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Massiver Ausbau der Videoüberwachung in Bremen ist ein zweifelhaftes Wahlkampf-Placebo

Presseerklärung von Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den heute heute vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Pläne für einen massiven Ausbau der Videoüberwachung am Bremer Hauptbahnhof:

Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die heute vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Pläne für einen massiven Ausbau der Videoüberwachung am Bremer Hauptbahnhof. Acht Beschäftigte sollen demnach rund um die Uhr den Bahnhofsvorplatz mit Kameras überwachen. Begründet wird diese Maßnahme insbesondere mit dem Eröffnungstermin des umstrittenen „City Gate“-Bauprojektes:

„Dem Parlament liegt keinerlei seriöse Evaluation der bestehenden Videoüberwachung in Bremen vor. Deshalb kann auch niemand belegen, ob die erhofften Effekte wie Abschreckung und Täterermittlung tatsächlich im erhofften Maße eintreten. Was hingegen vorliegt: Eine Studie zur Videoüberwachung in den Berliner Verkehrsbetrieben von 2006 und eine Evaluation des Innenministeriums NRW von 2018. Beide Auswertungen kommen zu dem Schluss, dass die Videoüberwachung sehr wenig oder gar nichts bringt. In NRW wurde festgestellt: ‚Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu‘. Das heißt, man verhindert damit keine Straftaten, schränkt aber das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Deshalb ist ein Ausbau der Kameras unverhältnismäßig und völlig unbegründet. Wir raten dringend von diesem Wahlkampf-Placebo ab, das am Ende nur die Bürger*innen-Rechte einschränkt“.

Auch die angekündigte Verdrängung der sogenannten Trinker-Szene mit Hilfe des Ordnungsdienstes und der Polizei sieht die Abgeordnete kritisch: „Verdrängung löst keine Probleme, sondern bedeutet nur eine Verlagerung – etwa in Richtung Am Dobben, wo sie die ‚City-Gate‘-Investoren weniger stören. ‚Aus den Augen - aus dem Sinn‘ ist kein Ansatz für eine sinnvolle Politik“.


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