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Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat das brandenburgische Verbot zur öffentlichen Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen bekannt und wie bewertet der Senat diese Regelung?

2. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Rahmen eines Verbots im Land Bremen ebenfalls zu unterbinden?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE