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Koalition bringt finanzielle Entlastungen für Studierende in Notlagen auf den Weg

Presseerklärung von Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, zum, von der Linksfraktion initiierten Antrag des Bremer Regierungsbündnisses, mit dem die RGR-Koalition, die pandemiebedingte Rückerstattung des Semestertickets fortzusetzen. „Mit dieser Entlastung wollen wir auch Studienabbrüchen aufgrund finanzieller Notlagen entgegenwirken.“

Um Studierende in der Corona-Pandemie stärker zu unterstützen, hat das Bremer Regierungsbündnis auf Initiative der Linksfraktion einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, über den an diesem Donnerstag beraten wird. In dem Antrag fordert die rot-grün-rote Koalition, die pandemiebedingte Rückerstattung des Semestertickets fortzusetzen. Zudem sollen zum Wintersemester für Härtefälle der Verwaltungskostenbeitrag und der Beitrag an das Studierendenwerk ausgesetzt werden. Studienanfänger:innen in wirtschaftlichen Notlagen sollen künftig eine einmalige finanzielle Starthilfe von bis zu 800 Euro erhalten können.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erläutert den Antrag: „Nach einem Jahr stecken wir noch immer in der Pandemie. Das hat die Situation von Studierenden nicht verbessert. Die Nebenjobs zur Finanzierung des Studiums fehlen. Neu geschaffene Jobs, wie etwa die der Scouts zur Nachverfolgung von Kontakten, konnten keine flächendeckende Abhilfe schaffen. Die Situation hat sich vielmehr verschärft, denn Ersparnisse von Studierenden dürften mittlerweile aufgebraucht sein und trotzdem muss der Semesterbeitrag von 386 Euro überwiesen werden. Diese erhebliche finanzielle Belastung wollen wir reduzieren und deshalb weiterhin das Semesterticket für Härtefälle über den Bremen-Fonds zurückerstatten.
Außerdem sollen Studierende, die geringe finanzielle Mittel nachweisen können, weder den Verwaltungskostenbeitrag noch den Beitrag für das Studierendenwerk im Wintersemester zahlen müssen. Mit dieser Entlastung wollen wir auch Studienabbrüchen aufgrund finanzieller Notlagen entgegenwirken.“

Zu der geforderten Starthilfe sagt Strunge: „Gerade zu Studienbeginn sind Studierende mit großen Ausgaben konfrontiert: Neben dem Semesterbeitrag von fast 400 Euro braucht man Geld für einen Umzug zum Studienort, Geld für die Kaution und für die erste Miete. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung, erst recht, wenn das Bafög frühestens sechs Wochen nach Beginn des Semesters auf dem Konto eintrifft. Für Studienanfänger:innen, deren Eltern ihre Jobs in der Pandemie verloren haben und etwa auf Transferleistungen angewiesen sind, ist das ein großes Problem. Mit einem Einmalstipendium von 800 Euro vor Studienbeginn wollen wir ihnen diese existenziellen Sorgen nehmen und damit insbesondere diejenigen motivieren, die sich wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen eher gegen ein Studium entschieden hätten.“

Den Antrag „Soziale Lage der Studierenden während der Corona-Pandemie weiterhin absichern“ finden Sie hier.

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