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LINKE reicht Anfrage ein: Was bleibt übrig vom sogenannten BAMF-Skandal?

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Weiterlesen


Nach dem Mietendeckel-Urteil: Der Bund muss jetzt liefern!

Presseerklärung von Ralf Schumann, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen: „Das Urteil ist für Mieterinnen und Mieter durchweg frustrierend.“ Weiterlesen


Geändertes Infektionsschutzgesetz: Wirkungsarm und feige!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Eine echte Testpflicht für Unternehmen ist darin etwa nicht zu finden, mit den Unternehmen will man sich offenbar lieber nicht anlegen. Diese feige Klientelpolitik verhindert, dass wir effektiv Infektionsketten in Betrieben unterbrechen und geht damit auf Kosten der Infizierten, des Gesundheitswesens und von uns allen.“ Weiterlesen


Was bedeutet Klimaneutralität für die Arbeitswelt?

Presseeinladung der Fraktion zur Online-Veranstaltung am Mittwoch, den 14. April 2021, ab 19:00 Uhr auf www.linksfraktion-bremen.de, www.youtube.com/LinksfraktionBremen und www.facebook.com/LinksfraktionBremen: Weiterlesen


Endlich grünes Licht für das Landesaufnahmeprogramm!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, zum vom Bremer Senat beschlossenen Programm, mit dem Bremen bis zu 100 Familienangehörige von syrischen Geflüchteten über ein Landesaufnahmeprogramm aufnehmen darf. Weiterlesen


Eckwerte verabschiedet: Etappenziel erreicht, aber Bergwertung kommt noch

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Eckwertebeschluss des Senats für die Aufstellung der Haushalte 2022 und 2023. „Um zukünftige Haushalte zu sichern und die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fairer zu verteilen, ist es unserer Ansicht nach notwendig, diejenigen Unternehmen, die während der Krise Riesengewinne gemacht haben, stärker zu besteuern!“ Weiterlesen


Autofreie Innenstadt konsequent umsetzen!

Presseerklärung von Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Konzept für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). „Viele Ideen aus dem Entwurf gehen in die richtige Richtung, besonders die Vorschläge zum ÖPNV. Für eine echte Verkehrswende muss jedoch nicht nur der Nahverkehr attraktiver werden, sondern auch der Fußweg.“ Weiterlesen


Wahlrecht für alle und Volksbegehren auf Beiratsebene einführen!

Presseerklärung von Olaf Zimmer, beirätepolitischer Sprecher der Fraktion, zum Positionspapier der LINKEN Weiterlesen


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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