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Nachtragshaushalt Bildung jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

DIE LINKE hat, genauso wie GEW und Zentral-Elternbeirat, bereits im Vorfeld der Haushalts­verhandlungen darauf hingewiesen, dass die Bremer Schulen in Anbetracht der ausgeprägten sozialen Bedarfe und angesichts der besonderen Anforderungen durch die Einführung von Oberschule, Inklusion und Ganztagsschul-Ausbau dramatisch unterfinanziert sind. Die Presseberichte der letzten Wochen haben schonungslos aufgedeckt, dass diese Einschätzungen richtig waren. Das Bildungsressort war gezwungen, eine Unterfinanzierung der Personalmittel von weit über 100 LehrerInnen-Stellen einzuräumen. Nachverhandlungen mit dem Finanzressort brachten keine Abhilfe. Die Finanzlücke soll nach den zurzeit verfügbaren Informationen durch das Aufreißen von Löchern an anderer Stelle notdürftig geflickt werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass bereits zum Schuljahreswechsel im letzten Sommer Kürzungen und Umverteilungen stattgefunden haben. Die bislang bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen des Bildungsressorts umfassen die folgenden Punkte:

  • Schulen mit „Überschuss“ sollen Personal abgeben. Dabei fällt schon jetzt in der Mehrzahl der Bremer Schulen Unterricht in erheblichem Umfang ohne Unterrichtsvertretung aus.
  • Die geplante Fortbildung von LehrerInnen zu SonderpädagogInnen soll um ein Jahr verschoben werden. Dabei ist eine ausreichende Zahl von SonderpädagogInnen unverzichtbar für eine verantwortungsvolle und erfolgreiche Einrichtung der Inklusionsklassen.
  • Neue LehrerInnen sollen auf Teilzeit angestellt werden.
  • Sachmittel sollen gekürzt werden – obwohl die Ausstattung vieler Bremer Schulen schon jetzt äußerst kärglich ist.
  • Es sollen 80 ReferendarInnen weniger für den Vorbereitungsdienst zugelassen werden: ein bildungspolitischer GAU. Denn Bremen braucht für die Inklusion gerade Lehramts-anwärterInnen, die die sonderpädagogische Zusatzqualifikation haben.
  • Der Ganztagsschulausbau soll „gestreckt“ werden.
  • Die beruflichen Schulen mussten eine Lehrerwochenstundenkürzung um 10 Prozent hinnehmen. Zusätzlich blieben im Schuljahr 2011/2012 27 Stellen unbesetzt. Statt 12 Stunden Berufsschulunterricht wurden in vielen Berufsschulen nur noch 10-11 Stunden unterrichtet. Nun sollen weitere 15 Stellen unbesetzt bleiben. 
  • Die gymnasiale Oberstufe wird mit Wirkung zum kommenden Jahr neu strukturiert, um dort Stellen einzusparen. Das geht zu Lasten der Unterrichtsqualität, weil Kurse und Profile nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden können. Die Klassen- und Kursfrequenz wird erhöht, obwohl Bremen hier bereits über dem Bundesschnitt liegt.
  • Die durchgängige Sprachförderung ist in Bremen nach wie vor nicht in ausreichendem Maße implementiert.

Bremens Schulen sind strukturell unterfinanziert. Der Personalrat Schulen und der Zentral-Elternbeirat sieht die Unterrichts­versorgung durch die massiven Einschnitte als nicht mehr gewährleistet an. Laut GEW treibt die restriktive Finanzpolitik des Senats Bremens Bildung und damit Kinder und Jugendliche in den Ruin. Die strukturellen Mängel sind nicht mehr zu übersehen oder zu überspielen. Und es ist absehbar, dass Bremens Schulen im Sommer 2013 vor einer ähnlichen oder schlimmeren Situation stehen als jetzt. Bürgerschaft und Senat müssen die Verantwortung für die offensichtlichen Mängel übernehmen und zeigen, welchen Stellenwert sie Bildung wirklich einräumen. Haben die Bremischen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen trotz Sparzwang ein Anrecht auf gute Bildung? Oder müssen sie sich mit einer unterfinanzierten Mängelschule bescheiden, in der aller Einsatz von LehrerInnen, SchulleiterInnen und Nicht-unterrichtendem Personal darauf gerichtet ist, den Schulbetrieb notdürftig zu sichern?

Eine Schule, die den hohen pädagogischen Zielsetzungen von Oberschule und Inklusion gerecht werden will, und die auch SchülerInnen aus armen, bildungsfernen und migrantischen Familien gute Bildungserfolge sichern will, benötigt eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung. In den laufenden Haushaltsjahren 2012 und 2013 können im Übrigen weit über 100 Mio. Euro zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben getätigt werden, ohne den „Sanierungspfad“ zu verlassen; laut Prognosen des Finanzressorts gilt dies auch für die Jahre danach.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, zur nächsten Bürgerschaft einen Nachtragshaushalt Bildung vorzulegen, dessen finanzielle Ausgestaltung es dem Bildungsressort ermöglicht,

  • die Unterrichtsversorgung sicherzustellen,
  • die pädagogischen Zielsetzungen von Oberschulreform, Inklusion und Ganztagsschule in guter Qualität umzusetzen,
  • eine angemessene Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln zu gewährleisten und
  • den Einfluss von Herkunft und sozialem Status auf den Bildungserfolg wirksam zu verringern.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE