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Datenschutzverstöße der Polizei werden aufgearbeitet

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender sowie innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Horst Wesemann, Mitglied der Innendeputation, zur offenbar massenhaft rechtswidrig Speicherung von Daten Bremer Bürger:innen. Potenziell betroffen sind hiervon nicht nur (ehemals) Tatverdächtige, sondern beispielsweise auch Zeug*innen, Beteiligte an Verkehrsunfällen und somit ein großer Personenkreis. Weiterlesen


VERA 8-Bildungsstudie: Schulen in armen Quartieren in den Mittelpunkt!

Presseerklärung von Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu den aktuellen Ergebnissen des landesweiten Bildungsmonitorings: „Es gab keine zusätzlichen Leistungseinbrüche durch die Pandemie. Hier bestätigt sich unser Bremer Weg mit viel Präsenzunterricht und möglichst offenen Schulen.“ Weiterlesen


Halbzeit der Legislaturperiode: Linksfraktion zieht Bilanz

Presseinformation der Fraktion aus Anlass der Halbzeit der Legislatur des rot-grün-roten Regierungsbündnisses. Die Linksfraktion blickt zurück, hat Erfolge und Angeschobenes in und trotz der Pandemie gesammelt sowie einen Blick auf Wahlversprechen und Ziele im Koalitionsvertrag aber auch in die Zukunft geworfen. Weiterlesen


BREBAU-Bericht im Controllingausschuss: Weitere Fragen müssen geklärt werden

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, Vorsitzender des Controllingausschusses und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu den Diskriminierungsvorwürfen bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft BREBAU. „Wir brauchen unbedingt eine weitere Prüfung der Vergabepraxis der BREBAU – im Interesse der Kund*innen aber auch, um die Glaubwürdigkeit der Wohnungsbaugesellschaft wiederherzustellen.“ Weiterlesen


Einladung zur LINKEN Büroerweiterung im WURST CASE

Presseeinladung des Hemelinger Bürgerschaftsabgeordneten Ingo Tebje: Weiterlesen


Absenkung der Erbbauzinsen: Gleichwertigkeit zum Kauf ist hergestellt

Presseerklärung von Ralf Schumann, baupolitischer Sprecher der Fraktion, zu niedrigere Zinssätze für die Flächenvergabe in Erbbaurecht im Wohnungsbau: „Für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften, für soziale und kulturelle Projekte, aber auch für den normalen Wohnungsbau ist dieser Beschluss ein Erfolg.“ Weiterlesen


Bahnwerk Sebaldsbrück: Gutes Ende einer langen Geschichte

Presseerklärung von Ingo Tebje, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum gestrigen „Bahngipfel“: „Der Erhalt des Bahnwerks ist ein gutes Beispiel für gelungene Transformation. Die Umstellung auf erneuerbare Antriebe wird nicht zum Verlust von Jobs, sondern eher wieder zum Aufbau von Arbeitsplätzen führen.“ Weiterlesen


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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