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Gewaltschutz für alle Frauen* – ohne Vorbehalte

Presseerklärung von Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, zum RGR-Antrag, der auf Initiative der Linksfraktion eingereicht wurde:

Deutschland hat zwar 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert, aber setzt relevante Teile bis heute nicht um. Um das zu ändern, hat die rot-grün-rote Koalition nun auf Initiative der Fraktion DIE LINKE den Antrag ‚Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* – ohne Vorbehalte' in die Bürgerschaft eingereicht.

Die Konvention ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag, der Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen soll. Schutz vor Gewalt sichert der Vertrag eigentlich auch geflüchteten Frauen* zu. So legt der Artikel 59 (Aufenthaltsstatus) der Istanbul-Konvention in vier Paragrafen fest, wie aufenthaltsrechtliche Fragen bei Frauen*, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, zu regeln sind.  Doch zu zwei Paragrafen legte die Bundesregierung Nichtanwendungsvorbehalte ein  – mit fatalen Folgen für geflüchtete Frauen, deren Aufenthaltsstatus an jene ihrer Ehe- oder Beziehungspartner*innen gekoppelt sind.

Um geflüchtete Frauen* und Mädchen* besser vor Gewalt zu schützen und ihnen eine eigenständige Bleiberechtsperspektive zu ermöglichen, muss die Istanbul-Konvention in der Gänze angewendet werden. Mit dem Antrag wird der Bremer Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vorbehalte der Bundesregierung gegen Teile des Paragrafen 59 der Istanbul-Konvention zurückgenommen werden. Zudem wird der Senat aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auch weiterhin Aufenthaltserlaubnisse für von Gewalt betroffene Frauen* im Land Bremen zu erteilen und noch besser als bisher über Beratungs- und Unterstützungsangebote zu informieren.

Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begründet den Antrag: „Wenn Frauen* von den Aufenthaltstiteln ihrer Ehe- oder Lebenspartner*innen abhängig sind, besteht die Gefahr, dass sie etwaige Gewalt gegen sich einfach erdulden. Denn wenn sie sich trennen, können sie ihren Aufenthaltstitel verlieren und abgeschoben werden. Die im Aufenthaltsgesetz geregelten Ausnahmen sind völlig unzureichend. Daher ist es überfällig, endlich Rechtssicherheit für alle Frauen* zu schaffen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt geflohen sind oder diese während bzw. nach der Flucht erleiden müssen. Der Bremer Senat muss sich für ihren Schutz auf der Bundesebene einsetzen. Frauen* dürfen nicht länger von den Schutzmöglichkeiten des Artikels 59 ausgeschlossen werden oder einen schlechteren Schutz bekommen, als es ihnen nach den Maßgaben der Istanbul-Konvention zusteht.“

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