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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstellungsgesetz)

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es im Land Bremen öffentlich beachtete Repräsentationsveranstaltungen, bei denen es sich reine Männerveranstaltungen handelt. Zu nennen sind insbesondere das Schaffermahl und das Stiftungsfest der Eiswette. Frauen sind hier nicht oder nur ausnahmsweise geladen, werden in separaten Räumen bewirtet, oder haben keinen gleichberechtigten Zugang. Langjährige Versuche, auf den Veranstalter einzuwirken, waren beim Schaffermahl ohne Erfolg. Schaffermahl wie Eiswettefest sind weiterhin Veranstaltungen, die unter erheblicher Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rückständige Geschlechterrollen propagieren und mit Selbstverständlichkeit den Ausschluss von Frauen praktizieren.

Die Aufwertung solcher Veranstaltungen
• durch die offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern oder
• durch die Bereitstellung von Regierungs- oder Parlamentsgebäuden
ist mit dem Auftrag zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau nicht zu vereinbaren. Sie wird durch das Gesetz daher ausgeschlossen. Das Gesetz behindert nicht die Durchführung entsprechend rückwärtsgewandter, männerseliger Veranstaltungen. Es entzieht ihnen jedoch die höheren Weihen, die mit der Anwesenheit von Bürgermeistern oder mit der Durchführung im Rathaus verbunden sind.

Für öffentliche Veranstaltungen, die von den öffentlichen Verwaltungen selbst durchgeführt werden, wird verankert, dass der Grundsatz der Geschlechtergleichheit auch bei der Besetzung von Podien oder bei Vorträgen und Ansprachen zu berücksichtigen ist. Da die Einlösung dieses Anspruchs je nach Ressort, Thema und Veranstaltungsart auf unterschiedliche Schwierigkeiten stößt, sind entsprechende Kriterien und Verfahren in Durchführungsbestimmungen näher festzulegen.
Die Gesetzesänderung berücksichtigt, dass es inhaltlich begründete Ausnahmen geben kann. Diese sind auf Fälle beschränkt, in denen das Thema der Veranstaltung tatsächlich geschlechtsspezifisch ist, so dass eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Männern und Frauen bei den Inputs nicht sinnvoll ist.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstsellungsgesetz) vom 20. November 1990 (Brem.GBl. S. 433), zuletzt geändert am 1. Februar 2011 (Brem.GBl. S. 63), wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
Hinter § 5 Benennung und Entsendung wird eingefügt:
„§ 5a Gleichstellung in der Öffentlichkeit“
2. Es wird folgender § 5a neu eingefügt:
„§ 5a Gleichstellung in der Öffentlichkeit
(1) Die Verwaltungen des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und die weiteren unter §2 genannten Einrichtungen setzen sich dafür ein, Frauen und Männer in der Öffentlichkeit gleichberechtigt zu repräsentieren.
(2) Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, die von den unter (1) genannten Einrichtungen durchgeführt werden, ist auf eine angemessene Repräsentation von Frauen als Rednerinnen und Podiumsteilnehmerinnen zu achten. Die unter (1) genannten Einrichtungen erlassen dazu Durchführungsbestimmungen.
(3) Der Senat und der Magistrat, sowie ihrer einzelnen Mitglieder in offizieller Funktion, nehmen an keinen öffentlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen mit öffentlicher Aufmerksamkeit teil, zu denen keine Frauen geladen sind oder bei denen der gleichberechtigte Zugang für Frauen bekanntermaßen und in deutlicher Weise verletzt wird. Ebenfalls werden für solche Veranstaltungen keine Veranstaltungsräume in Regierungs- und Parlamentsgebäuden zur Verfügung gestellt.
(4) Ausnahmen sind zulässig für Veranstaltungen, die sich aus thematischen Gründen ausschließlich an Männer wenden.“
3. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündigung in Kraft.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.