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Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen – Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

1. Steueraufkommen und Entwicklung von Löhnen und Vermögenseinkommen
Bremen befindet sich seit über 2 Jahrzehnten in einer extremen Haushaltsnotlage. Seit
1994 sanieren die bremischen Regierungen in Absprache mit Bund und Ländern den
Haushalt. Die getroffenen Absprachen zu Einsparungen sind dabei immer eingehalten
worden. Seit 1994 hat Bremen seine Ausgaben real um über 20Prozent gesenkt – obwohl relevante und nicht steuerbare Teilbereiche des Haushalts wie Sozialhilfe und
Versorgungslasten gestiegen sind. Trotzdem ist Bremen heute von einem ausgeglichenen Haushalt ähnlich weit entfernt wie in den 90er Jahren. Dies liegt daran, dass die realen Einnahmen Bremens seit Mitte der 90er Jahre noch stärker gesunken sind als die Ausgaben. Die höchsten Einnahmen überhaupt hatte Bremen im Jahr 1992, die, gerechnet in der Kaufkraft von 2011, einen Wert von 4,4 Mrd. € hatten. 2012 werden dagegen Einnahmen von 3,6 Mrd. € prognostiziert.

Seit 1992 ist eine Entkopplung der bremischen Staatseinnahmen vom Wirtschaftswachstum zu beobachten (Finanzplan 2011-16, S. 23):
Die Ursache für diese Entkopplung sind die vielfältigen Änderungen der Steuergesetze zugunsten der hohen Einkommen und Vermögen, u. a. die Abschaffung der Börsen-umsatzsteuer 1991, der Gesellschaftssteuer 1992, Aussetzung der Vermögensteuer 1997, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998, mehrfache Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes (1999, 2001, 2004) und des Kapitalsteuersatzes (1999, 2001), Einführung der Abgeltungssteuer 2009.

Laut der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) haben die Steuerreformen seit 1998 dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum von 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Mrd. € beschert.

Und mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (2010) sind weitere Steuersenkungen, wie z. B. die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, in Kraft getreten. Allein dieses Gesetzespaket wird im Zeitraum von 2011 bis 2014 zu zusätzlichen Steuerausfällen von knapp 40 Milliarden Euro führen. Bremen erleidet dadurch Mindereinnahmen in der Größenordnung von jährlich 135 Mio. Euro.
Gleichzeitig hat jedoch auch eine Entkopplung von Lohneinkommen und Unternehmens- und Vermögenseinkommen stattgefunden, die eine hohe Ähnlichkeit mit der Entkopplung von Staatseinnahmen und Wirtschaftswachstum aufweist.

Laut Berechnungen des DIW sanken die Reallöhne im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 insgesamt um über 4 Prozent. Am unteren Ende, bei den ärmsten 10 Prozent der Lohnempfängerinnen und -empfänger sanken sie im selben Zeitraum sogar um über 19 Prozent. Eine wirkliche Steigerung haben nur die höchsten Einnahmeklassen erfahren, wie auch die aktuelle Untersuchung der Arbeitnehmerkammer Bremen belegt.
Das heißt, die Erlöse aus dem Wirtschaftswachstum der letzten 15 Jahre sind von der Gruppe der Vermögenden vereinnahmt worden, die sich gleichzeitig aus der Finanzierung des Staates zunehmend zurückziehen konnten.

Als Folge vergrößert sich der Abstand zwischen Armen und Reichen zusehends. Die ärmeren 50 Prozent der Deutschen besitzen 0,1 Prozent des gesamten Geldvermögens, die Deutschen im Bereich von 50 bis 70 Prozent besitzen ca. 8,8 Prozent, diejenigen im Bereich von 70-90 Prozent 29,9 Prozent. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 61,1 Prozent des Geldvermögens, alleine die wohlhabendsten 0,5 Prozent bereits 25 Prozent. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands besitzen zusammen 1,2 Prozent des gesamten Geldvermögens. (100 Mrd. €). Das ist zehnmal mehr als die gesamten Ersparnisse der ärmeren Hälfte der BundesbürgerInnen.
Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen insgesamt stiegen von 2000 bis 2010 jedes Jahr um durchschnittlich 4 Prozent. Preisbereinigt nahmen diese über den ganzen Zeitraum um knapp 31 Prozent zu. Nach Berechnungen des D.A.CH.-Reports der Liechtensteiner Valluga AG sind die Vermögen der Millionäre in Deutschland, Österreich und der Schweiz in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 8 Prozent pro Jahr gewachsen, die Vermögen der Milliardäre sogar um 10 Prozent.

Die Frage der Verteilung der Erlöse aus dem Wirtschaftswachstum auf den Staat, die Arbeitnehmer und die Vermögenden ist letztlich eine Machtfrage. Die Verteilung der letzten 15 Jahre wird am prägnantesten von Warren Buffet, dem drittreichsten Mann der Welt, zusammengefasst: „„Stimmt, es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

2. Folgen der Bremischen Haushaltsnotlage
Unter der Haushaltsnotlage und dem Sanierungspfad leiden alle Einwohner Bremens, die auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind. Angefangen von BürgerInnen, die unter langen Wartezeiten auf Ämtern leiden oder sich über den schlechten Straßenzustand ärgern, oder die endlos lange auf Gerichtsverfahren warten müssen. Besonders trifft es aber BürgerInnen, die direkt abhängig von öffentlichen Dienstleistungen sind: Studierende, die unter der schlechten Ausstattung der Uni leiden, SchülerInnen und Schüler; Kinder und deren Eltern, die keinen Platz im Kindergarten bekommen. PatientInnen, die unter den Zuständen in den schlecht ausgestatteten Krankenhäusern und Altenpflegeheimen leiden. Und es trifft in besonderem Maße das Viertel der bremischen BewohnerInnen, die an der Armutsgrenze leben. Durch den Haushaltsnotstand sieht sich der Senat ausserstande, Landesmittel für öffentliche
1 Original engl.: "There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning." - im Interview mit Ben Stein, New York Times, November 26, 2006 Beschäftigung einzusetzen. Als Folge der gekürzten Bundesmittel droht in den kommenden beiden Jahren zudem ein Wegbrechen einer Reihe von sozialen Einrichtungen, die über zugewiesene öffentlich geförderte Beschäftigung finanziert wurden. Die finanzielle Ausstattung des Bildungssystems erlaubt es nicht, Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien das notwendige Maß an Chancengleichheit zu gewährleisten.

Andererseits profitieren von der wesentlichen Ursache der Misere, den Steuersenkungen zugunsten der Reichen, auch eine Reihe von BremerInnen. Nach Schätzungen des D.A.CH-Vermögensreports 2011 sind inzwischen etwa 10.000 BremerInnen Vermögensmillionäre – rund 1,5 Prozent der Bevölkerung. Dies sind 50 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt (1,01 Prozent der Bevölkerung). Nur Hamburg hat eine noch höhere Pro-Kopf-Quote an MillionärInnen (2,41 Prozent). Geht man davon aus, dass die Bremischen MillionärInnen durchschnittlich reich sind, besitzen sie zusammen 26 Mrd. Euro – zuzüglich selbstgenutztem Wohneigentum.

3. Vermögensteuer
Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat nicht zuletzt die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 beigetragen. Kaum ein Land erzielt bei den vermögens-bezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögens- verkehrsteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland – laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 0,9 Prozent. Das ist nur rund ein Drittel des Durchschnitts der EU-27-Länder (2,6 Prozent). In Großbritannien wurden vermögens-bezogene Steuern in Höhe von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhoben, in Frankreich sind es 3,4 Prozent und in den USA 3,1 Prozent. Laut einer im Juli 2009 veröffentlichten DIW-Studie könnte die Vermögensteuer schon bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500 000 Euro Staatseinnahmen von 16 bis 21 Mrd. Euro erzielen. Angesichts des höheren Bevölkerungsanteils an Reichen in Bremen wären für Bremen Einnahmen in der Größenordnung von 200 bis 250 Mio. € zu erwarten.

Verschiedene Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer seitens Gewerk-schaften, SPD, GRÜNEN und PDS hatten im letzten Jahrzehnt keinen Erfolg, zuletzt der Antrag der LINKEN im Bundestag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer Anfang 2010. Zurzeit ist ein weiterer Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung im Bundestag gestellt. Neben dem Steuerkonzept der LINKEN beinhalten inzwischen auch die beschlossenen Steuerkonzepte der GRÜNEN und der SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aktuell haben die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angekündigt, bis Juni einen gemeinsamen Gesetz-entwurf für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen. Es muss sich zeigen, ob die Machtverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl dergestalt sind, dass es tatsächlich zu einer Mehrheit für die Umsetzung der Pläne kommt.

4. Einführung einer lokalen Millionärsteuer im Vorgriff auf die nationale Wieder-einführung der Vermögensteuer prüfen!
Die Vermögensteuer gehört zum Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung (Art. 105 GG). Das heißt, Länder dürfen diese Steuer gestalten, wenn der Bund nicht von seinem Vorrecht zur bundeseinheitlichen Gestaltung Gebrauch macht. Tatsächlich gibt es nach wie vor ein Bundes-Vermögensteuergesetz, allerdings ist dies aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1995 seit 1997 nicht mehr anwendbar. Das BVerfG hatte die Ungleichbehandlung von Immobilieneigentum mit anderen Vermögens-werten aufgrund der seit 1964 nicht mehr angepassten Einheitswerte als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes Art. 3 gewertet. Die Behebung dieses Mangels wäre verhältnismäßig einfach zu bewerkstelligen – im Wesentlichen müssten dazu die Einheitswerte im Bewertungsgesetz aktualisiert oder auf Verkehrswerte umdefiniert werden. Trotzdem haben sämtliche Bundesregierungen seit 1996 darauf verzichtet. Das lässt es als fraglich erscheinen, ob das seit 16 Jahren unwirksame Bundesgesetz noch eine Fesselungswirkung im Sinne der konkurrierenden Gesetzgebung auf die Länder ausüben kann.

I. Das Vermögensteuergesetz existiert seit seiner Unwirksamsetzung offensichtlich nicht mit der Absicht, tatsächlich demnächst wieder eine Vermögensteuer zu erheben, sondern nur als formaler Platzhalter, um die Länder daran zu hindern, das Recht zur Erhebung der Vermögensteuer zurückzuerlangen. Es kann argumentiert werden, dass das existierende, aber absichtlich unwirksam gelassene Vermögensteuergesetz zurzeit eine Art „Umgehungsgeschäft“ darstellt. Der Umstand, dass der Bund die notwendigen einfachen Korrekturen seit nunmehr 16 Jahren und über mehrere verschiedentlich zusammen-gesetzte Bundesregierungen hinweg nicht vorgenommen hat, zeigt aufgrund konkludenten Handelns an, dass er das Vermögensteuergesetz „aufgegeben“ hat, also das Interesse daran verloren hat, diese Steuerart bundeseinheitlich zu erheben. Damit wird das Vermögensteuergesetz zu einer Art „herrenlose Rechtssache“. Es fehlt offensichtlich an einem im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu fordernden Willen des Bundes zur bundesgesetzlichen Erhebung der Vermögensteuer. Insofern kann der Standpunkt vertreten werden, dass das Recht zur Erhebung der Vermögensteuer bis zu einer eventuell doch erfolgenden Reform der Vermögensteuer seitens des Bundes zurück an die Bundesländer fällt. Dafür sprechen auch die folgenden Argumente:

II. Der Schutzzweck der Norm "konkurrierende Steuergesetzgebung" liegt laut gängigen Kommentaren einerseits darin, zu verhindern, dass dem Bund Steuereinnahmen verloren gehen, die die Länder ihm konkurrierend wegbesteuern. Das ist bei der Vermögensteuer nicht der Fall, weil es sich um eine reine Ländersteuer handelt (Art 106 GG). Andererseits soll vermieden werden, dass die Besteuerten für den gleichen Steuertatbestand doppelt zahlen müssen. Das ist hier nicht der Fall, weil ja aufgrund der Untätigkeit des Bundes die Vermögensteuer überhaupt nicht erhoben wird.

III. Von dieser Untätigkeit ist der Bund noch dazu der Nutznießer, die Länder sind die
Geschädigten: denn die Erhebung von Vermögensteuern ist auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer anzurechnen. Da die Vermögensteuer ausschließlich den Ländern zugute kommt, während die Einkommens- und Körperschaftssteuern auch dem Bund zufließen, erhöht der Bund durch die unterlassene Anpassung des Vermögensteuer-gesetzes seine eigenen Einnahmen auf Kosten der Länder. Es ist aber unbillig, den Ländern eine Einkommensart dadurch vorzuenthalten, dass eine vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und damit wirkungslose Version eines Bundesgesetzes über anderthalb Jahrzehnte einfach „stehenbleibt“, aber trotzdem die Länder daran hindern soll, die Gesetzgebung an sich zu ziehen. Dies ist mit dem Bündischen Prinzip des Steuerrechts nicht zu vereinbaren.

Nach unserer Auffassung gibt die obige rechtliche Argumentation Bremen die Möglichkeit, bis zu einer Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer des Bundes selbst eine Vermögensteuer zu erheben. Dies kann nur eine temporäre Lösung sein – auf Dauer muss die Besteuerung von Vermögen bundeseinheitlich geregelt werden, schon um einen etwaigen Unterbietungswettbewerb der Länder zu verhindern. Trotzdem plädieren wir dafür, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Eine lokale Vermögensteuer sollte nach unseren Vorstellungen die folgenden Eckpunkte verwirklichen: Besteuert werden nur natürliche Personen Freibetrag von 1 Million Euro (nur der Anteil von Vermögen oberhalb einer Million Euro wird besteuert) Möglicherweise höhere Freibeträge für Anlagevermögen Besteuerung von Grund und Boden wird anhand von Verkehrswerten berechnet Der Steuersatz beträgt 1 Prozent
Bei einem geschätzten Vermögen der 10.000 bremischen Millionäre von 26 Mrd. Euro und einem Freibetrag von 10.000 * 1 Mio. Euro, also 10 Mrd. Euro, würden sich damit Einnahmen in der Größenordnung von 160 Mio. Euro jährlich ergeben. Der „durchschnittlich reiche“ Millionär mit einem Besitz von 2,6 Mio. € würde 16.000 € pro Jahr zahlen müssen.

Bremen ist in einer extremen Haushaltsnotlage, unter der die Allgemeinheit, aber insbesondere Arme sowie Kinder, Jugendliche, Studierende und Alte leiden. Die Erhebung einer lokalen Vermögensteuer würde es erlauben, auch den Nutznießern der massiven Steuersenkungen einen eigenen Beitrag zur Behebung der Folgen der Haushaltsnotlage abzuverlangen. Eine solche Besteuerung wäre eine Einforderung der Solidarität der reichen BremerInnen. Wir vertrauen darauf, dass die meisten Bremer MillionärInnen bereit sind, einen solchen Beitrag für die Stadt in Not zu leisten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) hält die verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene für unverzichtbar zur Sicherstellung eines
gerechten und auskömmlichen Steueraufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der Initiative zur Wiederein-führung der Vermögensteuer seitens der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beizutreten.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen sowie den zu leistenden verwaltungsmäßigen Aufwand und den zu erwartenden Ertrag bei Einführung einer bremischen Landes-Vermögensteuer abzuschätzen und die Ergebnisse der Bürgerschaft baldmöglichst vorzulegen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE