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Miriam Strunge

Uploadfilter: Für faire Beteiligung von Kreativen – gegen Zensurinfrastruktur im Netz

Presseerklärung von Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, zur EU-Urheberrechtsrichtlinie:

Am morgigen Dienstag (26. März 2019) stimmt das Europaparlament über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Im Zentrum der Debatte steht der Artikel 13 und die Uploadfilter für Plattformen wie Youtube, aber auch das europaweite Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild und die (Wieder-)Aufteilung von Geldern aus den Verwertungsgesellschaften zwischen Autor*innen und Verlagen sind umstritten (Artikel 11 und 12). In den vergangenen Wochen gab es große Proteste, Wikipedia wurde in Deutschland für einen Tag abgeschaltet. Nachdem die Bundesregierung der Einigung bereits zugestimmt und das weitere Verfahren damit erst ermöglicht hatte, nimmt nun auch die SPD Abstand von diesem Projekt. Die CDU hat angekündigt für die umstrittenen Filter zu stimmen und die Richtlinie in diesem Punkt später nicht in nationales Recht umzusetzen. Das wird europarechtlich kaum zulässig sein. DIE LINKE hat als einzige deutsche Delegation im Europaparlament seit 2016 geschlossen gegen entsprechende Vorschläge votiert.

Miriam Strunge, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Eine faire Beteiligung der Kreativen ist notwendig und ohne Uploadfilter möglich. Ich hoffe deshalb, dass die starken Proteste gewirkt haben und die Richtlinie morgen in der jetzigen Form abgelehnt wird. Artikel 13 schwächt nicht die großen Konzerne sondern stärkt ihre Marktmacht noch: Google und Facebook können sich problemlos leisten, entsprechende Filter zu entwickeln und Lizenzvereinbarungen zu schließen – und sie anschließend noch an kleinere Plattformen zu verkaufen. Die Behauptung von Uploadfilter-Befürworter*innen, doch bloß zu Lasten der Konzerne umzuverteilen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ist auch deshalb absolut unglaubwürdig, weil die Bundesregierung gleichzeitig eine faire Besteuerung dieser Unternehmen in der EU, wie von Frankreich gefordert, aktiv blockiert.

Einmal vorhanden, werden die Uploadfilter nicht auf Urheberrechtsverstöße beschränkt bleiben, dass zeigt sich etwa an den Äußerungen der Bremer Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel, die Livevideos zum Rechtsterror im neuseeländischen Christchurch zur Begründung der Richtlinie heranzog. Andere Protagonisten der Novelle geben öffentlich zu, dass durch die Uploadfilter aus technischen Gründen die ‚Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird‘ (Axel Voss, MdEP, CDU). Deshalb ist die Gefahr einer Zensurinfrastruktur sehr real und die Proteste gegen die Richtlinie absolut berechtigt“.


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