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Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Der Antrag „Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen“ wird wie folgt geändert:

Der erste Punkt erhält die folgende Neufassung:

„Hortplätze werden bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt. Die Hortbetreuung verbleibt personell bei KiTa Bremen.“

Der vierte Punkt wird wie folgt ergänzt:

„, durch Einsatz von Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen in den Krippen- und Kindergartengruppen;“

Es wird der folgende Punkt eingefügt:

·         „ KiTa Bremen werden keine Zuwendungskürzungen, Minderausgaben, Einsparungen oder Synergieeffekte auferlegt. Die Leistungen von KiTa Bremen, die dazugehörigen Qualitätsstandards sowie die Arbeitsbedingungen werden erhalten und abzüglich etwaiger Einnahmen (z.B. Elternbeiträge) kostendeckend von der Stadtgemeinde Bremen übernommen.“

Begründung:

Die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung fördert Entwicklungschancen von Kindern, sie gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist daher ein gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe. Der städtische Betrieb der Kindertagesbetreuung, KiTa Bremen, übernimmt diese wichtige öffentliche Aufgabe, die durch den Ausbau der Betreuung unter 3-jähriger Kinder (U3-Ausbau) noch an Gewicht gewonnen hat, als zentraler Träger. Er betreut überdurchschnittlich viele Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen, betreibt viele Index-Einrichtungen und  betreut die Mehrzahl aller Kinder in Bremen.

Die Kommunen sind verpflichtet, ab dem 1.8.2013 allen Kindern ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet für die Stadtgemeinde Bremen, zwischen 2007 und 2013 die Schaffung von mindestens 2833 zusätzlichen Krippenplätzen.

Doch anstatt Krippenplätze in angemessenem Umfang neu einzurichten, setzte der Senat auf Plätze in Elternvereinen und bei der Kindertagespflege sowie auf Gruppenvergrößerungen und Umstrukturierungen in den bestehenden institutionellen Kindertagesbetreuung. So sollen die Krippengruppen teilweise auf 10 Kinder vergrößert werden und die Kindergartengruppen (3 bis 6-jährige Kinder) künftig auch zweieinhalbjährige Kinder aufnehmen. Die so entstehenden Plätze werden als U3-Plätze deklariert und machen den Großteil der Ausbauplanung aus. Des Weiteren sollte die Hortbetreuung, die bisher KiTa Bremen leistete, an die Ganztagsschulen verlagert werden. Obwohl die so genannten offenen Ganztagsschulen weit weniger Betreuungsumfang anbieten, sollte bei KiTa Bremen die Hortbetreuung reduziert werden, trotz rund 600 abgelehnten Hort-Anträgen. Die durch diese geplante Betreuungsreduzierung einkalkulierten „Synergieeffekte“ betragen 700.000 Euro jährlich, die bei KiTa Bremen eingespart werden sollten. Dies ist jedoch nicht aufrecht zu erhalten, da die Hortbetreuung mindestens für das kommende Schuljahr weiter bei KiTa Bremen verbleibt.

In der Ausbauplanung des Senats ist zudem die Fortsetzung von Einsparungen von 850.000 Euro pro Jahr bei KiTa Bremen veranschlagt, die kurz- oder mittelfristig den Träger zwingen wird, seine Betreuungsqualität abzusenken.

Die Absicht, bei KiTa Bremen zu sparen, ist nicht neu, sie wurde aber je nach Zeitpunkt unterschiedlich begründet.

So hat der Senat im September 2010 den Beschluss gefällt, dass das Ressort bei der Produktgruppe Kindertagesbetreuung 850.000 Euro Eigenleistung erbringen soll. Diese Eigenleistungsverantwortung  wurde direkt und ausschließlich an KiTa Bremen weitergegeben. Auch wenn es sich nach Aussage des Sozialressorts nicht um eine „Kürzungsanweisung“ handelt (Antwort auf eine Berichtsbitte von Cindi Tuncel in der Sitzung des Betriebsausschusses KiTa Bremen am 19.12.2011), wurde diese Vorgabe trotz verbesserter Einnahmesituation auch 2011 nicht revidiert. Im Januar 2011 wies das Sozialressort unter Senatorin Rosenkötter KiTa Bremen an, 425 Mio. Euro einzusparen und die Essenskosten zu senken. Im Frühjahr wurde die Sparanweisung auf 910.000 Euro bis Jahresende, also innerhalb von 9 Monaten erhöht. Diese Höhe der Einsparung kam nach Aussagen der Geschäftsführerin von KiTa Bremen „überraschend“ (WK vom 21.10.2011). Einsparungen in dieser Höhe seien „nicht ohne spürbare Einschnitte“ umzusetzen (Betriebsausschusssitzung KiTa Bremen am 17.11.2011).

Es bleibt zu befürchten, dass diese Einschnitte bei der Qualifizierung des Betreuungspersonals stattfinden. Konkret scheint es möglich, dass künftig statt zwei Erzieherinnen in einer Krippengruppe nur noch eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin eingesetzt werden.

Ein Sprecher des Sozialressorts begründete die Sparanweisungen an KiTa Bremen gegenüber dem Weser-Kurier am 21.10.2011, dass KiTa Bremen höhere Ausgaben im Vergleich zu den anderen Trägern habe. Die Vergleichsgrundlage wurde bis heute den politischen Gremien nicht zur Verfügung gestellt.

Auch etwaige Minderausgaben von KiTa Bremen durch verschobene Krippengruppeneröffnungen können in 2012 nicht fortgeführt werden.

Aus diesen Gründen ist eine Rücknahme jeglicher Zuwendungskürzungen an KiTa Bremen dringend notwendig und geboten.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


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