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Versuchter Datenklau bei Dataport

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für WMDI:

Ergänzend zu den Berichtsbitten der SPD und CDU bitten wir LINKE um Berücksichtigung der folgenden Aspekte in der Angelegenheit versuchte Entwendung von Daten bei Dataport:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Landgericht Datensätze zur Aufbereitung im Betrugsverfahren gegen die Vereinsverantwortlichen ABI und GFGM an Dataport übermittelt?

2. In welchem Umfang verarbeitet Dataport im Auftrag der Gerichte, der Staatsanwaltschaft oder der Polizeibehörden personenbezogene Daten und (Bestandteile von) Ermittlungsakten aus Strafverfahren?

3. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden bei Dataport getroffen, um Datenschutzverstöße im Umgang mit Bestandteilen von Ermittlungsakten oder gerichtlichen Datensätzen zu verhindern?

4. Welche Art von Datenverarbeitung fand in diesem Fall statt und welche Art von Daten wurde hierfür verarbeitet?

5. Hat Dataport grundsätzlich Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Inhalte in den von Dataport entwickelten Datenbanksystemen und –Anwendungen von Justiz und Polizei wie beispielsweise @rtus (etwa im Rahmen von Fernwartung o.ä.)? 

Miriam Strunge und Fraktion DIE LINKE

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Fraktionsvorstand

Janßen, Nelson (Sprecher für Gesundheit, Inneres, Klima, Bremerhaven)

Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

nichtparlamentarische Deputierte