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Zm Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/229 „Bremisches Mindestlohngesetz“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Bremischen Landesmindestlohngesetz wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 wird in Zeile 3 die Mindestlohnhöhe pro Stunde von „8,50 Euro“ durch „10 Euro“ ersetzt, so dass der Satz nun wie folgt lautet: „ Das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zahlen ihren Beschäftigten ein durch Rechtsverordnung gemäß § 8 Abs. 3 festgelegtes Entgelt, mindestens jedoch 10 Euro (brutto) pro Stunde (Mindestlohn).

2. in § 7 Absatz 2 zur Festsetzung des Mindestlohnes wird im ersten Satz die genannte Mindestlohnhöhe von „8,50 Euro“ durch „10 Euro“ ersetzt, so dass der Satz nun wie folgt lautet: „Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10 Euro (brutto) je Zeitstunde.

Begründung

Mit einem für öffentliche und öffentlich geförderte Unternehmen vorgesehenen Landesmindestlohn von 8,50 Euro bleibt die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE leider auf halbem Wege stehen. Nach Berechnungen von Arbeitsmarktexperten aus unabhängigen Instituten und der Gewerkschaft führt im Land Bremen einen Vollzeit-Erwerbstätigen erst ein Stundenlohn von 9,50 bis 10 Euro aus dem SGB-II-Hilfebezug heraus. Und bewahrt einen Menschen, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, vor der Altersarmut.

Aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Januar 2012 ging hervor, dass selbst nach den durchschnittlichen Bemessungsgrenzen ein Alleinstehender in Bremen 2011 mindestens 1.350 Euro brutto verdienen muss, um nicht mehr gezwungen zu sein, mit Hartz IV aufzustocken. Dabei wurden in der Modellrechnung des Senats allerdings „durchschnittliche“ Wohnkosten zugrunde gelegt, die sich zwar an Verfahrensanweisungen des Sozialressort orientieren, aber letztlich nichts mit der Realität des Bremer Wohnungsmarkts zu tun haben und auch nicht mit der derzeit geltenden Wohngeldtabelle des Wohnungsbaugesetzes in Einklang stehen, die die Sozialgerichte in den letzten Jahren zur Urteilsfindung herangezogen haben
Jeder dritte Euro im Rahmen des SGB II wird für die Aufstockung von Niedrigeinkommen verwendet. Gut vier Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund über Hartz IV jährlich aufwenden, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs und Teilzeitbeschäftigten zumindest das gesellschaftliche Existenzminimum zu garantieren. Wer hierzulande Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt, wird damit also auch noch belohnt und subventioniert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unverantwortlich. Denn Niedriglöhne belasten nicht nur den Bund, sie belasten auch den bremischen Haushalt, indem die Stadt z.B. die Wohnkosten (KdU) der Niedrigverdienenden übernimmt. So betrugen die Gesamtkosten für das Land Bremen im Jahr 2011 rund 35 Mio. Euro.
Insgesamt mussten in Bremen (Land) 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte (siehe Senatsantwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE). Dabei verdiente die Hälfte der AufstockerInnen nicht mehr als 6,44 €/Stunde und ein Viertel nur bis zu 4,95 €/Stunde.

Auch ein allgemeiner Landesmindestlohn sollte seinem Namen gerecht werden. Deshalb muss er zwingend oberhalb des Existenzminimums von vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden liegen. Ist dies nicht gewährleistet, wie beim von der rot-grünen Regierungskoalition geplanten Landesmindestlohn von 8,50 Euro, der sogar noch 12 Cent unter der Pfändungsgrenze liegt, hat der Mindestlohn seine Funktion verfehlt. Ein sachgerechtes menschenwürdiges Existenzminimum liegt heute etwa bei 500 Euro für den reinen Lebensunterhalt, zuzüglich angemessener Kosten für die Unterkunft. Damit der Mindestlohn über diesem Existenzminimum liegt, muss er mindestens 10 Euro pro Stunde betragen. Nicht zuletzt orientiert sich ein Mindestlohn von 10 Euro an der Niedriglohnschwelle, die vom Statistischen Bundesamt mit 9,85 Euro beziffert wird.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE