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Nelson Janßen

Ausbeuterische Beschäftigungsbedingungen besser kontrollieren!

Presseerklärung von Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion, zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und weiteren Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben:

Immer wieder kommt es in Bremen zu Verstößen gegen Arbeitsschutz, Mindestlohn und andere Bestimmungen auf Baustellen und in anderen Gewerben. Radio Bremen veröffentlichte gestern Recherchen zu Verstößen gegen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge auf einer Vonovia-Baustelle in Gröpelingen. Dort wurden Arbeitskräfte aus Polen von Sub-Sub-Subunternehmen ausgebeutet. Vergleichbare Vorfälle in Bremerhaven hatten auch den Untersuchungsausschuss ‚Sozialbetrugsverdacht‘ ausführlich beschäftigt.

Nelson Janßen, armutspolitischer der Fraktion DIE LINKE, fordert stärkere Maßnahmen, um diese Verhältnisse zu bekämpfen: „Das Geschäftsmodell ausbeuterischer Arbeitgeber mit Werkverträgen und Untervergaben von Billigst-Aufträgen muss endlich gebrochen werden. Dazu gehören erheblich mehr Kontrollen des Zolls und der Gewerbeaufsicht, sowie eine Verursacherhaftung für die Auftraggeber. Wer Sub-Sub-Unternehmer mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, wie in diesem Fall die Vonovia, muss strafrechtlich belangt und mit hohen Geldstrafen belegt werden. Im Aufenthalts- und Sozialrecht muss sichergestellt werden, dass ausgebeutete Arbeitnehmer*innen in Strafprozessen gegen derartige Unternehmen aussagen können. Die Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland brauchen besseren Schutz und flächendeckende Beratung gegen die Verantwortlichen.“