Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

10 Jahre Hartz-Kommission – 10 Jahre Armut per Gesetz

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Am 22.Februar 2002 setzte die Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission ein. In der 12köpfigen Kommission (11 Männer, 1 Frau) saßen Vertreter von Daimler, Deutsche Bank, VW und BASF, Unternehmensberatungen (Berger, McKinsey), Politiker, 2 GewerkschafterInnen. Den Vorsitz hatte Peter Hartz, Vorstandsmitglied von VW, fünf Jahre später wegen Bestechungs-Bonuszahlungen bei VW verurteilt.

Mit der Einsetzung der Hartz-Kommission heute vor 10 Jahren begann ein tiefgreifender Umbau und Abbau des Sozialstaats und der Arbeitsverfassung. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung eines Niedriglohnsektors waren von vornherein das Ziel. Dem von der Kommission am 16. August 2002 vorgelegten Bericht folgte am 22.August 2002 der Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung des Hartz-Konzepts. Ende 2002 und 2003 wurden die Hartz-Gesetze beschlossen. Zuständiger Bundesminister war Wolfgang Clement, ab Oktober 2002 Minister für Wirtschaft und Arbeit. Clement verteidigte 2005 in der Broschüre „Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung“ die Hartz-Gesetze und beschimpfte Erwerbslose als „Trittbrettfahrer“.

Sozialverbände, SozialwissenschaftlerInnen und Betroffene haben immer wieder herausgearbeitet, dass die Hartz-Gesetze zu einer massiven Ausweitung von Armut geführt haben und dass immer Menschen heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Studien der Arbeitnehmerkammer und der Lebenslagen-Bericht des Senats haben auch für Bremen und Bremerhaven gezeigt, dass die soziale Spaltung seit der Einführung von Hartz IV zugenommen hat. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Millionäre im Land Bremen verdoppelt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die Regelsätze in verfassungswidriger Weise willkürlich sind. Die Reaktion der Politik war die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro.

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Hartz-IV-EmpfängerInnen sind Armut und Willkür ausgesetzt, müssen sich schikanieren lassen und ständig Leistungskürzungen befürchten. 10 Jahre Hartz-Prozess sind genug!

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die Hartz-Gesetze maßgeblich zur Zuspitzung von Armut und sozialer Spaltung und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors im Land Bremen beigetragen haben. Die Aufhebung der Beschränkungen für Leiharbeit (Hartz I), die Einführung der Minijobs (Hartz II) und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) haben dazu geführt, dass die Situation von Beschäftigten und Erwerbslosen in dramatischer Weise sozial ungesicherter geworden ist. Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, diese Entwicklung endlich umzukehren: 10 Jahre Hartz-Prozess sind genug!

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE