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VVN/BdA nun auch von Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen – Gemeinnützigkeitsrecht muss erweitert und modernisiert werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur parlamentarischen Initiative von RGR: Weiterlesen


Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, und Doris Achelwilm, Bremer Mitglied der Bundestagsfraktion: Weiterlesen


Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien aufklären

Presseerklärung von Maja Tegeler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion, Exportstopp von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien: Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen im November 2019

Presseinformation der Fraktion: Weiterlesen


Digitalisierung in der Arbeitswelt: Risiken, Chancen und gewerkschaftliche Aufgaben

Presseeinladung der Abgeordnetengemeinschaft (Ingo Tebje) der Fraktion: Weiterlesen


Housing First in Bremen kommt – Koalition schafft neues Angebot für Obdachlose

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zum gemeinsamen Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen: Weiterlesen


ÖPNV in kommenden Haushaltsverhandlungen stärken

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, zur Fahrpreiserhöhung des VBN: Weiterlesen


Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, dass die seit Jahren bestehende Sanktionspraxis des Hartz-IV-Regimes für die Menschen eine... Weiterlesen


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
tim.ruland@linksfraktion-bremen.de

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