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WEA Bultensee: Parlamentarische Initiativen stören nur – Verwaltung schafft Fakten

Presseerklärung von Claudia Bernhard, Sprecherin der Fraktion für Bau und Stadtentwicklung, Cindi Tuncel, Abgeordneter der Fraktion,

Am Montag (9. April 2018) hat das Gewerbeaufsichtsamt, welches im Bereich des Immissionsschutzes bei der Gewerbeaufsicht zu BlmSchG-Genehmigungen Teil des Grünen-geführten Ressorts für Umwelt, Bau und Verkehr ist, die umstrittene Windenergieanlage (WEA) in der Nähe des Bultensee (Bremen-Osterholz) genehmigt. Der 2016 gestellte Bauantrag für ein 178 Meter hohes Windrad war in den letzten Monaten durch parlamentarische Initiativen von mehreren Seiten infrage gestellt worden. Im Petitionsausschuss ist eine Petition der Osterholzer/Oytener Bürgerinitiative gegen die WEA anhängig. Der Ortsbeirat Osterholz hatte sich in mehreren einstimmigen Beschlüssen gegen die WEA ausgesprochen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Dezember einen Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht, der darauf abzielt, durch eine Änderung des Flächennutzungsplans und eine damit verbundene Veränderungssperre die Genehmigung des Bauantrags zu verhindern. In der Umweltdeputation ist er bereits behandelt worden, in der Gesundheitsdeputation bislang noch nicht. Zwischenzeitlich hat DIE LINKE einen weiteren, konkretisierten Antrag mit gleichem Ziel gestellt.

Zu der Erteilung der Baugenehmigung nimmt Claudia Bernhard, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Bau und Stadtentwicklung, wie folgt Stellung: „Die rot-grüne Regierungskoalition hat die Proteste gegen das geplante Windrad einfach ausgesessen. Bereits im Oktober 2016 forderte der Beirat Osterholz, die verfehlte Planung für eine Windkraft-Vorrangfläche durch eine Veränderungssperre zu korrigieren. Als Fraktion DIE LINKE haben wir diesen Schritt mehrfach in der Bürgerschaft beantragt – weil es unsinnig ist, für ein einzelnes Windrad das Naherholungsgebiet, den Vogel- und Fledermausschutz und die nahegelegenen Wohngebiete derart zu beeinträchtigen. Leider hat die SPD zwar nach außen immer signalisiert, diese Position zu teilen, an jeder entscheidenden Stelle aber für das Windrad gestimmt. Nicht einmal das Genehmigungsverfahren wurde zurückgestellt, bis das Parlament über die Petition und unseren Antrag abstimmt und den Bericht der Ausschüsse diskutiert. Dieses Vorgehen macht einen einfach nur wütend.“

Cindi Tuncel, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus dem Stadtteil Osterholz, ergänzt: „Das ist eine herbe Enttäuschung für die Menschen in Osterholz, für die Aktiven der Bürgerinitiative und für die betroffenen Anwohner*innen. Das Naherholungsgebiet wird entwertet. Und für die Anwohner*innen im Bereich Bultenweg geht das Ressort davon aus, dass das Windrad eigentlich zu laut für das Wohngebiet ist, aber die Autobahn so viel Lärm macht, dass es da schon nicht mehr drauf ankommt. Eine ganz schlechte Entscheidung des rot-grünen Senats.“


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Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte