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Erhöhung des Landesmindestlohns: Guter Schritt hin zur Armutssicherheit im Alter

Presseerklärung von Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. April 2021. „Es ist höchste Zeit, dass die geplante Erhöhung umgesetzt wird. Der alterssichernde Lohn muss zur Selbstverständlichkeit werden!“ Weiterlesen


LINKE begrüßt faire Prüfungsbedingungen während der Pandemie

Presseerklärung von Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Mitteilung des Bremer Bildungsressort, die schulischen Abschlussprüfungen nochmals deutlich zu verändern. „Ich begrüße es sehr, dass die Schüler:innen sich nun in den Abschlussprüfungen nur verbessern, nicht aber verschlechtern können. So wird ihnen eine enorme Last von den Schultern genommen.“ Weiterlesen


Corona-Hilfen der Bundesregierung unambitioniert und unzureichend!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Hilfen in der Pandemie, die der GroKo-Koalitionsausschuss im Bund am Mittwoch beschlossen hat. „Die beschlossenen Corona-Hilfen kleistern die gröbsten Lücken behelfsmäßig zu, sind aber bei Weitem nicht eine angemessene Entlastung für Leistungsbeziehende, Familien oder auch Kleinunternehmen, die am Limit stehen.“ Weiterlesen


Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall des von der Polizei erschossenen Mohamed Idrissi. „Die Ermittlungen waren bisher nicht ausreichend.“ Weiterlesen


Bremen-Fonds und Klimatopf: Wirtschaftliche Förderung und sozialer Ausgleich!

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Beschluss des Senats über die erste Tranche des Bremen-Fonds. "Mit den 181 Millionen Euro für die Aktionsprogramme schaffen wir die Voraussetzungen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit mittel- und langfristigen Maßnahmen zu bekämpfen." Weiterlesen


Knappe Impfstoffe: Produktion ausweiten und Patentschutz aussetzen!

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er fordert die Anordnung von Produktionsausweitungen und die Aussetzung des Patentschutzes. „Es ist indiskutabel, wenn die vorhandenen Impfkapazitäten auch in Bremen nicht genutzt werden können, weil die Pharmaindustrie ihre Lieferzusagen regelmäßig bricht.“ Weiterlesen


Paritätsgesetz für echte Gleichberechtigung von Frauen* in Bremer Parlamenten!

Presseerklärung von Maja Tegeler, frauen*- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Initiative der RGR-Koalition, der eine Paritätsregelung für die Wahlen im Land Bremen erreicht werden soll: „Politik wird immer noch mehrheitlich von Männern gemacht.“ Weiterlesen


LINKE gedenkt der Opfer des Holocaust

Presseerklärung von Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, beide Vorsitzende der Fraktion, aus Anlass des jährlichen Gedenktags zur Erinnerung an die Befreiung der Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee: Weiterlesen


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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