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Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:

Wir sind voller Entsetzen über die Terroranschläge in Paris. Wir trauern um die Opfer und unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen und Freunden.

Gleichzeitig wissen wir: Diese terroristischen Attacken richteten sich nicht nur gegen zufällig anwesende Musikfans, Restaurantbesucherinnen und -besucher oder Passanten auf der Straße. Mit Paris, der Stadt, von der geschichtlich erstmals der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ausging, mit dieser Stadt sollte ein Symbol europäischer Aufklärung, Demokratie und Kultur getroffen werden. Die lebensverachtenden Anschläge in Paris zielten deshalb nicht allein auf Frankreich. Sie sollten die zivilisatorischen Grundwerte und Ideale ganz Europas treffen.
Wir stehen deshalb an der Seite der Menschen Frankreichs. Freiheit, Gleichheit und Solidarität - das ist und bleibt unsere gemeinsame Antwort auf den lebensverachtenden Fundamentalismus der Terroristen.

Wir fühlen genauso mit allen Opfern von Krieg und Terror weltweit, sei es in Ankara, Beirut, Syrien oder im Irak. Und wir fühlen mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen, um dem Terror zu entkommen. Umso wichtiger ist es jetzt, alle Anstrengungen zu unternehmen, Krieg und Gewalt, Unterdrückung und wirtschaftliche Not zu beseitigen. Die Weltgemeinschaft muss alle Kraft daran setzen, die Konflikte in der arabischen Welt, in Afrika, in Afghanistan, zu beenden. Wir begrüßen die Versuche, unter Einschluss Russlands und Irans eine Lösung durch Kompromisse zu erzielen. Hierbei kommt auch der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige, vorwärtstreibende Rolle zu.

Die terroristischen Angriffe in Paris sind nicht auf Eroberung und Landnahme ausgerichtet. Sie zielen auf die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen schockieren, erschrecken und ‒ vor allem ‒ Angst vor Wiederholungen erzeugen. In Paris wurden deshalb nicht Gebäude angegriffen, sondern Menschen bei ihren Freizeitaktivitäten. Das Ziel der Mörder ist, eine anhaltende Furcht in den Alltag unserer Städte zu tragen. Beim Besuch von Fußballspielen oder Konzerten, in Restaurants oder auf öffentlichen Plätzen sollen die Erinnerungen an Paris aufsteigen und die Freude an all dem verderben, was die selbsternannten Gotteskrieger in ihrem düsteren Fanatismus als „Unmoral“ und „Laster“ hassen. Die Angst vor Anschlägen soll zugleich Misstrauen und Ablehnung sähen – und dies perfiderweise gerade gegenüber denen, die selbst vor dem Terror in ihrer Heimat geflohen sind.
Die Mörder haben sich dem so genannten „Islamischen Staat“ verschrieben. Diese Organisation ist eine Terrorbande mit einer simplen Ideologie der Vernichtung. Sie unterdrückt insbesondere Frauen und hat allen – auch den andersdenkenden Vertreterinnen und Vertretern des Islam – den Krieg erklärt und trägt ihren wahnwitzigen Terror auch nach Europa, um den „Gottesstaat“ zu propagieren.

In unseren Reaktionen müssen wir deshalb darauf achten, dass wir nicht ungewollt die Wirkabsichten der Angreifer verstärken. Denn das war noch stets das zynische Kalkül jedweden Terrorismus. Wir dürfen uns deshalb nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Wir sind gefordert ‒ auch und gerade angesichts des Terrorismus ‒ die Offenheit und die Freiräume unserer Gesellschaft zu nutzen und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit großen Menschenansammlungen nicht grundsätzlich, sondern nur bei konkreten Hinweisen auf Anschlagsplanungen abgesagt werden dürfen.

Wir wenden uns deshalb entschieden gegen Angstmache und die Versuche, die schrecklichen Geschehnisse in Paris für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Klar ist, wir müssen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Priorität einräumen. Aber wir dürfen uns deshalb jetzt nicht vorschnell zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten verleiten lassen. Vor allem aber müssen wir den rechtspopulistischen Kräften widerstehen, die den Schock von Paris zu einer „Wende“ in der Flüchtlingspolitik nutzen und miss-brauchen wollen. Auch und insbesondere die Flüchtlinge sind Opfer von Gewalt, Terror und unmenschlicher Bedrohung. Sie brauchen deshalb weiterhin unsere Solidarität und Hilfe.

Gefordert ist jetzt politische Besonnenheit und ‒ in allem was wir tun ‒ der entschiedene Wille, unsere lebensbejahenden Grundwerte und Ideale gegen ihre dumpfen Feinde zu behaupten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft trauert um die Opfer der barbarischen Anschläge in Paris am 13. November 2015. Ihr tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer, die unsägliches Leid erleben mussten.
2. Die Bremische Bürgerschaft verurteilt die Gewalttaten von Paris als einen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundwerte. Sie ruft die Bremerinnen und Bremer auf, sich diese Werte nicht von Angst und Terror nehmen zu lassen und sie entschieden zu verteidigen.
3. Die Bremische Bürgerschaft bekennt sich zur präventiven Arbeit von Institutionen, Schulen und Vereinen, die dem nur vorgeblich religiösen Fundamentalismus und seinen Anwerbeversuchen entgegenwirken. Gleichzeitig steht die Bremische Bürgerschaft an der Seite der Sicherheitsbehörden. Ihre vorbeugende wie auch repressive Arbeit gehört zu den existenziellen Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates. Die Polizei ist daher zur Verteidigung eines freien und toleranten Zusammenlebens aufgabengerecht auszustatten. Den öffentlich Bediensteten, die in besonderer Weise diese unsere Lebensweise schützen, gebührt Respekt und Wertschätzung.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE