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Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben sowie Beendigung sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Jeden Tag werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt. Doch es herrscht immer wieder Mangel. Blutspendendienste und Wohlfahrtsorganisationen fordern daher regelmäßig die Bevölkerung zur freiwilligen Blutspende auf. Homo- und bisexuelle Männer unterliegen jedoch einem pauschalen Generalverdacht und sind von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen.

Die nach §§ 12a, 18 Transfusionsgesetz (TFG) aktuell geltenden „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ (BAnz. Nr. 101a vom 9. Juli 2010), die im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut als zuständiger Bundesoberbehörde herausgegeben werden, enthalten u.a. als Kriterium für einen Ausschluss von der Blutspende unter Punkt 2.2.1 folgende Festlegungen:

„Personen, deren Sexualverhalten oder Lebensumstände ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen.

-       Heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,

-       Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),

-       […]“

Vor der ersten Blutentnahme, dies gilt für jeden Blutspendendienst, muss der potentielle Spender einen Fragebogen ausfüllen. Darin wird abgefragt, ob er homo- oder bisexuell sei, ob für Intimkontakt Geld oder andere Leistungen erhalten wurden, ob Drogen gespritzt oder geschnupft wurden oder ob man sich in den letzten vier Monaten in Haft befunden hat. Wird die Frage wahrheitsgemäß beantwortet, erfolgt der Ausschluss von der Blutspende. Das bedeutet, dass Menschen allein wegen ihrer besonderen Gruppenzugehörigkeit (Prostituierte, Häftlinge, Drogenabhängige) oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Selbstverständlich muss das Risiko einer Infektion durch den Empfang einer Blutspende so weit als möglich minimiert werden. Es ist unbestritten, dass risikobehaftetes Sexualverhalten von Spendern, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Auswirkungen auf die Virussicherheit der aus der entsprechenden Spende hergestellten Blutprodukte haben kann.

Das Gefahrenrisiko, sich in Deutschland bei einer Bluttransfusion mit HIV zu infizieren, liegt bei 1 zu 4,3 Millionen. Im Zeitraum 2000 bis 2010 sind in Deutschland fünf HIV-Infektionen durch Blutprodukte aufgetreten. Hiervon sind zwei auf Männer zurückzuführen, die gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakt hatten. Mittlerweile werden Blutspenden in Deutschland durch Verfahren wie u.a. der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) getestet, wodurch HIV-Infektionen fast ausgeschlossen werden können. Aufgrund dieser verbesserten Testmöglichkeiten lässt sich der Status quo in den Richtlinien nicht mehr rechtfertigen.

Auf europäischer Ebene erklärte im August 2011 der damalige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik John Dalli, dass der generelle Ausschluss homo- und bisexueller Männer mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Denn: Sexuelles Verhalten dürfe nicht mit sexueller Orientierung gleichgesetzt werden.

Des Weiteren sehen die „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ einen dauerhaften Ausschluss von der Blutspende für männliche und weibliche Prostituierte und Häftlinge sowie Drogen-, Medikamenten- und Alkoholabhängige vor. Auch hier liegt der Ausschlussgrund allein in der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, ohne Hinterfragen des individuellen Risikoverhaltens und stellt somit eine Diskriminierung dar.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,

  1. die aktuelle Blutspende-Regelung, wonach homo- und bisexuelle Männer grundsätzlich von der Möglichkeit einer Blutspende ausgeschlossen werden, aufzuheben.
  2. dass es nicht von der sexuellen Orientierung anhängen darf, ob ein Spender in Frage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten.
  3. in diesem Kontext den Generalverdacht über homo- und bisexuelle Männer zu beenden und eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen, in der statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt.
  4. dass zukünftig niemand nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen wird, sondern ein Ausschluss allein aufgrund medizinischer Indikation erfolgt.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE