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Modellprojekt für kontrollierte Cannabisabgabe ermöglichen

Presseerklärung von Olaf Zimmer, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion, zum RGR-Antrag:

Die rot-grün-rote Koalition verfolgt das Ziel den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und den Fokus der Drogenpolitik auf Gesundheits- und Jugendschutz zu setzen. Erst im März 2020 hat der Senat eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis auf bis zu 15 Gramm erhöht wurde und die Suchthilfe stärker in den Vordergrund rückt. Nun hat die Koalition einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, mit dem ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angestrebt wird.

Olaf Zimmer, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, unterstreicht die Wichtigkeit von Modellprojekten: „Zwar zeigen andere Länder bereits, dass eine kontrollierte Abgabe einen positiven Effekt hat, vielleicht braucht es in Deutschland aber noch eigene Erfahrungen, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte erlangt werden können. Klar ist, dass wir eine systematische Reform der Drogenpolitik brauchen. Die derzeitige Strategie der Kriminalisierung des Cannabiskonsums schadet mehr als sie nützt und ist damit gescheitert. Während Alkohol beispielsweise eine gesellschaftlich akzeptierte Droge ist, werden Konsument*innen von Cannabis kriminalisiert und der Handel der meist organisierten Kriminalität überlassen. Häufig werden Produkte mit Substanzen gestreckt, die gesundheitsschädlicher sind als Cannabis selbst. Ein Jugendschutz kann in dieser Form nicht gewährleistet werden. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Zuge dieser Kriminalisierung unnötig belastet, deshalb fordern auch Teile der Polizeigewerkschaften eine Legalisierung. Allein 2017 waren rund 13 Prozent aller in Deutschland inhaftierten Personen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes im Gefängnis. Damit werden leider auch kriminelle Karrieren geschaffen. Die rot-grün-rote Koalition setzt auf eine Drogenpolitik im Sinne eines verantwortungsvollen Konsums und des Gesundheits- und Jugendschutzes. Nachdem mit der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze und der Fokus auf Suchthilfe die Möglichkeiten auf Landesebene derzeit ausgeschöpft sind, ist es wichtig, dass wir nun den Blickpunkt auf Modellprojekte setzen und das Betäubungsmittelrecht so zu reformieren, dass es auf Jugend- und Verbraucher*innenschutz setzt, statt auf eine Strafverfolgung.“


Den Antrag „Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen“, finden Sie hier.

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