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Tuncel verurteilt türkisch-salafistische Angriffe auf Kurdenregion Afrin in Syrien

Presseerklärung von Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion,: „Wer mit Erdogan paktiert, hat Blut an den Händen.“

Am gestrigen Sonntag hat das türkische Erdogan-Regime zusammen mit salafistischen Söldnern das kurdische Kanton Afrin/Efrîn in Nordsyrien/Rojava mit Bodentruppen angegriffen. Bereits zuvor haben Kampfjets ein Flüchtlingscamp, das Stadtgebiet von Afrin und weitere Dörfer bombardiert. Afrin ist eine der wenigen Regionen in Syrien, die vom Krieg bisher fast vollständig verschont geblieben ist, der sogenannte IS ist hier schon seit langer Zeit besiegt. Entsprechend viele Flüchtlinge haben in diesem Gebiet Schutz gefunden. In Afrin leben auch sehr viele yezidische Familien, die einem Genozid des sog. IS ausgesetzt waren. Von Afrin ging keinerlei Aggression gegen die Türkei aus. Im Jahr 2014 hatten politische Vertreter*innen der demokratischen Selbstverwaltung in Afrin in Bremen die Fraktion DIE LINKE und den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber besucht.

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, verurteilt Erdogans Angriff: „Mit deutschen Leopard-Panzern ermordet das AKP-Regime ZivilistInnen und die internationale Gemeinschaft schaut weitgehend schweigend zu. Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sogar ganz offen davon, zusammen mit Rheinmetall neue Panzer an Erdogan zu liefern. Damit ist auch die deutsche Regierung verantwortlich und mitschuldig für diese Kriegsverbrechen. Wer mit Erdogan paktiert, hat Blut an den Händen.“

Tuncel fordert angesichts der heutigen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates: „Der brutale völkerrechtswidrige Angriff muss sofort beendet werden. Außerdem braucht es endlich Wirtschaftssanktionen gegen die türkische Führung, ein Verbot sämtlicher Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der NATO-Mitgliedschaft. Die internationale Gemeinschaft kann das Vertrauen in das Völkerrecht wiederherstellen, indem die Kriegsverbrecher der AKP vor das dafür zuständige Gericht in den Haag gestellt und die Kurd*innen in Syrien und der Türkei vor weiteren Angriffen geschützt werden.“


 


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Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

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Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

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Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

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