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Kristina Vogt

Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen verbessert Schutz für Opfer häuslicher Gewalt

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Bürgerschaftsbeschluss:

Das BKA verzeichnete 139.000 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2018. Die allermeisten Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer liegt allerdings nach allen kriminologischen Studien dramatisch höher. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, eine Gewaltschutzambulanz nach Berliner Vorbild einzurichten, bei der sich Opfer von Gewaltstraftaten vertraulich rechtsmedizinisch untersuchen lassen können, um Spuren für nachträgliche Strafanzeigen sichern zu lassen. Dieses Instrument der ‚anonymen Spurensicherung‘ ist wichtig, weil sich die Opfer von Beziehungsgewalt nicht unmittelbar nach der Tat zu einer emotional belastenden Strafanzeige entscheiden müssen, sondern diesen Schritt auch später noch gehen können, da sie die Spuren gerichtsfest und vertraulich sichern konnten. Anonyme Spurensicherung gibt es in Bremen bereits für Sexualstraftaten. Mit dem einstimmig beschlossenen Antrag der Linksfraktion soll dieses Angebot nun auf Gewaltstraftaten insgesamt ausgeweitet werden.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir freuen uns sehr über den Beschluss, weil dieses Angebot ganz real die Situation für die Opfer von häuslicher Gewalt verbessern kann. Fast immer sind es Frauen, die sich erst nach mehrfacher, oft jahrelanger Gewalt in der Beziehung vom übergriffigen Partner trennen. Mit dem Mittel der anonymen Spurensicherung schaffen wir die Möglichkeit, nach dem Ende von Gewaltbeziehungen auch wirksam strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen. Zusammen mit den Partnern der bestehenden anonymen Spurensicherung für Sexualdelikte soll nun bis 2020 ein Konzept entwickelt werden, mit welchen Strukturen und Personalmitteln solch eine Institution ausgestattet werden muss.“


Der beschlossene Antrag „Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung auch für Opfer von Gewaltstraftaten einführen“ findet sich hier.

Die zu Grunde liegende Große Anfrage „Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt“ findet sich hier.

Hintergründe zur bestehenden anonymen Spurensicherung bei Sexualstraftaten finden sich hier.