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Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

Den Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die bisher gute Bewältigung der Corona-Pandemie im Land Bremen maßgeblich zu verdanken. Dies ist keineswegs selbstverständlich, denn Haushaltsnotlage und Fachkräftemangel sind auch an den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven nicht spurlos vorüber gegangen. Bundesweit ist in den Gesundheitsämtern kontinuierlich Personal abgebaut worden.

Den Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die bisher gute Bewältigung der Corona-Pandemie im Land Bremen maßgeblich zu verdanken. Dies ist keineswegs selbstverständlich, denn Haushaltsnotlage und Fachkräftemangel sind auch an den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven nicht spurlos vorüber gegangen. Bundesweit ist in den Gesundheitsämtern kontinuierlich Personal abgebaut worden. So waren dort Ende 2018 noch rund 2.500 Ärzt*innen beschäftigt – ein Drittel weniger als 20 Jahre zuvor.

Dabei ist die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht nur in Zeit einer Pandemie unverzichtbar. Ob durch Arzneimittelüberwachung, gesundheitliche Aufklärung, Ernährungsökologie, Erstuntersuchungen von Geflüchteten, Familien-Hebammen, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitskräfte an Schulen, amtsärztliche und pflegefachliche Gutachten, Heilpraktiker*innenprüfungen, Humanitäre Sprechstunde, Hygienekontrollen in Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen, Infektionsschutz, Lebensmittelüberwachung, Prävention, Prostituiertenberatung, Reisemedizinische Beratung, Schuleingangsuntersuchungen, Schulimpfungen, Selbsthilfeförderung, Sozialpsychiatrische Beratung, Suchtkrankenhilfe, Tierseuchenbekämpfung, Trinkwasserüberwachung, gesundheitlichen Verbraucherschutz oder zahnärztliche Prophylaxe bei Kindern und Jugendlichen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst mit den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven, dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen und dem Landesuntersuchungsamt schützt die Gesundheit aller Menschen und fördert die Sicherung und Herstellung gesunder Lebensverhältnisse im Land Bremen – gemeinwohlorientiert, multiprofessionell, frei von kommerziellen Interessen und mit besonderem Augenmerk auf Bevölkerungsgruppen, für die kein oder nur ein erschwerter Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund sieht der vom Senat vorgelegte Haushaltentwurf für die Jahre 2020 und 2021 beispielsweise für das Gesundheitsamt Bremen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Personalausgaben von 6,3 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro vor. Der Bund will darüber hinaus vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung stellen. Diese auf einen Förderzeitraum von sechs Jahren ausgerichtete Unterstützung muss eingebettet werden in eine nachhaltige Strategie zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür hat die RGR-Koalition einen Antrag erarbeitet, den Sie hier einsehen können.