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Keine Bremer Waffen für Saudi-Arabien

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Aktuell ist bekannt geworden, dass die Lürssen Werft Kriegsschiffe im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien verkaufen will. Trotz vehementer Kritik von Oppositionsparteien, Friedensbewegung, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen an der menschenrechtsverachtenden Rüstungsexportpolitik hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat augenscheinlich auch diesen Deal mit der wahhabitischen Diktatur genehmigt. Bremens Rüstungsfirmen profitieren von dieser aggressiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.

Die Hansestadt ist ein Global Player im Geschäft mit Aufrüstung und Krieg:

  • Die Lürssen Werft exportiert Kriegsschiffe nach Brunei, in den Jemen und nach Saudi-Arabien. Friedrich Lürßen ist als Lobbyist des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ einer der umtriebigsten Waffenhändler der Republik. Als solcher begleitet er mit dem Ziel der Geschäftsanbahnung regelmäßig Regierungsmitglieder bei Staatsbesuchen im Nahen Osten und setzt sich für eine noch liberalere Waffenexportregulierung ein.
  • Das Sebaldsbrücker High-Tech-Unternehmen Rheinmetall Defence Electronics stellt die Elektronik für die Panzer bereit, die u.a. an Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar exportiert werden (u.a. Leopard II, Boxer, Fuchs, Dingo, Marder, Panzerhaubitze 2000).
  • Auch die Militärsparte von EADS, der Torpedohersteller ATLAS und weitere Firmen mit Sitz in Bremen sind am lukrativen Waffengeschäft beteiligt und beliefern Diktaturen.

In keinem der genannten Länder des Nahen Ostens ist ein Minimum an Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten gegeben. Die Bundesregierung erklärt im Gegenteil öffentlich, dass die Lieferungen ausschließlich ökonomisch und geostrategisch begründet seien. Waffenlieferungen florieren, Deutschland ist Europameister im Rüstungsexport. Zwischen 1999 und 2011 wurden nach offiziellen Regierungszahlen Exporte von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern im Wert von über 88 Milliarden Euro genehmigt. Dem gegenüber wurden Exportanfragen im Wert von 535 Millionen vom Bundessicherheitsrat abgelehnt (0,6%). Ein erschreckend hoher Teil der Waffenexporte geht in sogenannte Entwicklungsländer (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011: Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 500 Millionen Euro; 9,3% aller Einzelausfuhrgenehmigungen).

2012 ist Saudi-Arabien zum größten Importeur deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Bis zum Dezember wurden Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 1,335 Milliarden Euro erteilt.

Saudi-Arabien war 2011 an der blutigen Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. In Saudi-Arabien werden Menschenrechte, die Gleichstellung der Frau und die Rechte von Minderheiten von den islamistischen Herrschern systematisch gebrochen. Das Auswärtige Amt schreibt dazu auf seiner Webseite: „Die Todesstrafe wurde 2011 mindestens 73 Mal vollstreckt, Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf wenige Ausnahmen – etwa beim Einkaufen –, nicht gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten.“

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bremische Bürgerschaft stellt fest,

1. Rüstungsexporte bilden die Grundlage von Krieg, Zerstörung und Tod und sind deshalb aus politischen wie ethischen Gründen abzulehnen. Weil eine effektive supranationale ‚Endverbleibskontrolle‘ fehlt, ist die illegale Weitergabe von Rüstungsgütern nicht zu verhindern. Vielmehr ist das Risiko ihres Einsatzes in Angriffskriegen, Bürgerkriegen und zur internen Repression stets gegeben.

2. Der Ankauf von Kriegswaffen und Rüstungsgütern birgt die Gefahr des Wettrüstens und führt letztlich zur Destabilisierung ganzer Regionen der Welt. Nicht nur die Militarisierung ärmerer Staaten geht zu Lasten ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts.

3. Im § 65 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen heißt es: „Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit, Schutz der natürlichen Umwelt, Frieden und Völkerverständigung.“ Die ansässige exportorientierte Rüstungsindustrie darf deshalb keinerlei politische Unterstützung erfahren, solange es kein Programm zur effizienten Entmilitarisierung der Branche gibt (Konversion).

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat deshalb auf,

1. sich auf Bundesebene für einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten einzusetzen.

2. sich auf Bundesebene für eine transparente, restriktiv an Menschenrechten orientierte Genehmigungspraxis einzusetzen sowie auf internationaler Ebene Anstrengungen zu unternehmen, die auf Abrüstung und effektive Endverbleibskontrollen abzielen.

3. auf Bundesebene ein Konversionsprogramm für die exportorientierte Rüstungsindustrie anzustoßen sowie auf Landesebene das Programm zur Konversion militärischer Produktionskapazitäten (1991-2000) wiederaufzulegen.

4. bis zur Auflage eines effizienten Konversionsprogramms die Wirtschaftsförderung und den Wissenstransfer konsequent an ziviler Nutzung zu orientieren und alle Maßnahmen umgehend zu beenden, die direkt oder indirekt eine Subventionierung der ansässigen Rüstungsindustrie bedeuten.

5. öffentlichkeitswirksame Werbeauftritte mit der ansässigen Rüstungsindustrie zu unterlassen.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.