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Verwendung der Mittel aus der Citytax

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Seit 2012 wird auch in Bremen die Bremische Tourismusabgabe, die sogenannte „Citytax“, auf Übernachtungen erhoben und u.a. zur Unterstützung des städtischen Kulturangebotes eingesetzt. In den Städten, in denen diese Abgabe existiert, gibt es unterschiedliche Konzepte für ihre Verteilung innerhalb des Kulturhaushalts.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Mittel aus der Citytax standen in den Jahren 2013­­ bis 2016 zur Verfügung und was wurde daraus finanziert (bitte aufschlüsseln nach Verwendungszweck und Fördersumme)?

2. Wie hoch war der Anteil für planmäßige (z.B. institutionelle Förderung) Ausgaben und für überplanmäßige Ausgaben im Bereich Kultur seit Einführung der Citytax in 2013 (bitte aufschlüsseln nach Verwendungszweck und Fördersumme).

3. Welche Kriterien wurden für die Verteilung und an die Bemessung der konkreten Summen angelegt?

4. Wie lief das Vergabeverfahren, wer hat die Vorschläge gemacht und wer hat über die konkrete Verteilung entschieden?

5. Wie will der Senat eine verlässliche Finanzierung der in der Vergangenheit durch Citytaxmittel geförderten Einrichtungen und Projekte angesichts schwankender Einnahmen durch die Citytax gewährleisten?

6. Welche Verwendung plant der Senat für die aus der Erhöhung der Citytax ab Juli 2018 resultierenden Mehreinnahmen?

7. Plant der Senat, die Freie Szene als wesentlichem Teil der Kulturlandschaft Bremens, zukünftig stärker als bisher bei der Verwendung von Einnahmen aus der Citytax zu berücksichtigen?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.