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Mindestlohn bei den Botendiensten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Haben Beschäftigte bei Botendiensten, die öffentliche Aufträge im Land Bremen ausführen, Anspruch auf den Landesmindestlohn?  
  2. Wird bei der Ausschreibung von Botendiensten im Land Bremen die Zahlung des Landesmindestlohns vorgegeben?   
  3. Wie bewertet der Senat die Option, Botendienste der öffentlichen Hand wieder durch eigene Beschäftigte oder einen öffentlichen Eigenbetrieb ausführen zu lassen?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE