Betriebsrätinnen der Residenz-Gruppe bekommen Recht – ein wichtiges Signal!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, und Maja Tegeler, frauen*politische Sprecherin der Fraktion, zur Entscheidung des Bremer Arbeitsgerichts, mit der die Kündigung zweier Betriebsrätinnen durch die Senioren-Wohnpark-Weser GmbH untersagt wurde: „Die massiven Einschüchterungsversuche sind symptomatisch für einen hohen Grad an Kommerzialisierung bei Pflegedienstleistungen, die tendenziell auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen geht.“ Weiterlesen

27. April 2021

Wie kommt die Gastronomie aus der Krise?

Presseeinladung der Fraktion: Weiterlesen

27. April 2021

Testpflicht für Unternehmen ist überfällig!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zum Beschluss des RGR-Senats, im Land Bremen die Testpflicht für Unternehmen einzuführen. „So schließt der Senat endlich eine große Lücke bei der Pandemiebekämpfung des Bundes, welche die Testpflicht in Schulen vorschreibt, Unternehmen aber außen vor lässt.“ Weiterlesen

21. April 2021

Bundesinfektionsschutzgesetzt bleibt hinter Erfordernissen zurück und setzt falsche Schwerpunkte!

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den viel diskutierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die heute im Bundestag beschlossen wurden: „Die Infektionslage ist höchst bedenklich und erfordert eine entschlossene gemeinsame Antwort. Leider erfüllt dieses Gesetz den Anspruch einer solchen starken Antwort nur unzureichend.“ Weiterlesen

20. April 2021

Eingestellter Prozess gegen ehemalige BAMF-Leiterin: Schallende Ohrfeige für Behörden und Verantwortliche!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion zur Einstellung des Verfahrens gegen die freigestellte Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: „Damit endet für sie ein jahrelanger öffentlicher Spießrutenlauf, die Vorverurteilung durch politisch Verantwortliche und einige Medien sowie ein massiver Ermittlungsdruck.“ Weiterlesen

16. April 2021

Bremer Regierungsbündnis weitet Schuldnerberatung aus

Gemeinsame Presseerklärung von Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahhanim Görgü-Philipp, sozialpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen und Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zur Aufstockung in der Corona-Pandemie die Mittel für die präventive Schuldnerberatung der Stadtgemeinde Bremen durch die rot-grün-rote Koalition. Weiterlesen

16. April 2021

LINKE bedauert Rückzug von Claudia Bogedan

Presseerklärung von Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Deputation für Kinder und Bildung zum Rücktritt Bremer Senatorin für Kinder und Bildung: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung von Senatorin Bogedan zur Kenntnis, beruflich neue Herausforderungen anzunehmen.“ Weiterlesen

16. April 2021

Energie- und Wassersperren trotz Coronapandemie sind fatal!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zu 11.342 Sperren bei Energie- oder Wasserschulden im Jahr 2020: Weiterlesen