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Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Unter Hinweis auf das verfassungsmäßig begründete „Kooperationsverbot“ kann der Bund sich der Finanzierung von reinen Länderaufgaben verweigern. Vorstöße seitens der Bundesländer, diese Regelung bei der Co-Finanzierung von Bildungsausgaben zu ändern, waren bislang nicht erfolgreich. Gesprächsangebote seitens der Bundesregierung beziehen sich bislang nur auf denkbare Beteiligungen des Bundes bei der Hochschul-finanzierung. Für den Bereich der unzureichend finanzierten Schulbildung ist dagegen keinerlei Bewegung bei der Bundesregierung auszumachen. Der Hintergrund der Ausein-andersetzung ist, dass die Länder in der Föderalismusreform 2006 darauf gedrängt hatten, die Bildung als originäre Kernkompetenz der Landespolitik zu definieren. Als Folge hatte sich der Bund aus der finanziellen Unterstützung von Bildung und Studium weitgehend zurückgezogen.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass durch den Rückzug des Bundes aus der Bildungsfinanzierung ab 2006 sich das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hätte. Für solche Fälle könne Abs. 4 des Art. 106 GG angeführt werden, der bestimmt, dass bei solchen Änderungen der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer neu festzusetzen sind.
Nach Kretschmanns Vorstellungen sollten die Länder zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuerzerlegung in Höhe von 10 Mrd. Euro erhalten. Als Gegenleistung sollten die Länder diese Mittel zweckgebunden für ein vereinbartes Ziel der Bildungspolitik wie ein Ganztagsschulprogramm verwenden und die Verwendung gegenüber dem Bund auch nachweisen.

Die grundsätzlich zu befürwortende Lösung, den Bund durch Abschaffung des Koopera-tionsverbotes und der Etablierung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung an der Finanzierung der Schulen zu beteiligen, scheint in der augenblicklichen Gemengelage zwischen Bundesregierung und Ländern nicht durchsetzbar zu sein. Aus Sicht der Fraktion der LINKEN in der bremischen Bürgerschaft bietet der Vorstoß von Kretschmann eine zweite Verhandlungsposition der Länder und damit eine neue Möglichkeit, relativ rasch zusätzliche Mittel für Bildung in den Bundesländern bereitzustellen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Plans würde für Bremen zusätzliche Mittel für Bildung in Höhe von ca. 100 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Dies ist eine Chance für die bremischen Schülerinnen und Schüler, die sich Bremen nicht entgehen lassen kann.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten für zusätzliche Mittel seitens des Bundes aus der Umsatzsteuerzerlegung für Bildungsaufgaben zu unterstützen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE