Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Änderungsantrag zum interfraktionellen Antrag, Neufassung der Drs. 18/122: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern (…)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 

1.    In der Auflistung der vornehmlich zu untersuchenden Sachverhalte wird nach dem vierten Spiegelstrich „Personelle Ausstattung (…) auch im Vergleich zu Kliniken anderer Großstädte“ folgender Spiegelstrich eingefügt:
„- Auswirkungen des Personalabbaus auf die Aufgabenwahrnehmung im Klinikverbund, insbesondere hinsichtlich Schichtbesetzung, Arbeitsverdichtung, Betreuungsrelation, Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von patientenbezogenen Informationen.“

Begründung:

1.    Der PUA soll auch prüfen, ob die Einhaltung der Vorschriften angesichts der personellen Ausstattung überhaupt möglich bzw. stark erschwert war (siehe Einsetzungstext und vierter Spiegelstrich der Sachverhalte). Dazu ist es unerlässlich, sich Aufschluss über die Auswirkungen des Personalabbau-Konzepts zu verschaffen, und zwar möglichst konkret auf die angegebenen Belange (Schichtbesetzung, Umgang mit patientenbezogenen Informationen usw.).

Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE