Rot-grün-rotes Regierungsbündnis weitet den Landesmindestlohn aus

Presseerklärung von Ingo Tebje, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, zum RGR-Gesetzentwurf, Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden soll. „Künftig soll auch für EU-weite Vergaben im Land Bremen der Bremer Mindestlohn gelten. Davon werden viele Beschäftigte in der Stadt Bremen sowie in Bremerhaven unmittelbar profitieren.“ Weiterlesen

14. Dezember 2021

Nach EuGH-Urteil: Gleichstellung für Regenbogenfamilien jetzt!

Presseerklärung von Maja Tegeler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, zur Entscheidung des Europäische Gerichtshofs, demnach Deutschland – unabhängig von der deutschen Rechtslage – die Elternschaft spanischer queerer Ehepaare anerkennen müsste, wenn diese in der spanischen Geburtsurkunde des Kindes vermerkt ist. „Das ist eine wichtige Entscheidung des EuGHs, die hoffentlich den nötigen Druck auf die Ampel-Koalition schafft.“ Weiterlesen

14. Dezember 2021

Gespräche zum VEP wiederaufnehmen!

Presseerklärung von Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den seit Monaten ruhenden Verhandlungen bei der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). DIE LINKE hat Positionspapier veröffentlicht. „Wir brauchen auch Push-Maßnahmen.“ Weiterlesen

10. Dezember 2021

Norddeutsche Häfen-Kooperation voranbringen – Arbeitsplätze und Tarifverträge sichern!

Preeserklärung von Ingo Tebje, hafenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, und Rainer Brand, Bremerhavener Stadtverordnetenvertreter. Weiterlesen

8. Dezember 2021

Ein Haushalt der Solidarität

Pressemitteilung der Fraktion zum heute beschlossen Haushalt für die Jahre 2022/2023 , den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus LINKER Sicht: Weiterlesen

7. Dezember 2021

Armut und Reichtum in Bremen: Ankunftsstädte statt Ankunftsquartiere!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende sowie kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Ergebnissen des Berichts der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. „Diese segregierten Stadtstrukturen zementieren Kinderarmut und Armutsbiografien. Soziale Spaltung, dauerhafte Armutsspiralen und superreiche Parallelgesellschaften sind Gift für eine egalitäre und gerechte Gesellschaft.“ Weiterlesen

6. Dezember 2021

Parlamentarische Initiativen im Dezember 2021

Presseinformation der Fraktion: Weiterlesen

3. Dezember 2021

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Mindestlohn für Beschäftigte in Werkstätten!

Presseerklärung von Olaf Zimmer, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland. „Gerade im Bereich Werkstätten für Menschen mit Behinderung kam es durch ein faktisches Arbeitsverbot während der Coronapandemie zu sozialen und auch finanziellen Härten. Das von einer Werkstatt bezahlte Entgelt von maximal 2 € pro Stunde reicht schon unter normalen Verhältnissen nicht aus und wird vom UN-Fachausschuss kritisiert.“ Weiterlesen