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Haushalte 2012/2013: Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Sanierung der Bremischen Haushalte durch Ausgabenkürzung ist im Jahr 2 der "Schuldenbremse" gescheitert. Richtig ist: das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um deutlich mehr als die geforderte Summe von ca. 120 Mio. Euro verringert. Aber der Haushalt vertieft die  soziale Spaltung, vernachlässigt die öffentlichen Aufgaben und versäumt Zukunftsinvestitionen. Das Versprechen, die „Sanierung“ der Haushalte könnte gelingen, ohne dass die BürgerInnen darunter zu leiden haben, kann nicht eingehalten werden. Darin liegt das Scheitern. Stellt man notwenige und tatsächliche Ausgaben gegenüber, dann wird deutlich, wie weit sich Bremen nach 17 Jahren Ausgabenkürzung zwecks „Sanierung“ von einer sozial verantwortlichen und letztendlich auch verfassungs­gemäßen Aufgabenwahrnehmung entfernt hat.

·         Der für 2012 geplante Stellenabbau kann nicht realisiert werden, ohne die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gefährden. Dringend gerechtfertigte Tariferhöhungen sind im Haushalt nicht eingeplant.

·          Die Bildungsausgaben sind in keiner Weise ausreichend, um allen SchülerInnen eine gute Bildung zu sichern. Denn Bremen ist das Bundesland, in dem der Bildungs­erfolg am stärksten von der sozio-ökonomischen Stellung des Elternhauses abhängt.

·         Von einer Umsetzung einer am tatsächlichen Bedarf orientierten U3 Betreuung, bei guten Löhnen für die Beschäftigten, ist Bremen mit den geplanten Haushaltsmitteln weit entfernt.

·         Von einer landesweiten Arbeitsmarktpolitik mit einem Schwerpunkt auf der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen und armutsfesten Arbeitsplätzen hat sich Bremen endgültig verabschiedet. Übrig geblieben ist die kümmerliche Verwaltung von 1-Euro-Jobs.

·         Initiativen, Vereine und Institutionen, die für die Stadt kulturelle und soziale Leistungen erbringen, erleben seit Jahren die kalte Kürzung über steigende Preise und bestenfalls gleichbleibende Zuwendungen.

·          Die Situation der kommunalen Krankenhäuser spitzt sich mit jeden Tag zu, an dem versucht wird, die notwendigen laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen aus den PatientenInnen und Beschäftigten herauszupressen.

·         Feuerwehr und Polizei fahren hinsichtlich Ausrüstung und Personal schon längst "auf Reserve". Überstundenberge und schwindende Sicherheit sind der Preis.

·         Bei öffentlichen Gebäuden, Straßen und letztendlich auch bei den Häfen hat sich ein Sanierungsstau in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro gebildet.

Diese keineswegs vollständige Liste macht deutlich, dass Haushaltssanierung über Ausgaben­kürzung nicht zu erreichen ist. Jenseits von politischen Entscheidungen ist nach 17 Jahren Haushaltskürzungen das Ende der faktisch machbaren Einsparungen in Sicht.

Dabei ist Bremen trotz real gesunkener Ausgaben von einem ausgeglichenen Haushalt genauso weit entfernt wie 1994. Die realen Einnahmen Bremens sind im gleichen Zeitraum noch stärker gesunken. Bremen kann seine Einnahmen aber nicht wesentlich beeinflussen. Der „Sanierungspfad“ bietet keine Lösung des Einnahmeproblems, er zwingt Bremen im Gegenteil zu verstärkten, unverantwortlichen Kürzungen der Ausgaben. Dies spiegelt sich in den Haushaltsentwürfen 2012/2013. Sie sind nicht mehr als ein "Gefällig­keitsgutachten" für den Stabilitätsrat. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass in den vorliegenden Haushaltsentwürfen 2012/2013 finanzielle Puffer zum sog. „Sanierungs­pfad“ in Höhe von mehr als 200 Mio. Euro eingestellt sind.

Die Fraktion DIE LINKE in der bremischen Bürgerschaft hat 39 Einzelanträge eingereicht, die die dringendsten Bedarfe ganz konkret bezeichnen. Die zusätzlichen Kreditaufnahmen für diese Anträge liegen weit unter den im Sanierungspfad vereinbarten Kreditobergrenzen. Trotzdem ist seitens der Regierungskoalition klar signalisiert worden, dass alle Änderungsanträge abgelehnt werden. Damit wird Kürzen zum Selbstzweck – unter Missachtung der Folgen.

Die Haushalte des Landes Bremen und seiner Kommunen sind nur durch Einnahmeverbesserungen zu sanieren. Es gilt zu prüfen, inwieweit Bremen eine landesweite Vermögensteuer erheben kann, bis es zu einer bundesweiten Regelung kommt. Bremen sollte sich auch der Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten anschließen, der eine Umverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder fordert, um die Verlagerung der Bildungsaufgaben auf die Länder zu finanzieren. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE entsprechende Anträge eingebracht.

Seid der Verankerung der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz gibt es einen nachweisbaren Widerspruch zwischen der Einhaltung des sog. Sanierungspfades und anderen Artikeln des Grundgesetzes sowie der bremischen Landesverfassung. Das gilt insbesondere für die Verfassungsrealität, also der Frage inwieweit die Verfassung zwar nicht de jure, aber de facto verletzt wird.

Bremen braucht keine „Gefälligkeitsgutachten“, Bremen braucht Haushaltsentwürfe, die die notwendigen Ausgaben für die aufgelisteten Aufgaben im Detail begründen und beziffern. Haushaltsentwürfe, die deutlich machen, warum Ausgabenerhöhungen notwendig sind - und nicht Ausgaben­kürzungen. Deshalb ist der vorliegende Haushalt zu überarbeiten. Dieser Antrag fordert die Bürgerschaft auf, genau dies in die Wege zu leiten.

Zur Begründung in Einzelnen:

17 Jahre Sanierungsvereinbarungen. Seit der erfolgreichen Klage auf Finanzbeihilfen vor dem Bundesverfassungsgericht 1994 befolgt das Land Bremen Absprachen mit dem Bund und den Ländern zur Sanierung seines Haushaltes. Diese Sanierungsverein­barungen hat Bremen immer eingehalten: die realen, inflationsbereinigten Ausgaben Bremens sind seit 1993 (3,9 Mrd. €; inflationsbereinigter Wert 2011: 5,2 Mrd. €) um etwa ein Fünftel abgesenkt worden. Verbunden mit den Sanierungsvereinbarungen waren stets Prognosen, wann die sinkenden bremischen Ausgaben unter die steigenden Einnahmen fallen würden und Bremen den Schuldenabbau in Angriff nehmen könnte. Diese Pro­gnosen haben sich jedoch nie bewahrheitet: die bremischen Einnahmen sind real seit ihrem Allzeithoch von 1992 (3,25 Mrd. €; inflationsbereinigter Wert 2011: 4,5 Mrd. €) noch deutlich stärker gesunken. Gründe dafür sind eine ausgeprägte Abwanderung von Einwohnern ins Umland in den 90er Jahren und die massiven Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und hohe Einkommen nach der Jahrtausendwende.

Sanierungspfad. Seit zwei Jahren untersteht Bremen nun den verschärften Kürzungs­zwängen des „Sanierungspfades“ im Rahmen der „Schuldenbremse“. Bis 2015 soll der Primärhaushalt Bremens nach den Plänen des Senats jedes Jahr real um weitere 1,5 % abnehmen. Wobei eine Reihe von Ausgaben wie Sozialleistungen und Versorgungs­leistungen unvermeidlich steigen werden – andere Ausgabeposten müssten also umso stärker abgesenkt werden. Diese Ausgabensenkungen erfüllen jedoch nur dann die Vorgaben des „Sanierungspfades“, wenn die Einnahmen im "Sanierungszeitraum" kontinuierlich um 3,5 % steigen – was ausgesprochen unwahrscheinlich ist.

Gleichzeitig zeigt schon der vorliegende Haushaltsentwurf 2012-2013, dass dieser Kürzungsplan nicht einzuhalten ist. Die geplanten Personal-Abbauquoten mussten bereits halbiert und durch „konsumtive Einsparungen“ oder Lebensarbeitszeitverlängerung ersetzt werden. Das kann man im nächsten Haushalt nicht nochmal machen.

Strukturelle Verwerfungen im Haushalt – hier fehlt eindeutig Geld

Bremen gibt in keinem Haushaltsbereich mehr aus als andere Bundesländer, in vielen Bereichen sogar deutlich weniger, teilweise in bestürzendem Ausmaß:

·         Bremen ist das einzige Bundesland, das seine Bildungsausgaben in den letzten 15 Jahren reduziert hat, während alle anderen Bundesländer die Ausgaben deutlich erhöht haben. Hamburg und Berlin, aber auch andere Flächenländer geben pro SchülerIn ca. 1/6 mehr als Bremen aus (rund 1000 €). Um Aufgaben wie Ganztags­schulausbau, Sprachförderung und Inklusion bewältigen zu können, müssen die Schulausgaben auf das Niveau von Berlin angehoben werden. Dazu wären zusätzliche Ausgaben in Höhe von 70 Mio. € notwendig.

·         Bremen war noch 2011 (gemeinsam mit Niedersachsen) bundesweites Schlusslicht bei den angebotenen Plätzen zur Kinderbetreuung.

·         Für bremische Studierende wird wesentlich weniger Geld pro Kopf eingesetzt als an anderen Universitäten. Universität und Hochschulen in Bremen sind bundesweit am stärksten abhängig von Drittmittelfinanzierung. Die Unabhängigkeit der Lehre ist dadurch gefährdet. Das bremische Studentenwerk hat das geringste Wohnheim-Angebot aller deutschen Universitäten.

·         Die Leistungsfähigkeit der Bremer Feuerwehr liegt unter den bundesweiten Standards.

·         Das Bremer Verwaltungsgericht hat die längsten Wartezeiten bis zum Prozessbeginn.

·         Die Bremer Polizei kann viele Delikte nur noch verwalten, aber nicht mehr aktiv aufklären. Bremer Polizisten schieben genauso viele Überstunden vor sich her wie die gesamte schleswig-holsteinische Polizei.

·         Die personelle Ausstattung der bremischen Finanzämter liegt weit unter den bundeseinheitlichen Richtlinien; Prüfungsvorschriften können nicht eingehalten werden.

·         Im Stadtamt und bei Behörden kommt es immer wieder zu massiven Wartezeiten. In der Ausländerbehörde herrschen seit Monaten völlig untragbare Zustände.

·         Die Politik Bremens, die quasi-privatisierten städtischen Krankenhäuser ihre Investitionen durch massiven Personalabbau selbst erwirtschaften zu lassen, statt sie in Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zu finanzieren, ist gescheitert. Die Zinspflichten der GeNo werden positive Geschäftsergebnisse auf Dauer unmöglich machen. Schon die Leistung der aktuellen Tarifsteigerungen wird die GeNo kaum noch schultern können. Leidtragende sind sowohl das Pflegepersonal, welches unter massiver Arbeitsverdichtung leidet, als auch die PatientInnen.

·         Die bremischen Straßen, Schulen und andere Funktionsgebäude (z.B. der Feuer­wehr) leiden unter einem Sanierungsstau von mehreren hundert Mio. €. Im Hafen sind in den nächsten Jahren zunehmende Instandhaltungskosten absehbar, deren Steigerung den vorgegebenen Kürzungsquoten entgegenstehen.

·         Ressorts sind zur Erfüllung der PEP-Quote gezwungen, die Arbeitsstelle jeder in Pension gehenden MitarbeiterIn zu kürzen. Als Folge dieses fachlich ungesteuerten Personalabbaus droht die Schließung von Abteilungen.

Die Vielzahl der Beispiele zeigt: in Bremen klemmt es nicht nur an der einen oder andere Ecke. Die bremische Verwaltung und die Dienstleistungen der öffentlichen Hand sind an vielen Stellen systematisch an den Rand der Arbeitsunfähigkeit  gekürzt worden, zum Teil darüber hinaus. Der "Sparzwang" dient dem Senat als ausreichende Begründung für die wissentliche Unterschreitung von bundeseinheitlichen Normen, von Gesetzesvorgaben und verfassungsmäßig bestimmten Aufgaben.

Sozio-ökonomische Warnzeichen. Gleichzeitig zeichnet sich das Land Bremen durch besonders schwerwiegende soziale Bedarfe aus:

·         Das Land Bremen ist mit einer Quote von 29,2% das Bundesland mit dem zweithöchsten Prozentsatz an Kindern und Jugendlichen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, knapp hinter Berlin (33,6%) und vor dem Ruhrgebiet (25,6)%. Bremerhaven ist die Stadt mit dem deutschlandweit höchsten Prozentsatz (40%) (Studie Paritätischer 2011)

·         Das Land Bremen hat die höchste Quote aller Bundesländer an überschuldeten MitbürgerInnen (13,48%), die Stadt Bremerhaven ist die Stadt mit der höchsten Quote (18,06 %).

·         In der UNICEF-Studie (2011) zu kindlichem Wohlbefinden in Deutschland liegt das Land Bremen mit weitem Abstand auf einem bedrückenden letzten Platz.

·         Bremen hat bundesweit den größten Anteil von Alleinerziehenden (meistens Frauen) in Hartz IV-Bezug (59%).

·         Bremen hat bundesweit den größten Anteil an Leiharbeit (Studie Arbeitnehmerkammer 2011).

·         Andererseits hat Bremen mit 10.000 VermögensmillionärInnen auch die zweitgrößte Millionärsquote (1,5 %) der Bundesrepublik nach Hamburg.

Kürzungen verstärken soziale Spaltung. Die zunehmende soziale Spaltung, die sich in diesen Befunden widerspiegelt, kann  durch den fortgesetzten Kürzungskurs im Haushalt 2012/2013 in keinster Weise gebessert werden.

·         Institutionen, die die sozialen Bedarfe der beiden Städte aufgreifen, wie Beratungszentren, Jugendzentren, Dienstleistungszentren für Alte usw. müssen ihre Arbeit privat organisiert als „Zuwendungsempfänger“ verrichten. Während die Bedarfe steigen, bleiben die Zuwendungen in aller Regel seit Jahren nominell gleich, unterliegen also durch die Inflation einer ständigen kalten Kürzung. Die Landesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege hat wiederholt darauf hinge­wiesen, dass viele „Zuwendungsempfänger“ an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind. Ohne eine Erhöhung der Mittel (genau genommen nur ein Inflationsausgleich) muss eine Einschränkung der Leistungen erfolgen.

·         Viele dringend notwendige Beratungsaufgaben im Bereich Drogenhilfe, Flüchtlings­beratung, häusliche Gewalt oder Sozialberatung sind noch nie bedarfsdeckend ausgestattet gewesen.

·         Die in Bremen zur Verfügung stehenden Mittel für öffentlich geförderte Beschäf­tigung haben sich von 2007 (38,5 Mio. €) bis 2012 (18,7 Mio. €) mehr als halbiert. Gleichzeitig sind auch noch die bundesstaatlichen Aufwendungen gesenkt worden. Dabei ist ausgerechnet die Zahl der „1-€-Jobs“ bei den großen Beschäftigungs­trägern weitgehend erhalten worden. Weggefallen sind insbesondere besser bezahlte Arbeitsgelegenheiten bei kleinen Initiativen mit sozialen oder kulturellen Leistungen in benachteiligten Quartieren, was wiederum deren Existenz und sozio-kulturelles Angebot bedroht.

·         Schließlich sind die Bremer Schulen in keinster Weise so ausgestattet, dass sie die besonderen Anforderungen für Chancengleichheit der großen Anzahl von SchülerInnen aus armen Familien oder Familien mit Migrationshinter­grund erfüllen können.

Soziale Schulden. Die finanziellen Mittel, die hier „gespart“ werden, senken die Kredit­neuaufnahme. Aber sie führen zu einer Verfestigung der sozialen Spaltung, die mittelbar höhere Kosten generiert – sowohl an menschlichem Unglück, als auch an unvermeidbaren Folgekosten. Finanzielle Schulden kann man bezahlen. Soziale Schulden, die tiefgreifende Wirkung auf den Lebensweg von größeren Anteilen der bremischen Bevölkerung haben, sind letztendlich nicht zu bezahlen.

Bremen hat ein Einnahmeproblem

 In dieser Situation ist eine Haushaltspolitik, die darauf setzt, die Ausgaben in den nächsten Jahren real um 1,5% p.a. zu kürzen, unverant­wortlich und kontraproduktiv. Bremen hat kein Ausgabenproblem, Bremen hat ein Einnahmeproblem. Nur kann Bremen die Höhe seiner Einnahmen kaum beeinflussen. Für die seit langem ungenügenden und über die Jahre drastisch gesunkenen Einnahmen gibt es zwei sich verstärkende Ursachen:

Zum Einen sind durch die unverantwortliche Steuerpolitik der vorangegangenen und aktuellen Bundesregierung insbesondere die Unternehmenseinnahmen, hohen Einkommen und Vermögen weitgehend aus der Finanzierung der Staatsaufgaben entlassen worden. Als Folge sind die meisten Bundesländer tendenziell unterfinanziert.

Zum Anderen wird der Länderfinanzausgleich Bremens besonderer Situation - selbst im Vergleich zu Berlin und Hamburg -  in keinster Weise gerecht. Dadurch potenzieren sich Einnahme-Ausfälle durch die generelle Unterfinanzierung der Bundesländer. Die Gründe sind bekannt:

·         Besondere strukturelle Ausgaben (Häfen, Hochschulen)

·         Kosten des wirtschaftlichen Strukturwandels (Werften, Häfen, Stahlindustrie)

·         Besonders ausgeprägte sozio-ökonomische Problemlagen mit den damit verbundenen Kosten

·         Ein besonders hoher Anteil an gutverdienenden Einpendlern, die im „Speckgürtel“ wohnen.

·         Effekte der Kleinheit – Fixkosten zur Organisation eines Bundeslandes.

Der „Sanierungspfad“ ist untauglich zur Lösung der Bremer Haushaltsnotlage. Die VertreterInnen des Senats waren in die Verhandlungen der Föderalismuskommission II mit dem Ziel gegangen, eine Lösung für die spezifischen Bremer Einnahme-Probleme durch den Länderfinanzausgleich zur erreichen. Herausgekommen sind sie jedoch mit der Zustimmung zum „Sanierungspfad“, also weiteren, verschärften Kürzungsanforderungen, verbunden mit Zinsbeihilfen bei Wohlverhalten. Dieser Zwang zu weiteren Kürzungen ist nicht mehr zu verantworten. 

Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr gewährleistet. Das Grund­gesetz bestimmt, dass durch die Steuergesetzgebung die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren ist (Art. 106, Abs. 3). In einer Situation, in der das Land Bremen in vielen Bereichen unterdurchschnittliche Ausgaben tätigt, zwingen die Vereinbarungen zum „Sanierungspfad“ Bremen zu weiteren drastischen Einsparungen, während die anderen Bundesländer ihre Ausgaben kaum einschränken müssen (Finanzplan 2011-16, S. 27). Diese besondere Benachteiligung Bremens ist in keinster Weise zu rechtfertigen. Die Forderung des Bundes und der anderen Bundesländer nach weiteren Kürzungsrunden im bremischen Haushalt steht deswegen im Widerspruch zu dem Verfassungsgebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Wenn Bremen der Pflicht zur Einhaltung der Schuldenbremse nachkommen soll, dann muss Bremen auch der grundgesetzlich zugesicherte Anspruch auf Einnahmen erfüllt werden, die die Deckung der notwendigen Ausgaben gewährleisten (Art. 106, Abs. 3). Das ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall.

Bremen hat mehr als genug gespart. Mit dem Fortsetzen der Kürzungspolitik muss deshalb Schluss sein. Nach 17 Jahren Sparkurs ist es notwendig und auch gerechtfertigt, dass Bremen die Ausgaben tätigt, die im Hinblick auf die besonderen Bedarfe und angesichts der runtergesparten Dienstleistungen der öffentlichen Hand notwendig sind. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2012/2013 deckt – in Befolgung des Kürzungszwangs durch die anderen Bundesländer – in keinster Weise die erforderlichen Bedarfe und in einer Reihe von Bereichen nicht mal die absolut notwendigen Ausgaben ab, die zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener oder bundeseinheitlich geregelter Ansprüche an Dienst­leistungen der öffentlichen Hand zu tätigen sind.

Anforderungen an einen auskömmlichen Haushalt:

1)    Die generelle PEP-Quote wird abgeschafft. In einer Reihe von Ressorts haben die MitarbeiterInnen bereits mit deutlichen Unterbesetzungen zu kämpfen, die eine angemessene Aufgabenbewältigung nicht mehr erlauben (z.B. im Bildungsbereich, bei Polizei und Feuerwehr, im Finanzamt). Diese Unterbesetzungen sind im notwendigen Maß abzubauen. Tarife und Entgelte müssen gerecht angehoben werden.

2)    Die kalte Kürzung wird abgeschafft. Sowohl für Ressorts als auch für Zuwendungsempfänger, von denen die gleiche Leistung wie im Vorjahr erwartet wird, erfolgt ein Inflationsausgleich bei den Anschlägen für konsumtive Mittel. Kürzungen sind nur dann vertretbar, wenn explizit eine Absenkung der geleisteten Arbeitsqualität oder –Quantität angestrebt wird. Steigende Bedarfe, deren Befriedigung für notwendig erachtet wird, müssen mit Mehrausgaben gedeckt werden.

3)    Proaktive Ausgaben zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung werden gesteigert. Dies betrifft Mittel für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für MigrantInnen, für Alte, für Obdachlose und Drogenabhängige. Beratungsstellen, Initiativen, aber auch Sportvereine und Mittel für Beiräte und WiN-Gebiete müssen bedarfsdeckend ausgestattet werden. Mittel für AsylbewerberInnen müssen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

4)    Insbesondere werden die Mittel für ein Landesprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung bereitgestellt – mit dem Ziel, für Personen, die von langfristiger und verfestigter Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine große Anzahl von armutsfesten, sozialver­sicherungspflichtigen Arbeitsstellen in sozialen und kulturellen Initiativen, in Vereinen oder Eigenbetrieben zu schaffen. Desgleichen sind qualitativ hochwertige Ausbildungen zu unterstützen, die einen reellen Bedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt abdecken.

5)    Die Ansprüche an das bremische Bildungssystem werden deutlich erhöht. Der natürliche Anspruch an das Bildungssystem Bremens wäre, dass alle SchülerInnen, unabhängig vom sozio-ökonomischen Status ihres Elternhauses, eine richtig gute Schulbildung bekommen.  Die Pisa-Ergebnisse haben gezeigt, dass das bremische Bildungssystem im Gegenteil den besonderen Erfordernissen der bremischen Kinder und Jugendlichen nicht gerecht werden kann. In dieser Situation die Bildungsausgaben auch noch seit Jahren zu senken, ist absolut unvertretbar. Das Mindestziel, das Bremen für die nähere Zukunft anstreben muss, ist ein Einstellen der Berliner Bildungserfolge, die (bei vergleichbaren sozio-ökonomischen Herausforderungen) Plätze im unteren Mittelfeld der Pisa-Ergebnisse erreicht haben. Dazu wird es unumgänglich sein, auch die gleichen Mittel wie Berlin in die Hand zu nehmen. Mit steigenden Anforderungen an das Schulsystem (Umsetzung Schulreform, Sprachförderung, Inklusion, Ganztags­schule) müssen diese Ausgaben weiter steigen.

6)    Genauso unverzichtbar sind qualitativ gute, angemessen ausgestattete und in auskömmlicher Zahl vorgehaltene Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen. In allen Gruppen ist eine Besetzung mit zwei mindestens als ErzieherIn ausgebildeten Fachkräften sicherzustellen. Die Absenkung der Qualifikations­anforderungen an die zweite Fachkraft in den Krippengruppen ist rückgängig zu machen. In den Kindergartengruppen muss die Betreuungsrelation von einer Fachkraft auf 20 Kinder verdoppelt werden. Die bislang in den Haushalt eingestellten Mittel für den Ausbau der U3-Betreuung müssen deutlich erhöht werden, um die realen und einklagbaren Bedarfe in 2013 zu decken.

7)    Die Mittel für Universität und Hochschulen sind zu erhöhen, um eine bessere Lehre und Betreuungssituation der Studierenden zu gewährleisten. Für die Förderung von Wissenschaft in gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung sind zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Honorare für Studierenden-Hilfskräfte und Lehrbeauf­tragte sind  zu erhöhen. Desgleichen sind Mittel für die Überbrückung von Warte­zeiten zwischen Drittmittelaufträgen für die befristet angestellten Wissenschaft­lerInnen vorzusehen.

8)    Der Sanierungsstau öffentlicher Gebäude und Straßen ist entschieden anzugehen, insbesondere bei Schulen und Feuerwehr.  Die Mittel zur Instandhaltung der Häfen müssen auskömmlich sein.

9)    Investitionsvorhaben der bremischen Krankenhäuser sind wieder vom Land zu tragen. Schulden von Krankenhäusern, die diese getätigt haben, um Investitionen zu finanzieren, sind vom Land zu übernehmen. Dies ist in der Summe schon deswegen sinnvoll, weil das Land wesentlich günstigere Zinskonditionen erhält.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) weist die vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Freie Hansestadt Bremen und für die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) zurück und fordert den Senat auf, bis Ende August 2012 der Bürgerschaft (Landtag) und der Stadtbürgerschaft überarbeitete Entwürfe, welche die vorangehend gekenn­zeichneten notwendigen Ausgaben berücksichtigen, zuzuleiten.

 

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE