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Parlamentarische Initiativen im Januar 2022

Presseinformation der Fraktion zur Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft im Januar 2021 Weiterlesen


Skelettfunde an der Reitbrake: LINKE spricht sich für Einsetzung einer Expertenkommission aus

Presseerklärung von Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, und Anna Fischer, Landessprecherin der Bremer LINKEN. „Über die bislang unentdeckten Toten, die Opfer des NS-Regimes waren, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Frage nach einem angemessenen Gedenken muss von den Überlegungen zu einer wirtschaftlichen Nutzung des Geländes strikt getrennt behandelt werden.“ Weiterlesen


Verpflichtende Selbsttests schützen Kinder und Beschäftigte in Kitas!

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, zur kommenden Testpflicht für Bremer Kita-Kinder. „Mit der Durchsetzung der Omikron-Variante hat sich die Infektionslage verändert. Die sogenannte Wand macht auch vor den Einrichtungen nicht halt. Mit den Tests geben wir den Beschäftigten – und auch den Familien – ein wenig mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten.“ Weiterlesen


Start des IQHB: Nicht nur untersuchen, sondern auch unterstützen!

Pressemitteilung von Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur kommenden Sondersitzung der Bildungsdeputation bezüglich der Gründung eines „Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen“. „Alle Grundschulkinder in Bremen sollen sicher rechnen, lesen und schreiben können. Von diesen Mindestkompetenzen können wir derzeit leider nicht ausgehen. Es gibt eine deutliche Wissenslücke im Bremer Bildungssystem, die das IQHB nun endlich schließen wird.“ Weiterlesen


Nach Urteil des Verfassungsgerichtes: Exportverbot für Kernbrennstoffe im Atomgesetz verankern!

Presseerklärung von Nelson Janßen, klimapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion, zur Kippung des Umschlagsverbots für Kernbrennstoffe im Bremischen Hafenbetriebsgesetz. „Das Urteil ist bedauerlich, weil es den Atomausstieg nicht zu Ende denkt. Der Atomausstieg bleibt löchrig unvollständig.“ Weiterlesen


Insolvenz der Lloyd-Werft: Arbeitsplätze sichern, Käufer*innen genau prüfen!

Presseerklärung von Ingo Tebje, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Rainer Brand, Stadtverordneter in Bremerhaven, zu den bedrohten 300 Arbeitsplätzen. „Werften-Standorte in Deutschland müssen erhalten bleiben! Der Schiffbau in Deutschland stellt eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft dar.“ Weiterlesen


Kostenlose Fahrt zum Kinderimpfzentrum ab dem 10. Januar möglich!

Presseerklärung von Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und Lucie Horn, Mitglied des Huchtinger Beirats: „Die Pandemie bedeutet finanzielle Mehrbelastungen, insbesondere für Familien mit wenig Geld. Es ist geboten, diese Familien in Bremen so stark wie möglich zu entlasten und ihnen gleichen Zugang zu Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen.“ Weiterlesen


Bremer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen beschlossen!

Endlich beschlossen: Bremen könnte künftig Familienangehörige von Afghan*innen aufnehmen, die bereits in Bremen und Bremerhaven leben und nicht vom Familiennachzug profitieren. Damit das Landesaufnahmeprogramm erlassen werden kann, muss das Bundesinnenministerium noch sein Einvernehmen erteilen. Weiterlesen


Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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