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Bremisches Mindestlohngesetz

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bremen und sieht hierin ein geeignetes Signal, um prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohndumping in Bremen nachhaltig zu überwinden. Daher schließt sich die Fraktion im Grundsatz auch den von der Regierungskoalition erarbeiteten Änderungen und Erweiterungen an dem in erster Lesung beschlossenen Bremischen Mindestlohngesetz an (siehe Änderungsantrag Drucksache 18/477).

Allerdings hält die Fraktion DIE LINKE an ihrer Ansicht fest, dass der in § 9 festgeschriebene Mindestlohn in seiner Ausgangshöhe von 8,50 Euro bereits heute unzureichend ist, um einen Vollzeit-Erwerbstätigen aus dem SGB-II-Hilfebezug herausführen. Gleichzeitig schützt er Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, nicht vor Altersarmut.

Ein Mindestlohn, wie er im Landesmindestlohngesetz für das Land Bremen beschrieben ist, sollte seinem Namen gerecht werden und in der Höhe zwingend oberhalb des Existenzminimums einer vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden liegen. Deshalb fordert die Fraktion die LINKE - wie bereits in ihrer bundesweiten Initiative nach einem flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn - einen Landesmindestlohn von 10 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes und der Stadtgemeinden, sowie öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen.

Die Fraktion DIE LINKE übernimmt aus den genannten Gründen den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/229 mit Ausnahme der in § 9 Absatz 3 genannten Ausgangshöhe und spricht sich hier für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde aus.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wolle beschließen,

den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/229 mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert zu beschließen:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen

2. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt

„Artikel 1 Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)“

3. In § 1 werden die Wörter „der Art. 37, 49 und 52 der Bremischen Landesverfassung“ durch die Wörter „des Artikels 49 Absatz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen“ ersetzt.

4. Nach § 1 wird folgender § 2 eingefügt:

㤠2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in so-zialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbständiger Arbeit im In-land zu erbringen sind.

(2) Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten nicht Auszubil-dende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsge-setz und Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungszieles eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen.“

5. Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt gefasst

§ 3 Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes und der Stadtgemeinden

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sollen mindestens Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns eingeräumt werden.“

6. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Beschäftigte“ durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb) Die Wörter „dass öffentliche Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens ein Entgelt gemäß § 2 Abs. 1 zahlen“ werden durch die Wörter „dass andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen, soweit das Land oder die Stadtgemeinden sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben“ ersetzt.

cc) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts im Lande Bremen, die sich durch Gebühren oder Beiträge finanzieren.“

c) Absatz 2 wird gestrichen.

7. Der bisherige § 4 wird § 5 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „Beschäftigte öffentlich geförderter Unternehmen und Einrichtungen“ durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zuwendungsempfänger“ ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gewähren Zuwendungen im Sinne von § 23 der Landeshaushaltsordnung nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für die Gewährung sonstiger staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährten direkten oder indirekten Vorteile jeder Art, soweit es sich nicht um Sachleistungen oder Leistungen handelt, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat. Die gewährende Stelle kann das Erfordernis eines Mindestlohns auf weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer er-strecken, um rechtlichen Gestaltungen zu begegnen, die geeignet sind, einer Umgehung des Mindestlohnerfordernisses nach den Sätzen 1 und 2 zu dienen.“

c) Absatz 2 wird gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Einrichtungen nach § 4 Zuwendungen oder andere Vorteile gewähren.“

e) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Diese Vorschrift findet bei der Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.“

8. Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

㤠6 Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht

Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vereinbaren auch in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach den Büchern des Sozialgesetzbuchs die Zahlung eines Mindestlohns an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesgesetzlich nicht ausgeschlossen ist.“

9. Der bisherige § 5 wird § 7 und wie folgt gefasst:

§ 7 Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz.“

10. Der bisherige § 6 wird § 8 und in Satz 2 werden die Wörter „die Vorsitzende/den Vorsitzenden“ durch die Wörter „das vorsitzende Mitglied“ ersetzt.

11. Der bisherige § 7 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:

„(1) Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2013.“

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und die Wörter „schlägt jeweils zum 30. September durch Beschluss eine Anpassung des Mindestlohns vor, frühestens jedoch im Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes“ werden durch die Wörter „legt dem Senat eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor“ ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Das Wort „mindestens“ wird gestrichen.

bbb) Nach dem Wort „Zeitstunde“ werden die Wörter „, so lange der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt“ eingefügt.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

„(4) Die Anpassung des Mindestlohnes soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Die Anpassung soll dem Ziel dienen, einer vollzeitbeschäftigten al-leinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern.“

e) Der bisherige Absatz 4 wird gestrichen.

12. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden gestrichen.

13. Es werden folgende Artikel 2 und 3 angefügt:

„Artikel 2 Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

In § 9 Absatz 1 des Tariftreue und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476 – 63-h-2), das durch Gesetz vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 251) geändert worden ist, wird die Angabe „ein Entgelt von mindestens 8,50 € (brutto) pro Stunde“ durch die Angabe „ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns nach § 9 des Landesmindestlohngesetzes“ ersetzt.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.“

A. Konsolidierter Text

Nach Maßgabe des vorliegenden Änderungsvorschlags ergibt sich folgender Gesetzestext, auf den sich die nachstehende Begründung bezieht:

Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz)

§ 1 Zweck des Gesetzes

In Umsetzung des Schutzauftrags des Artikels 49 Absatz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist der Zweck dieses Gesetzes die Festlegung und Durchsetzung eines Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften.

§ 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbständiger Arbeit im Inland zu erbringen sind.

(2) Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten nicht Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsgesetz und Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungszieles eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen.


§ 3 Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes und der Stadtgemeinden

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sollen mindestens Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns eingeräumt werden.


§ 4 Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer öffentlicher Unter-nehmen und Einrichtungen

Das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven stellen im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse sicher, dass andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen, soweit das Land oder die Stadtgemeinden sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts im Lande Bremen, die sich durch Gebühren oder Beiträge finanzieren.


§ 5 Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zuwendungsempfänger

(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gewähren Zuwendungen im Sinne von § 23 der Landeshaushaltsordnung nur, wenn sich die Empfänger verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für die Gewährung sonstiger staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährten direkten oder indirekten Vorteile jeder Art, soweit es sich nicht um Sachleistungen oder Leistungen handelt, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat. Die gewähren-de Stelle kann das Erfordernis eines Mindestlohns auf weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstrecken, um rechtlichen Gestaltungen zu begegnen, die geeignet sind, einer Umgehung des Mindestlohnerfordernisses nach den Sätzen 1 und 2 zu dienen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Einrichtungen nach § 4 Zuwendungen oder andere Vorteile gewähren.

(3) Diese Vorschrift findet bei der Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.


§ 6 Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht

Die Freie Hansestadt Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vereinbaren auch in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach den Büchern des Sozialgesetzbuchs die Zahlung eines Mindestlohns an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesgesetzlich nicht ausgeschlossen ist.


§ 7 Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz.


§ 8 Landesmindestlohnkommission

Der Senat errichtet eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (Landesmindestlohnkommission), die aus einem vorsitzenden Mitglied und vier weiteren Mitgliedern besteht. Er beruft das vorsitzende Mitglied im Benehmen mit den Spitzenorganisationen der Tarifparteien. Die Spitzenorganisationen der Tarifparteien schlagen zusätzlich je zwei Mitglieder aus den Kreisen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit.

§ 9 Festsetzung des Mindestlohns

(1) Der Senat legt den Mindestlohn in jedem zweiten Jahr, jeweils zum 30. September, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2013.

(2) Die Landesmindestlohnkommission legt dem Senat eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor.

(3) Der Mindestlohn beläuft sich auf 10 Euro (brutto) je Zeitstunde, so lange der der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt.

(4) Die Anpassung des Mindestlohns soll sich an der Lohn- und Einkommensentwicklung sowie an der Preissteigerung orientieren. Die Anpassung soll dem Ziel dienen, einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunter-halt durch Arbeitseinkommen zu sichern.

Artikel 2 Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

In § 9 Absatz 1 des Tariftreue und Vergabegesetzes wird die Angabe „ein Entgelt von mindestens 8,50 € (brutto) pro Stunde“ durch die Angabe „ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns nach § 9 des Landesmindestlohngesetzes“ ersetzt.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE