Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

[LAND] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Jährlich wird der „Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen“ veröffentlicht.

Der Bericht listet Einnahmen aus Spenden, Schenkungen, Sponsoring und Werbung ab einer Summe von 5.000 Euro auf. Im Jahr 2015 nahm Bremen (Stadtgemeinde und Land) so eine Summe von 4.624.186 Euro ein. 

Die Veröffentlichung soll auch „als Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz“ dienen. Dem steht allerdings entgegen, dass von den 139 aufgelisteten Spenden 23 Spenden mit einer Gesamtsumme von 1,4 Millionen Euro anonym getätigt worden bzw. als solche gelistet sind. Darunter befindet sich eine Großspende von 633.000 Euro an das Musikfest, aber auch zahlreiche anonyme Zuwendungen an die Universität und die Hochschule für Künste – für die eigentlich besondere Transparenzvorschriften im Umgang mit den Mitteln Dritter gelten (§ 75 BremHG).

Auch die Rüstungsindustrie spendet an die öffentliche Hand: Rheinmetall musste 2014 wegen Steuerhinterziehung und  Bestechung ein Bußgeld in Höhe von 37 Millionen Euro  zahlen. Nach den Vorschriften des Bremischen Korruptionsregistergesetzes dürfte Rheinmetall aktuell nicht mit öffentlichen Aufträgen betraut werden. Warum dann aber andererseits Spenden angenommen werden, ist wenig nachvollziehbar.

Zur Verbesserung der Transparenz und im Sinne wirksamerer Korruptionsprävention wäre es sinnvoll, den Spendenbericht zu erweitern: Einerseits müssten anonyme Zuwendungen möglichst vollständig offengelegt werden. Andererseits sollte kenntlich gemacht werden, mit welchen Spendern, insbesondere aus dem Unternehmensbereich, die öffentliche Hand Geschäftsbeziehungen pflegt. Gerade im Bereich von Einkauf und öffentlicher Beschaffung muss jeder Eindruck von gegenseitigen Gefälligkeiten vermieden werden.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Summen an Spenden, Schenkungen und Sponsoring haben die Hochschulen und Universität in Bremen in den vergangenen fünf Jahren eingenommen und wer war jeweils der/die SpenderIn (bitte nach Hochschule und Jahr differenzieren)?

2.    Auf welcher konkreten Grundlage können Spenden, Stiftungen und Schenkungen ohne Offenlegung der beteiligten Person oder des beteiligten Unternehmens getätigt werden?

a)    Wird bei jeder Nicht-Offenlegung ein konkreter Grund genannt und dokumentiert?

b)    Welche konkreten Gründe wurden im vergangenen Jahr angeführt und dokumentiert?

c)    Wird von Seiten der annehmenden Stellen versucht, mit den Spender*innen eine Offenlegung zu vereinbaren und Anonymität zu vermeiden?

3.    Ist für die Zukunft geplant, dass Spenden, Stiftungen und Schenkungen ab einer gewissen Größenordnung (z.B. in Anlehnung an das BremIFG) verpflichtend und ohne Ausnahme offengelegt werden müssen?

4.    Ist hilfsweise geplant die Formulierung der Verwaltungsvorschrift „sofern der Wunsch nach Anonymität besteht, ist dies ohne weiteres möglich“ mit dem Zweck einzuschränken, größere Transparenz im Bereich anonymer Spenden und Schenkungen zu erreichen? 

5.    Wurde die Firma Rheinmetall bzw. ihre Tochter Rheinmetall Defence Electronics im vergangenen Jahr im Bremer Antikorruptionsregister geführt?

6.    Wie bewertet der Senat die Annahme von Spenden eines Unternehmens, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang für Steuerhinterziehung, Bestechung und Korruption eine Millionenstrafe zahlen musste?

7.    Ist bei der Annahme einer Spende eines der Korruption überführten Unternehmens nach Ansicht des Senats in jedem Fall ausgeschlossen, dass auch schon der Anschein von Korruption und Vorteilsgewährung bei einer Spende an die öffentliche Hand ausgeschlossen werden kann?

8.    Werden solche Fälle von Spenden durch eines der Korruption überführten Unternehmens in der Zukunft ausgeschlossen?

9.    Warum wird die Zuwendung an das Musikfest als anonyme Spende verzeichnet, obwohl es sich um nicht-anonymes Sponsoring handelt und die Sponsoren z.B. auf http://www.musikfest-bremen.de/programm öffentlich genannt werden?

10. Welche Verbesserungen und Erweiterungen plant der Senat für zukünftige Sponsoringberichte? 

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Verwandte Nachrichten

  1. 17. Januar 2017 Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen