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Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen

Presseerklärung von Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, zur zukünftigen Ausgestaltung des Hochschulpaktes:

Aktuell wird über die zukünftige Ausgestaltung des Hochschulpaktes diskutiert, mit dem der Bund die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bis zum Jahr 2020 kofinanziert. Über den Hochschulpakt sind in Bremen im Vergleich zum Referenzjahr 2005 die Studienanfänger*innenplätze um 38 Prozent erhöht worden. Über die gesamte Projektphase des Hochschulpaktes wird Bremen voraussichtlich rund 300 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten haben. Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtagfraktionen und der Parteivorstand haben dazu nun ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, um die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. „Es ist wichtig, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Die Hochschulen und Universitäten brauchen Planbarkeit, aufwachsende Mittel und deutlich mehr Dauerstellen. All das wird nur durch eine grundlegende Reform des Hochschulpaktes erreichbar sein“, kommentiert Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Aus Sicht der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN müssen die Mittel des Hochschulpaktes auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens drei Prozent angehoben werden (Dynamisierung). Die Prüfung einer solchen Komponente hat auch der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt. Ein Nachfolgeprogramm zum Hochschulpakt solle auch dazu genutzt werden, Fachhochschulen zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität zu verbessern.

Strunge: „Ein großes Problem an der derzeitigen Bundesförderung ist die fehlende Planbarkeit und Perspektive. Auf sogenannten Hochschulpakt-Stellen wird deshalb in der Regel nur befristet eingestellt. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung für gute Beschäftigung in der Wissenschaft zu sorgen. Dabei ist es wichtig, auch die besonderen Anstrengungen der Stadtstaaten zu würdigen, die weit überproportional zur Ausbildung beitragen.“


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