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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen ein Schritt in die richtige Richtung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die bislang vom Jobcenter verhängten Sanktionen gegen Leistungsbezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Demnach ist es nun nur noch möglich maximal 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen. Ebenso wurde die starre Dauer von drei Monaten bei Kürzungen einkassiert. Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, dass die seit Jahren bestehende Sanktionspraxis des Hartz-IV-Regimes für die Menschen eine... Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte auch für papierlose Menschen

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, die das Vorhaben beschreibt das Vorhaben: Weiterlesen


Pflegenotstand in Bremen – Aktueller Sachstand und Handlungsoptionen

Presseeinladung von Ingo Tebje, Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung im Linkstreff-Wurst Case: Weiterlesen


IQB-Studie zeigt, dass Verbesserungen in den Schulen wesentliche Aufgabe der kommenden Jahre bleibt

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zu den Studienergebnissen: Weiterlesen


Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Cindi Tuncel (MdBB) und Mazlum Koç (MdBB) Weiterlesen


Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen verstärken

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion, zum gestrigen Terroranschlag eines Neonazis in Halle, bei dem zwei Menschen vor dem jüdischen Friedhof und an einem türkischen Imbiss ermordet worden sind: Weiterlesen


Bildungs- und Teilhabepaket verfehlt seine Wirkung – gegen Kinderarmut braucht es eine Kindergrundsicherung

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur aktuellen Studie des Paritätische Wohlfahrtsverbandes, der eigene Berechnungen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets vorlegt: Weiterlesen


Türkischen Einmarsch in Rojava/Nordsyrien stoppen

Presseerklärung von Cindi Tuncel, yezidischer Abgeordneter der Fraktion, zur Drohung des Erdogan-Regimes, in die selbstverwalteten, mehrheitlichen kurdischen Gebiete in Nordsyrien/Rojava einzumarschieren: Weiterlesen


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
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