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Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Befinden sich nach Kenntnis des Senats aktuell Bremer IS-Kämpfer in den Gefängnissen der kurdischen YPG und ihrer Verbündeten oder in Gefängnissen der US-Militärallianz auf nordsyrischem Gebiet?
  2. Was unternimmt der Senat, um eine Strafverfolgung für diese IS-Kämpfer zu erreichen?
  3. Wie bewertet der Senat die Forderung des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, für nach Syrien gereiste Kriegsverbrecher aus Europa ein UN-Tribunal in Nordsyrien zu ermöglichen, dass die Tatvorwürfe prozessual korrekt vor Ort aburteilen könnte, sofern eine Rückholung kurzfristig nicht möglich sein sollte?

Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE


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Koc, Mazlum

Leonidakis, Sofia (Sprecherin für Flucht, Soziales, Kinder)

Rupp, Klaus-Rainer (Sprecher für Haushalt/Finanzen, Rekommunalisierung)

Schumann, Ralf (Sprecher für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Recht/Justiz, Verkehr)

Strunge, Miriam (Sprecherin für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit)

Tebje, Ingo (Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Häfen, Umwelt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer*inneninteressen)

Tegeler, Maja (Sprecherin für Frauen, Queer, Frieden, Petition, Bremen-Nord)

Tuncel, Cindi (Sprecher für Jugend, Migration, Sport, Europa und Internationales, Senior*innen)

Zimmer, Olaf (Sprecher für Inklusion, Drogen, Verbraucher*innenschutz, Bürgerbeteiligung, Religion)

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