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Versuchter Datenklau bei Dataport: LINKE sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Outsourcing

Presseerklärung von Nelson Janßen, damaliger Obmann der Fraktion, und Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion:

Eine Mitarbeiterin von Dataport hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft versucht, sich rechtswidrigen Zugriff auf sensible Daten des Landgerichts zu verschaffen, die im Zusammenhang mit dem Betrugsermittlungen gegen die ausbeuterischen Vereine ABI und GFGM in Bremerhaven stehen. ABI und GFGM waren zuvor Gegenstand eines Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.

Dataport verarbeitet für vier Bundesländer Daten der öffentlichen Hand. Nach Berichten des Weser-Kuriers soll Dataport in diesem Fall im Auftrag des Landgerichts Datensätze aufbereitet haben.

Dazu Nelson Janßen, damaliger Obmann der Fraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Wenn bei Dritten, wie Dataport, Daten abgegriffen werden können, ist das ein massiver Datenschutzskandal. Gleichzeitig weigert sich die Staatsanwaltschaft aber gegenüber dem Rechtsausschuss, die Einstellungsverfügung im Fall des Abgeordneten Patrick Öztürk vorzulegen. Nach einhelliger Einschätzung des Untersuchungsausschusses hat Patrick Öztürk sehr wohl finanziell von den Betrugshandlungen profitiert, sodass derzeit Aufklärungsbedarf in Bezug auf die Einstellung des Verfahrens von Seiten der Abgeordneten besteht. Der Justizsenator muss deshalb dafür sorgen, dass die Einstellungsverfügung unverzüglich dem Rechtsausschuss zur Einsicht gegeben wird – ansonsten wird das Vertrauen in die Justiz und Bürgerschaft in dieser Angelegenheit weiter beschädigt".

Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine weitere Berichtsbitte an den Ausschuss für Wissenschaft und Datenschutz eingereicht: „Wir finden es grundsätzlich sehr problematisch, wenn Ermittlungsakten von Dritten verarbeitet werden. Outsourcing von Verfahrensabläufen im Strafprozess ist äußerst heikel und der aktuelle Verdacht wegen versuchtem Datendiebstahl bei Dataport zeigt das hohe Risiko. Deshalb wollen wir klären, auf welcher Rechtsgrundlage, in welchem Umfang und mit welchem Schutzniveau Daten von Polizei und Justiz bei Dataport verarbeitet werden. Zu klären ist außerdem, wer unter welchen Umständen Zugriff hat und ob der Datenschutz zu jeder Zeit bestmöglich gewahrt bleibt."

 

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Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

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