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Zivilklausel umsetzen – Keine Studiengangskooperation zwischen bremischen Hochschulen und der Bundeswehr

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE:

Die Bundeswehr verstärkt aktuell ihre Rekrutierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und wirbt massiv um neues Personal. Hintergrund sind die weggefallene Wehrpflicht, eine Strukturreform der Armee hin zu mehr Auslandseinsätzen und wenig attraktive Beschäftigungsverhältnisse. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellt im aktuellen Jahresbericht u. a. fest: „Die Bundeswehr hat trotz intensiver Anstrengungen bei der Personalgewinnung erhebliche bis alarmierende Personalprobleme in einigen Verwendungsbereichen und Laufbahnen.“

Vor diesem Hintergrund drängt die Armee auch immer stärker in Schulen und Hochschulen. An der Hochschule Bremen soll bereits zum Wintersemester 2016/2017 der internationale Studiengang Fraueninformatik auch als dualer Studiengang eingerichtet werden, bei dem die Bundeswehr als Kooperationspartner und Geldgeber beteiligt wird.

Nicht die Hochschule, sondern die Armee entscheidet dann über die Vergabe dieser dualen Studienplätze. Geplant ist die Ausbildung von IT-Fachkräften für die Bundeswehrverwaltung: U. a. wirbt die Bundeswehr damit, dass Absolventinnen/Absolventen des technischen Studiengangs in der Beschaffung von Wehrtechnik und Rüstungskooperation eingesetzt werden. Die Informatikerinnen/Informatiker werden aber auch im Feld „Digitalisierung“ im Rahmen der neuen „Cyber-Strategie“ der Streitkräfte eingesetzt.

Das Land Bremen hat eine gesetzliche Zivilklausel, die in § 4 des Hochschulgesetzes vorschreibt: „Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“

Die Hochschule Bremen gab sich am 12. Juni 2012 ebenfalls eine Zivilklausel: „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen dienen ausschließlich friedlichen Zwecken. Der Akademische Senat lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“

Die Bundeswehr verfolgt definitiv keine „ausschließlich friedlichen Zwecke“ und kann im Rahmen der Gesetzeslage kein geeigneter Kooperationspartner sein.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  • Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt, dass Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen in Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen dürfen.
  • Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich gegen eine Kooperation der Hochschulen in Bremen mit der Bundeswehr aus und lehnt die Einrichtung des dualen Studiengangs Fraueninformatik an der Hochschule Bremen unter Beteiligung der Bundeswehr ab.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE