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Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.

Unter Beteiligung von Rechten aus Bremen-Nord hat sich im Nachbarort Schwanewede eine rassistische „Bürgerwehr“ gegründet, die von der AfD unterstützt und von einem polizeibekannten Neonazi angeführt wird (NDR vom 20.10.2015). Diese Gruppe organisiert sich hauptsächlich bei Facebook. Seit neustem gibt es auch eine „Bürgerwehr Bremen“ mit einigen hundert virtuellen Mitgliedern.

Facebook spielt auch bei der Verbreitung von Volksverhetzung und Gewaltaufrufen eine immer größere Rolle: Teilweise werden auch in Bremen rassistische Kommentare in Verbindung mit Luftbildaufnahmen oder Karten von Flüchtlingsunterkünften verbreitet. Insofern werden die einschlägigen Facebookgruppen und Kommentarspalten als Tat-vorbereitender Raum genutzt.

Entsprechende Gruppen mit Bremen-Bezug haben in den sozialen Netzwerken insgesamt mehrere tausend Mitglieder. Zum ‚harten Kern‘ derjenigen, die sehr häufig mit rassistischen und mutmaßlich strafbaren Äußerungen auffallen, gehören etwa 70 Personen aus Bremen. Dieser Personenkreis ist als heterogen einzuschätzen, einige haben Kontakte hinein in die organisierte und gewalttätige Neonazi-Szene, andere sind Lokalpolitiker von BiW oder AfD oder beschränken sich organisationsunabhängig noch auf das Verfassen von hetzerischen Internetkommentaren.

Obwohl diese Gruppen bei Facebook mehrheitlich formal „geschlossen“ sind (d.h. Administratoren schalten die Mitglieder einmalig frei) kann und muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Beiträge eine relevante Öffentlichkeit erreichen und deshalb kriminalpolizeilich von Amts wegen verfolgt werden müssten (Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten sind Offizialdelikte). Bundesweit und in Bremen sind allerdings nur sehr wenige Fälle bekannt, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen strafbare Äußerungen und Aufrufe im Internet tatsächlich Prozesse und Verurteilungen erwirken. Weil sich die TäterInnen entsprechend sicher fühlen, werden sehr viele dieser Äußerungen unter vollem Klarnamen getätigt.

Wir fragen den Senat:

Rassistische Mobilisierung und Maßnahmen gegen rechte StraftäterInnen
1.    Welche Kenntnisse hat der Senat über Aktionen und Proteste von Personen aus dem Neonazi-Spektrum und den sogenannten rechten Mischszenen, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Bremen und im Bremer Umland richten?
2.    Inwiefern ist dabei eine Zusammenarbeit über die Grenzen des Landes Bremen hinweg festzustellen?
3.    Mit welchen Maßnahmen und Strategien reagiert der Senat auf derartige
Aktionen durch organisierte Rechtsradikale bzw. Mitglieder rechter Mischszenen?
4.    Welche Rollen spielen rechtspopulistische Parteien bzw. ihre Funktionäre bei den Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten nach Kenntnis des Senats?
5.    Wie schätzt die Polizei das von diesen Gruppierungen und Initiativen ausgehende Gefährdungspotential aktuell ein, liegen beim Landesamt für Verfassungsschutz entsprechende Einschätzungen vor?  
6.    Wie schätzt der Senat die Gruppierung  „Bürgerwehr Bremen“ aktuell ein?  
7.    Wie viele Angriffe und Anschläge auf Unterkünfte oder auf vermutete Unterkünfte für Flüchtlinge hat es in Bremen seit 2011 gegeben, welcher Art waren die Angriffe (bspw. Brandstiftung oder Sachbeschädigung)?
8.    Wie viele politisch motivierte Gewalttaten gegen MigrantInnen hat es in Bremen seit 2011 gegeben?
9.    Wie viele sonstige politisch motivierte Straftaten hat es seit 2011 gegeben (Politisch motivierte Kriminalität, PMK-rechts)?
10.    Wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Angriffen oder Anschlägen im gleichen Zeitraum kriminalpolizeilich ermittelt? Wie viele davon angeklagt und wie viele verurteilt? Wie bewertet der Senat diese Zahlen? Falls die Frage nicht beantwortet werden kann: Mit welchen Maßnahmen will der Senat eine bessere statistische Erfassung in den genannten Deliktsfeldern ermöglichen?
11.    Wie viele unvollstreckte Haftbefehle liegen momentan gegen Straftäter aus dem Bereich PMK-rechts im Land Bremen vor?
12.    Wurden bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Zuge der bundesweit wie auch in Bremen stark zunehmenden rassistischen Gewalt und rassistischer Aufwiegelung zusätzliche Kapazitäten oder neue Ermittlungsgruppen geschaffen?
13.    Mit welchen sonstigen Maßnahmen verfolgt der Senat das Ziel, straffällige Rassisten vor Gericht zu stellen, und wie wird der Erfolg dieser Maßnahmen bewertet?
Ermittlungen in Facebook-Gruppen
14.    Verfolgt und überprüft die Kriminalpolizei, was in den öffentlich bekannten und großen ‚örtlichen‘ Facebook-Gruppen an strafbaren Äußerungen in Bezug auf rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge getätigt wird? Wenn nein, warum nicht und inwiefern wird hier eine Änderung geplant?
15.    Sieht der Senat von Amts wegen die Pflicht, gegen strafbare Facebook-Postings, die den Straftatbestand von Offizialdelikten erfüllen könnten, in formal „geschlossenen“ Gruppen zu ermitteln oder genügt der Status der formalen Geschlossenheit einer Facebook-Gruppe, um solche Ermittlungen zu be- oder verhindern?
16.    Wie bewertet die Polizei Bremen, die Staatsanwaltschaft und der Senat die folgenden Äußerungen hinsichtlich ihrer Strafbarkeit, die in den Kommentarspalten des Facebook-Accounts der AfD Bremen getätigt worden sind: „Rübe runter“, „Die müssten ihr Geschlechtsorgan und Hände abgehackt werden“, „Baseballschläger über die Rübe, das es KNACKT! CDU, SPD, Grüne und Linke! Alles die gleiche perversen Dreckschweine!“, „Das sind die sog. „Eliten“, die den Genozid am deutschen Volk beschlossen haben.“, „Erst kastrieren und dann ins Knast!“, „sofort an die wand stellen und ………..en“ (Schreibweise jeweils wie im Original)?
17.    Wie oft hat die Polizei seit 2014 von sich aus Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer, volksverhetzender oder zu Straftaten aufrufender Online-Beiträge eingeleitet?
18.    Wie viele Strafanzeigen wurden von Dritten gegen entsprechende Beiträge gestellt?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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