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SPD-Initiative "Keine Preiserhöhung im Schwimmbad" ist lauwarm und halbe Höhe

Presseerklärung von Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur Absicht der SPD, diese Preiserhöhung zu vermeiden:

Zum Jahreswechsel hat die Bremer Bäder GmbH die Eintrittspreise um durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat eindringlich darauf hingewiesen, dass dadurch für finanziell schlechter gestellte Familien und ihre Kinder der Schwimmbadbesuch immer unerschwinglicher würde. Die SPD-Fraktion hat diese Kritik jetzt aufgenommen und  angekündigt, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, der eine Aussetzung der Preiserhöhung für 2019 zum Ziel hat. Den Verdienstausfall soll die Bäder GmbH stemmen, eine Gegenfinanzierung durch städtische Mittel ist nicht vorgesehen.

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, Cindi Tuncel, kommentiert die SPD-Initiative:

"Es ist ja ganz nett, dass die SPD als Regierungspartei sich jetzt an die Spitze der Bewegung setzt und aus sozialpolitischen Erwägungen fordert, dass die Schwimmbadpreise 2019 nicht steigen sollen. Wir hatten mit unserem Antrag bereits im November 2018 thematisiert, dass die Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Leistungs-Empfänger*innen und Schwerbehinderte zu den höchsten der Bundesrepublik gehören. Da wollte die SPD aber nichts von einem Vorstoß wissen, diese Preise schon 2019 auf ein erträgliches Maß abzusenken. Jetzt scheint aber zumindest das Problem bei der SPD doch angekommen zu sein. Nach dem, was wir bisher über den geplanten Antrag wissen, ist er aber nur ein hilfloses Rumdoktern an den Symptomen.

Die Bremer Bäder GmbH steht seit Jahren finanziell mit dem Rücken an der Wand. Zwischen rot-grünem Senat und Bremer Bäder GmbH gibt es feste Vereinbarungen über die Finanzierung, die ganz klar eine jährliche Steigerung der Eintrittspreise um 2,5 Prozent vorsehen, um so die Zuschüsse der Stadt kleinzuhalten. Die entsprechenden Regelungen sind in der Vorlage zur heutigen Sportdeputation dargestellt (siehe Anhang). Daher kann die SPD sich jetzt nicht auf einmal empört über eine Preiserhöhung zeigen, die ihr eigener Senat mit der Bremer Bäder GmbH vertraglich festgezurrt hat. Das ist ‚Haltet den Dieb‘!

Wenn die SPD die Absicht hat, diese Preiserhöhung zu vermeiden, dann muss sie auch einen Vorschlag machen, wie die Bremer Bäder GmbH stattdessen an die notwendigen Mittel für ihren Betrieb kommt. Nach unserer Einschätzung ist das problemlos möglich. Durch die Preiserhöhung sollen zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 200.000 Euro generiert werden. Im Sozialhilfehaushalt gibt es Luft in der Größenordnung von 20 Mio. Euro, weil eingestellte Mittel für Flüchtlingsversorgung nicht ausgegeben werden müssen. Wir fordern daher, dass die Bremer Bäder GmbH aus den freien Mitteln im Sozialhaushalt einen entsprechenden Betriebskostenzuschuss erhält und darum auf die Preiserhöhung verzichten kann. "

Dazu kommt: Ein einfaches Aussetzen der Preiserhöhung für 2019 ist lauwarm und halbe Höhe. Das Hauptproblem sind nicht die normalen Eintrittspreise, sondern die ungewöhnlich hohen Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Leistungs-Empfänger*innen und Schwerbehinderte! Hier müsste viel dringender was passieren. Zur Beseitigung dieser sozialen Ungerechtigkeit trägt der SPD-Antrag nichts bei!"

Hier können Sie unseren Antrag (Herbst 2018) einsehen: www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/antraege/detail/kategorie/jost-beilken/zurueck/antraege-neu/artikel/badespass-fuer-alle-teilhabe-durch-faire-eintrittspreise/

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