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz“ hat die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen den Sozialzentren in der Stadtgemeinde Bremen am 13. August 2012 „vorläufige Hinweise zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ zur Hand gegeben, in welcher die nun an das SGB XII angelehnten Grundleistungen des AsylbLG dargestellt werden.

Die Fachliche Mitteilung ermöglicht aber weiterhin die Leistungskürzung im Rahmen des § 1a AsylbLG. Der § 1a AsylbLG wurde 1998 eingeführt und sah eine nochmalige Kürzung der Leistungen vor für Menschen, von denen die Behörden annahmen, sie seien eingereist, um Sozialleistungen zu erhalten oder hätten Abschiebehindernisse selbst zu vertreten. Grundrechte sollten somit aus migrationspolitischen Gründen weiter eingeschränkt werden.

Konkret sieht der § 1a AsylbLG die Streichung des Barbetrages vor, welcher vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 40,90 € für alleinstehende Erwachsene betrug. Die „Fachliche Mitteilung“ der Sozialsenatorin wendet diese Kürzung nun auch auf die nun auch für AsylbLG-Berechtigte angewandten SGB XII-Leistungen an, was eine Kürzung um 125 Euro für eine alleinstehende volljährige Person bedeutet.

Diese Leistungskürzung läuft der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, Grundleistungen müssten tatsächlichen Bedarfen entsprechen und diese in einem transparenten Verfahren ermittelt werden. Es ist in keiner Weise ersichtlich, warum aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten die sozioökonomischen Grundbedarfe mindern sollten. Zudem erscheint die sozialrechtliche Sanktionierung aus migrationspolitischen Gründen, die allein dem Zweck der Ausübung von Druck dient, als verfassungswidrig.

Der Senat hat die fortgesetzte Anwendung des § 1a AsylbLG in Antwort 4 der Anfrage 11 der Linksfraktion im Landtag am 17. Oktober 2012 damit legitimiert, dass das Bundesverfassungsgericht keine Aussage zu diesem Paragraphen gemacht hat. Der vor der BVerfG verhandelte Fall gab dazu jedoch auch keinen Anlass, weil die klagende Person Leistungen nach § 3 AsylbLG bezog (vgl. Absatz-Nr. 60 des Urteils).

Die weitere Anwendung des § 1a AsylbLG in Bremen widerspricht zudem der Unterstützung Bremens der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des AsylbLG. Deren Antrag (Bundesratsdrucksache 576/12) bezieht sich auf das BVerfG-Urteil und führt zur Begründung an, „Abstand zu nehmen von einer sondergesetzlichen Regelung und die Personengruppen des AsylbLG in die allgemeinen Sozialleistungssysteme einzubeziehen“.

Vor diesem Hintergrund möge die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, keine sozialrechtliche Sanktionierung von Bezieher_innen des Asylbewerberleistungsgesetzes mehr vorzunehmen. Der § 1a AsylbLG ist daher ab sofort nicht mehr anzuwenden. Insbesondere soll
a. aus der „Fachlichen Mitteilung zu Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz“ der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom 13.8.2012 der Punkt 8.2 unverzüglich gestrichen werden.
b. Personen, bei denen Punkt 8.2. bereits angewendet worden ist, rückwirkend der volle Regelsatz bewilligt werden.

Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE.