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Keine Schlechterstellung von Tagesmüttern! – LINKE beantragt Umsetzung des Tarifvertrages ohne Wenn und Aber

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Pflegesätze, die die selbständig tätigen Tagesmütter und –Väter als „Bezahlung“ für die Kinderbetreuung von der Kommune erhalten, setzen sich gemäß dem Beschluss der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration am 27.11.2008 aus zwei Komponenten zusammen: Erstens erhalten sie eine Betriebskostenpauschale, zweitens einen so genannten „Förderbeitrag“, der pro Kind und Stunde sowie nach Qualifikation der Tagespflegeperson berechnet wird.
Der Förderbeitrag leitet sich gemäß Deputationsbeschluss „aus den tariflichen Vergleichsgehältern der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen“, also dem Tarifentgelten der Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen ab.

Für die öffentlich beschäftigten pädagogischen Fachkräfte gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die diesjährigen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgeberverbänden, denen auch Bremen angehört, haben eine dreistufige Tarifsteigerung der Gehälter um 3,5% am 01.03.2012, um 1,4% am 01.01.2013 und um weitere 1,4% am 01.08.2013 ergeben.

Diese Tarifsteigerung soll nun auch in die Pflegesätze der Kindertagespflege einfließen, jedoch zeitversetzt. Zum 01.08.2012 soll die 3,5%ige Steigerung in den Förderbeitrag eingerechnet werden, also fünf Monate später als die erste Stufe der Tarifsteigerung. Eine weitere Steigerung wird aufgrund des Verwaltungsaufwandes, den die Wirtschaftliche Jugendhilfe mit Neuberechnung der Bescheide hat, erst zum 01.08.2013 als umsetzbar erachtet. Insofern wird auch die zweite Stufe erst mit achtmonatiger Verspätung zu realisieren sein, wenn sie nicht bereits jetzt berücksichtigt wird.
Zum Ausgleich der Verzögerung der ersten Stufe scheint es daher angemessen, die zweite Stufe um fünf Monate vorzuziehen und bereits zum 01.08.2012 eine 4,9%ige Tarifsteigerung der Berechnung zugrunde zu legen. Zum 01.08.2013 würde dann die dritte Stufe von 1,4% umgesetzt.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, bei der Anpassung des Förderbeitrages der Pflegesätze in der Kindertagespflege zum 01.08.2012 eine Tarifsteigerung von 4,9% zugrunde zu legen und zum 01.08.2013 eine Tarifsteigerung von 1,4%.

Cindi Tuncel, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

 


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