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Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Mai 2019

Presseinformation der Fraktion zur letzten Sitzungswoche des Parlaments in dieser Legislaturperiode:

Folgende Anträge und Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE zu den Bürgerschaftssitzungen vom 07. bis 09. Mai 2019 (Dienstag bis Donnerstag) eingereicht: 

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

  • Baumfällungen und Nachpflanzungen (Frage 6 in der Fragestunde) http://gleft.de/2S0
  • Intersexuelle Menschen in der Stadt Bremen (Frage 12 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2S0
  • Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt-Handel bei Spielen von Werder Bremen (Frage 16 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2S0
  • Entwicklung und Zustand der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bremen (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. Februar 2019; Debatte vsl. Dienstag 17:25 Uhr) http://gleft.de/2S1 
    Mittwoch (Landtag)
  • Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema: „Kaum Einkommenszuwachs in Bremen, Einkommensverluste in Bremerhaven: WSI-Verteilungsmonitor zeigt negative Abkopplung vom Bundestrend“ (Debatte vsl. Mittwoch 10:00 Uhr)
  • Verabredungen des Bremer Konsenses zur Schulentwicklung müssen schnellstmöglich Realität werden Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2019; Debatte vsl. Mittwoch 11:50 Uhr) http://gleft.de/2S2
  • Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen (Dringlichkeitsantrag Fraktion DIE LINKE vom 2. Mai 2019; Debatte vsl. Mittwoch 14:30 Uhr) http://gleft.de/2S3
  • Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. Oktober 2018, dazu Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2018; Debatte vsl. Mittwoch 15:45 Uhr) http://gleft.de/2S4
  • dazu
  • Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung auch für Opfer von Gewaltstraftaten einführen (LINKEN-Antrag vom 20. März 2019) http://gleft.de/2S5
  • 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung (LINKEN-Antrag vom 6. November 2018, Debatte vsl. Mittwoch 16:20 Uhr) http://gleft.de/2S7
  • Ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2018, dazu Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018; Debatte vsl. Mittwoch 17:00 Uhr) http://gleft.de/2S8
  • Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. November 2018, dazu Mitteilung des Senats vom 29. Januar 2019; Debatte vsl. Mittwoch 17:30 Uhr) http://gleft.de/2S9
    Donnerstag (Landtag)
  • - Entfristung für Mitarbeiterinnen in Gleichstellungsmaßnahmen an der Uni Bremen
  • (Frage 14 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes (Frage 15 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen (Frage 17 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Verkauf des Schuppen 3 (Frage 18 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Wechsel von Sprachförderungsklassen (SPBO)/Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung (BOSP) in Maßnahmen oder Arbeit (Frage 27 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Weiterleitung von Daten von Bewohnerinnen und Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften an die Polizei (Frage 30 in der Fragestunde; Beantwortung vsl. schriftlich) http://gleft.de/2Sa
  • - Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten! (LINKEN-Antrag vom 6. Februar 2018; Debatte vsl. Donnerstag 15:50 Uhr) http://gleft.de/2Sb

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]