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Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD:

Inklusion ist ein Menschenrecht. In den letzten Jahren wurde im Land Bremen schon viel unternommen, um dieses Recht anzuwenden und umzusetzen. So wurde beispielsweise 2014 der erste Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ins Leben gerufen und 2020 der Prozess zum zweiten Aktionsplan initiiert.

Hochschulen haben durch ihre gesellschaftliche Vorbildfunktion eine besondere Verantwortung bezüglich der zeitgemäßen Umsetzung und Ermöglichung von Teilhabe und Inklusion. Der Senat und die Bremischen Hochschulen unternehmen auf verschiedenen Ebenen diverse Anstrengungen, um dem Inklusionsanspruch gerecht zu werden. So wurde zum Beispiel die Entwicklung von Inklusionskonzepten in die Zielvereinbarungen zwischen Wissenschaftsressort und allen Hochschulen aufgenommen. Auch in Bezug auf Barrierefreiheit hat sich schon viel getan. Neben baulichen Verbesserungen wurde auch die Erstel-lung eines Katasters in Auftrag gegeben, das bis 1. Januar 2023 den Ist-Stand sowie weitere Herausforderungen bei der Barrierefreiheit dokumentieren soll.

Im gegliederten Sozialleistungssystem werden zudem Leistungen der persönlichen Assistenz von unterschiedlichen Leistungsträgern finanziert. Das Bundesteilhabegesetz hat für den Bereich der Eingliederungshilfe mit Leistungen zur Teilhabe an Bildung eine neue Leistungsgruppe formuliert. Der Fachdienst Teilhabe beim Amt für Soziale Dienste und das Sozialamt Bremerhaven sind für die Leistungsgewährung in diesem Bereich grundsätzlich zuständig.

Nichtsdestotrotz besteht noch Verbesserungspotenzial. 2018 wurde dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bericht vorgelegt, aus dem die verbleibenden Handlungsbedarfe und -felder der einzelnen Hochschulen deutlich werden. So muss die bauliche Barrierefreiheit Schritt für Schritt vorangetrieben werden und die Interessenvertretung muss weiter gestärkt werden, um dem Anspruch der Behindertenbewegung „nichts über uns ohne uns“ gerecht zu werden. Ziel muss eine vollumfängliche und strukturelle Verankerung von Inklusion und Teilhabe an Bremischen Hochschulen sein.

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den derzeitigen Ausbaustand von Barrierefreiheit an Bremischen Hochschulen, bei Studierendenwohnheimen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (bitte aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Beeinträchtigungen, wie zum Beispiel Gehbehinderung oder Beeinträchtigung der Seh-, Hör,-und Sprachfähigkeit darstellen, inklusive der gegebenenfalls notwendigen technischen Vorrichtungen für Barrierefreiheit, zum Beispiel für Hörgeschädigte)?
2. Welche Handlungsbedarfe gibt es im Bereich bauliche Barrierefreiheit an den vier Bremischen Hochschulen, insbesondere im Vergleich zu den in 2018 identifizierten Bedarfen, bei den Studierendenwohnheimen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (bitte aufgeschlüsselt nach aktuellem Ist-Zustand und der sich in Planung befindenden Moder-nisierungsarbeiten sowie unterschiedlichen Beeinträchtigungsformen darstellen)?
3. Wie wird sichergestellt und kontrolliert, dass die gesetzlichen Vorschriften für Barrierefreiheit an Hochschulen, bei den Studierendenwohnheimen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch tatsächlich umgesetzt werden, sowohl bei Umbau- und Sanierungsarbeiten als auch bei allen Hochschulneubauten, wie zum Beispiel dem neuen Hörsaal- und Veranstaltungszentrum der Universität Bremen?
4. Welche Schwierigkeiten können sich aus Sicht des Senats bei der Umsetzung von Barrierefreiheit bei Neubauten ergeben und wie kann diesen vorgebeugt werden (bitte aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Beein-trächtigungsformen darstellen)?
5. Wie stellt der Senat sicher, dass bei allen Bauvorhaben die relevanten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung und/oder Beein-trächtigung eingebunden werden?
6. Wie stellt der Senat sicher, dass die Erstellung des Katasters gemäß § 8 Absatz 3 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) über den Stand der Barrierefreiheit zum 1. Januar 2023 in allen Hochschulgebäuden abgeschlossen werden kann? Wie plant der Senat, den Abbau von Barrieren an Hochschulen anhand des sich daran anschließenden Maß-nahmen- und Zeitplans zu konkretisieren?
7. Wie stellt der Senat sicher, dass die zum Einsatz kommenden informati-onstechnischen Systeme wie Lernplattformen oder Videokonferenz-Tools für alle Studierenden barrierefrei genutzt werden können?
8. In welcher Weise stellt der Senat sicher, dass strukturelle Vorgaben bestehen, die dafür Sorge tragen, dass Lehr- und Lernmaterialien für alle Stu-dierenden barrierefrei zugänglich sind und die Lehrenden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet werden?
9. Auf welche Weise stellt der Senat sicher, dass Menschen mit Behinderung digitale Hilfsmittel zur Verfügung gestellt bekommen wie zum Beispiel Apps für gehörlose Studierende, die das gesprochene Wort in (online durchgeführten) Seminaren oder Vorlesungen verschriftlichen?
10. Welche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gibt es an den Hochschulen des Landes Bremen für Studierende mit Behinderung/und oder Beeinträchtigung, auch insbesondere bezüglich der in der vorherigen Frage angesprochenen digitalen Hilfsmittel (bitte nach Hochschulen auf-schlüsseln)?
11. Welche Anreize müssen aus Sicht des Senats gesetzt werden, um die an der Universität Bremen seit 2017/2018 vakante Stelle einer Beauftragten/eines Beauftragten für Inklusives Studieren zu besetzen?
12. Ist es aus Sicht des Senats notwendig, an der Universität Bremen für die Stelle der/des Beauftragten für Inklusives Studieren sowie für die dezentralen Diversity-Beauftragten in den Fachbereichen Freistellungsstunden zu ermöglichen?
13. Inwiefern kann und muss aus Sicht des Senats die Selbstorganisation von Studierenden mit Behinderung und/oder Beeinträchtigung, insbesondere in Hinsicht auf die Infrastruktur, noch stärker unterstützt werden?
14. Ist es aus Sicht des Senats nötig, weitere unterstützende Kontrollgremien und/oder Personen für die Erstellung und Umsetzung der Inklusionskonzepte beziehungsweise Aktions- und Maßnahmenpläne an den einzelnen Hochschulen einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?
15. Wie wird sichergestellt, dass die Inklusionskonzepte beziehungsweise Ak-tions- und Maßnahmenpläne an den jeweiligen Hochschulen kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt werden?
16. Wie werden die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinde-rung und/oder Beeinträchtigung bei der Erstellung und Umsetzung von Inklusionskonzepten beziehungsweise Maßnahmen- und Aktionsplänen sichergestellt (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen darstellen)?
17. Wie wird die Berücksichtigung der Vorschläge und Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bildung und Wissenschaft“ des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen darstellen)?
18. Inwiefern arbeiten die Hochschulen mit dem Landesbehindertenbeauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung zusammen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen darstellen)?
19. Wie kann der Senat die Hochschulen dabei unterstützen, die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Beschäftige und Studierende noch sichtbarer und somit leichter zugänglich zu machen, insbesondere auch im Kontext von Nachteilsausgleichen und im Bereich Übergang von Schule zu Hochschule und in den Beruf?
20. Wie wird sichergestellt, dass Prüfende die im Einzelfall erforderlichen Nachteilsausgleiche als Umsetzung des prüfungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit gewähren? Gibt es an den Hochschulen verbindliche Leitlinien, die die Gewährung von Nachteilsausgleichen für Prüfungsausschüsse auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben absichern?
21. Wie unterstützen die Hochschulen im Land Bremen Beschäftigte und Studierende, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sein können, wie beispielsweise Menschen mit Beeinträchtigung und Migrationshintergrund (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen darstellen)?
22. Erachtet es der Senat als notwendig, im Bremischen Hochschulrecht eine explizite Regelung bezüglich Hochschulbeauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderung und/oder Beeinträchtigung zu verankern, so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist?

Dr. Solveig Eschen, Thomas Pörschke, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Janina Brünjes, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD