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Parlamentarische Initiativen im Oktober 2021

Presseinformation der Fraktion: Weiterlesen


Ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist möglich und nötig!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, zur gestrigen Sitzung der Innendeputation un den Antworten des Ressorts auf eine Berichtsbitte der Linksfraktion zu einem möglichen Landesaufnahmeprogramm. „Glücklicherweise scheinen die Tage von Horst Seehofer als Bundesinnenminister und notorischem Bremser aufnahmewilliger Bundesländer gezählt zu sein.“ Weiterlesen


Leitplanken für Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 vereinbart

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Ingo Tebje: „Das Gewerbeentwicklungsprogramm dient zuallererst den Interessen der Bremischen Bevölkerung. Diese braucht zukunftsfähige Arbeitsplätze für eine wachsende Stadt – Jobs, mit denen Beschäftigung gesichert und Arbeitslosigkeit verhindert wird. Die Bremer*innen brauchen aber ebenso eine hohe Lebensqualität durch einen intakten Grüngürtel und moderne, klimafreundliche Gewerbegebiete.“ Weiterlesen


LINKE hat Ergebnisse ihrer Klausurtagung vorgestellt

Pressemitteilung der Fraktion zu den Ergebnissen: Die Fraktion will sich unter anderem für ein Mietenmoratorium für bezahlbare Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften einsetzen. Sie schlägt die Gründung einer öffentlichen Solargesellschaft sowie ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen für Mieter*innen vor. Im Bildungswesen sollen die Fachkräfteentwicklung sichergestellt werden. Der Öffentliche Dienst soll diverser werden. Dort sollen auch Antirassismusbeauftragte eingeführt werden. Weiterlesen


Corona-Tests müssen für Studierende kostenfrei bleiben!

Presseerklärung von Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, zu Corona-Tests, die ab dem 16. Oktober auch für ungeimpfte Studierende kostenpflichtig sein werden. „An anderen Bildungseinrichtungen wie etwa Schulen sind die Tests ebenfalls kostenlos für Schüler*innen, auch wenn sie volljährig sind und sich bedenkenlos impfen lassen könnten. Corona-Tests müssen deshalb auch für Studierende auch in Zukunft kostenfrei sein.“ Weiterlesen


Hinweise auf organisierten Rechtsterror und Bremer SEK & MEK haben auf Nordkreuz-Schießplatz trainiert

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zum jahrelangen Training des Bremer SEK und MEK auf dem Schießplatz des Nordkreuz-Mitglieds Frank T. „Der Verfassungsschutz hat bereits spätestens 2017 gewusst, dass Frank T. ein Teil des rechten Netzwerks ist. Wir wollen wissen, welche Fehler dazu geführt haben, dass das Bremer SEK und MEK auch über 2017 hinaus den Schießplatz eines Nordkreuz-Mitglieds genutzt haben.“ Weiterlesen


Safe Abortion Day: LINKE fordert bessere Strukturen für Konfliktberatung und Abbrüche in Bremen

Presseerklärung von Maja Tegeler, frauen*politische Sprecherin der Fraktion: „Nach 150 Jahren ist die Streichung der Paragrafen 218/219 mehr als überfällig. Auch wenn der Bundesrat den Antrag von Bremen und anderen Bundesländern auf Streichung des Werbeverbots für Abbrüche jüngst abgelehnt hat: Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss wieder auf die politische Agenda!“ Weiterlesen


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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