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[STADT] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Jährlich wird der „Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen“ veröffentlicht.

Der Bericht listet Einnahmen aus Spenden, Schenkungen, Sponsoring und Werbung ab einer Summe von 5.000 Euro auf. Im Jahr 2015 nahm Bremen (Stadtgemeinde und Land) so eine Summe von 4.624.186 Euro ein. 

Die Veröffentlichung soll auch „als Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz“ dienen. Dem steht allerdings entgegen, dass von den 139 aufgelisteten Spenden 23 Spenden mit einer Gesamtsumme von 1,4 Millionen Euro anonym getätigt worden bzw. als solche gelistet sind. Darunter befindet sich eine Großspende von 633.000 Euro an das Musikfest, aber auch zahlreiche anonyme Zuwendungen an die Universität und die Hochschule für Künste – für die eigentlich besondere Transparenzvorschriften im Umgang mit den Mitteln Dritter gelten (§ 75 BremHG).

Neben den anonymen Spenden werfen auch einige Zuwendungen von Unternehmen Fragen auf. Beispielsweise spenden diverse Pharmakonzerne und Medizintechnikunternehmen (u.a. Bayer, Novartis, Fresenius) an die kommunalen Kliniken. Interessenkonflikte sind hier zumindest möglich, weil diese Unternehmen einerseits als Spender und andererseits als Verkäufer und Vertragspartner auftreten.

Auch die Rüstungsindustrie spendet an die öffentliche Hand: Rheinmetall musste 2014 wegen Steuerhinterziehung und  Bestechung ein Bußgeld in Höhe von 37 Millionen Euro  zahlen. Nach den Vorschriften des Bremischen Korruptionsregistergesetzes dürfte Rheinmetall aktuell nicht mit öffentlichen Aufträgen betraut werden. Warum dann aber andererseits Spenden angenommen werden, ist wenig nachvollziehbar (auch wenn der Zweck „Musiktherapie für Kinder“ karitativ erscheint).

Zur Verbesserung der Transparenz und im Sinne wirksamerer Korruptionsprävention wäre es sinnvoll, den Spendenbericht zu erweitern: Einerseits müssten anonyme Zuwendungen möglichst vollständig offengelegt werden. Andererseits sollte kenntlich gemacht werden, mit welchen Spendern, insbesondere aus dem Unternehmensbereich, die öffentliche Hand Geschäftsbeziehungen pflegt. Gerade im Bereich von Einkauf und öffentlicher Beschaffung muss jeder Eindruck von gegenseitigen Gefälligkeiten vermieden werden.

Wir fragen den Senat:

1.    Auf welcher konkreten Grundlage können Spenden, Stiftungen und Schenkungen ohne Offenlegung der beteiligten Person oder des beteiligten Unternehmens getätigt werden?

a)    Wird bei jeder Nicht-Offenlegung ein konkreter Grund genannt und dokumentiert?

b)    Welche konkreten Gründe wurden im vergangenen Jahr angeführt und dokumentiert?

c)    Wird von Seiten der annehmenden Stellen versucht, mit den Spender*innen eine Offenlegung zu vereinbaren und Anonymität zu vermeiden?

2.    Ist für die Zukunft geplant, dass Spenden, Stiftungen und Schenkungen ab einer gewissen Größenordnung (z.B. in Anlehnung an das BremIFG) verpflichtend und ohne Ausnahme offengelegt werden müssen?

3.    Ist hilfsweise geplant die Formulierung der Verwaltungsvorschrift „sofern der Wunsch nach Anonymität besteht, ist dies ohne weiteres möglich“ mit dem Zweck einzuschränken, größere Transparenz im Bereich anonymer Spenden und Schenkungen zu erreichen? 

4.    Wie bewertet der Senat das Sponsoring einer GeNo-Klinik durch mögliche und tatsächliche Auftragnehmer und Geschäftspartner aus dem Bereich Medizintechnik- und Pharmaindustrie?

a)    Ist die GeNo eine öffentliche Stelle mit Beschaffungsaufgaben?

b)    Sind Novartis, Bayer und Fresenius tatsächliche oder mögliche Auftragnehmer der GeNo?

c)    Ist das Sponsoring einer GeNo-Klinik mit dem Zweck der Namensnennung durch Bayer, Novartis oder Fresenius ‚Sponsoring aus dem Kreis möglicher Auftragnehmer oder Lieferanten‘, das laut Verwaltungsvorschrift der Finanzsenatorin grundsätzlich unzulässig ist?

d)    Wieso wurde das Sponsoring einer GeNo-Klinik durch diverse Medizintechnik- und Pharmakonzerne, die offenkundig zum Kreis möglicher oder tatsächlicher Auftragnehmer oder Lieferanten gehören, nicht unterbunden?

e)    Gab es in diesen Fällen eine sorgfältige ‚Gesamtschau aller Umstände‘, wie in der Verwaltungsvorschrift zwingend vorgeschrieben, um eine Beeinflussung des Verwaltungshandelns der GeNo ausschließen zu können? Wenn ja: wo und in welcher Form ist diese Gesamtschau aller Umstände dokumentiert? Wir bitten, diese Dokumentation/en an die Senatsantwort anzufügen.

f)     Wurde der/die Antikorruptionsbeauftrage der GeNo an dieser Prüfung beteiligt?

5.    Werden solche Fälle von Sponsoring durch mögliche bzw. tatsächliche Auftragnehmer in der Zukunft ausgeschlossen?

6.    Wurde die Firma Rheinmetall bzw. ihre Tochter Rheinmetall Defence Electronics im vergangenen Jahr im Bremer Antikorruptionsregister geführt

 

7.    Wie bewertet der Senat die Annahme von Spenden eines Unternehmens, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang für Steuerhinterziehung, Bestechung und Korruption eine Millionenstrafe zahlen musste?

8.    Ist bei der Annahme einer Spende eines der Korruption überführten Unternehmens nach Ansicht des Senats in jedem Fall ausgeschlossen, dass auch schon der Anschein von Korruption und Vorteilsgewährung bei einer Spende an die öffentliche Hand ausgeschlossen werden kann?

9.    Werden solche Fälle von Spenden durch eines der Korruption überführten Unternehmens in der Zukunft ausgeschlossen?

10. Welche Verbesserungen und Erweiterungen plant der Senat für zukünftige Sponsoringberichte? 

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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