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Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

An den Bremer Hochschulen sind mittlerweile mindestens drei Forschungsprojekte mit eindeutiger militärischer Zielsetzung dokumentiert (CART und ARGUS von Rheinmetall an der Hochschule sowie BüLAND von OHB und Verteidigungs-ministerium an der Universität). Personal und Studierende wurden nachweislich an Rüstungsprojekten beteiligt. Die Universität verstieß damit eklatant gegen ihre selbstverpflichtende Zivilklausel.

Zur Verhinderung solcher Rüstungsforschung müssen die Hochschulen des Landes in die Lage versetzt werden, Forschungsvorhaben im Rahmen der universitären Selbstverwaltung systematisch zu kontrollieren, um im Zweifelsfall intervenieren zu können. Dafür sind auf gesetzlicher Grundlage entsprechende Gremien einzurichten.

Voraussetzung ist eine gesetzlich verankerte Zivilklausel mit dem Ziel, der Wissenschaft gewidmete öffentliche Ressourcen nicht für Forschungsprojekte zur Verfügung zu stellen, die für militärische Nutzung vorgesehen sind.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich für eine umfassende transparente Aufklärung etwaiger weiterer Forschungsprojekte mit militärischer Zielsetzung insbesondere unter Beteiligung der ansässigen Rüstungsindustrie und des Bundesverteidigungsministeriums einzusetzen und der Bürgerschaft spätestens in der Sitzung nach der Sommerpause Bericht zu erstatten.

2. einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Bremischen Hochschulgesetzes vorzulegen, um eine Zivilklausel zum wirksamen Ausschluss militärischer Forschungsprojekte zu verankern und eine systematische Kontrolle von Forschungsprojekten hinsichtlich ausschließlich friedlicher Zielsetzung zu gewährleisten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.