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Gewalt gegen Israel beenden – Antisemitismus in Deutschland und Bremen ächten

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP:

Der Konflikt im Nahen Osten ist unter Anwendung von Gewalt wieder aufgeflammt. Terroristische Angriffe der Hamas mit Raketenbeschuss insbesondere aus dem zu den Palästinensischen Autonomiegebieten gehörenden Gazastreifen beantwortete Israel mit militärischen Mitteln. Abermalig war der Staat Israel gezwungen, seine Bevölkerung vor
dem Beschuss von inzwischen über 6.000 Raketen zu schützen und zu verteidigen. Auch wenn zurzeit eine Feuerpause gilt, ist eine Feuerpause eben auch nur das - eine Pause. Es ist gerade kein Waffenstillstand, dem immer vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen. Und es ist schon gar kein Frieden. Besorgt blickt die gesamte Welt, aber auch wir in Deutschland und in Bremen, nicht nur auf eine seit Jahrzehnten ungelöste Auseinandersetzung, bei der immer wieder eine Spirale der Gewalt vor allem die Zivilbevölkerung trifft, sondern auf einen Konflikt, der zunehmend auch die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Israel auseinandertreibt. Vielfältige, auch aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart wirkende Ursache-Wirkungszusammenhänge der Auseinandersetzung, können die Verantwortung insbesondere der Hamas für das neuerliche sinnlose Blutvergießen nicht relativieren. Wir in Bremen und Bremerhaven denken in diesen Tagen an die durch Beschuss getöteten und traumatisierten Menschen in Israel und Gaza, besonders aber auch an die Menschen in unserer Partnerstadt Haifa. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass eine möglichst schnelle Rückkehr zu friedlichen Mitteln der Konfliktlösung möglich wird und dass das Leiden so vieler Unschuldiger und Schutzloser - auf allen Seiten - beendet wird. Unsere Botschaft: Zu einer schnellstmöglichen Waffenruhe und zur Rückkehr zum Dialog gibt es keine Alternative.

Wie in der Vergangenheit greifen Hamas und Islamischer Dschihad erneut zum Mittel des wahllosen Beschusses Israels, instrumentalisieren hierzu die eigene Bevölkerung und
nehmen unbeteiligte Opfer in Gaza bewusst in Kauf. Terror und Selbstverteidigung lassen sich eindeutig trennen. Hinzu kommt, dass der Konflikt mit Beschuss aus dem Libanon
durch die Hisbollah jederzeit weiter eskalieren kann. Tod und Verletzung von Menschen in Israel werden dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern sind gewollt. Das Ziel ist es,
letztlich den Bestand Israels infrage zu stellen. Unsere Botschaft: Die Existenz, die territoriale Integrität Israels, das Selbstverteidigungsrecht und das Recht auf Unverletzlichkeit
seiner Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Leidtragende der erneuten Spirale aus Angriff und Verteidigung Israels sind alle Unbeteiligten in Israel und Gaza, die erneut traumatisiert werden, Familienangehörige verlieren und tiefes Leid erfahren.

In kleinen Schritten, immer wieder von Rückschlägen unterbrochen und zurückgeworfen, schien man sich jüngst vorsichtig auf einen richtigen Weg begeben zu haben. Die Aufnahme
von diplomatischen Beziehungen einer Reihe von arabischen Staaten mit Israel nährte die Hoffnung, dass ein zumindest gewaltloses Nebeneinander möglich würde, an dessen Ende eine Verhandlungslösung stehen könnte und sollte. Seit langem gibt es hierzu den Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung, den die Europäische Union jüngst bekräftigt hat. Dieses setzt allerdings auch weiterhin und verstärkt die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Seiten voraus. Unsere Botschaft: Wir fordern beide Seiten auf, die Feuerpause nicht zu verletzen, sondern sie für Verhandlungen um einen Waffenstillstand zu nutzen. Ohne einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es keine Chance auf eine Verhandlungslösung.

Der Konflikt berührt uns in Deutschland und in Bremen jedoch nicht nur als Bürgerinnen und Bürger in einer globalisierten Welt allgemein. Schnell haben Menschen auch in
Deutschland ihn zum Vorwand genommen, um Hass, Antisemitismus und rassistische Ressentiments zu schüren und dieses durch antisemitische Hetze und Gewalt, Verbrennen
von israelischen Fahnen, Skandieren von Parolen oder durch Anbringen von Farbschmierereien auf die Straßen und Plätze Deutschlands gebracht. Ein nahöstlicher Konflikt ist so auch in Bremen und Bremerhaven präsent und hat unmittelbare Folgen auch hier. Die Benennung und Verurteilung aktueller antisemitischer Vorfälle darf allerdings weder und keinesfalls zur Verallgemeinerung und Stigmatisierung gegenüber Zugewanderten und migrantischen Milieus im Allgemeinen führen noch zur Relativierung schon lange bestehender Formen von Antisemitismus in unserem Lande genutzt werden. Antisemitismus kommt gesamtgesellschaftlich vor und muss gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet werden.

Offen antisemitische Demonstrationen oder Gewalt in Deutschland befördern ein politisches und gesellschaftliches Klima, das nicht wenige inzwischen als Bedrohung empfinden. Ein bedrückender Beleg dafür ist, dass die Jüdische Gemeinde seit Jahren nur hinter Zäunen und unter Polizeischutz ihr gemeindliches und religiöses Leben realisieren kann, das die ganz überwiegende Mehrheit in und für Bremen als Bereicherung empfindet. Die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland nimmt bei jeder Eskalation des Israel/Palästina-Konfliktes weiter zu. Angesichts des Jubiläumsjahres „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“, das wir 2021 auch in Bremen und Bremerhaven mit zahlreichen
Veranstaltungen begehen, sind die jüngsten Ausschreitungen und Hassbekundungen noch unerträglicher. Unsere Botschaft: Hassparolen und Antisemitismus, ganz gleich von wem, wo oder mit welchem Hintergrund, sind nie eine Meinung. Und dem Versuch, jüdisches Leben bei uns zu bedrohen oder zu beeinträchtigen, werden wir immer entschieden entgegentreten.

Und das muss mehr als ein Appell sein: Antisemitismus, Extremismus, Gewaltbereitschaft, Hass und Hetze stellen wir ein Bekenntnis für ein respektvolles Miteinander, für Toleranz
und Gewaltlosigkeit in Wort, Schrift und Tat sowie eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft entgegen. Wir wissen, dass dies insbesondere in Bremen und Bremerhaven von der ganz
überwiegenden Mehrheit geteilt und gelebt wird. Umso mehr ist es erforderlich, dieses mit Zivilcourage und Bekenntnis unter Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu
verteidigen. Dabei gilt der Dank auch den Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, die durch Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und demonstrative und umsichtige
Präsenz bei Veranstaltungen durch die Verfassungen des Bundes und Bremens verbriefte Rechte sicherstellen und ggf. durchsetzen. Unsere Botschaft: Verfassungsrecht steht nicht zur Disposition und wird mit den Mitteln des Rechtsstaats verteidigt. Dieses ist nötigenfalls auch zu verstärken. Wir verstehen hierunter die konsequente Umsetzung und Durchsetzung bestehender Normen des Strafrechtes. Damit verbinden wir auch die Bereitschaft, diese ergebnisoffen zu überprüfen, wo es notwendig erscheint. Schließlich sind
Verbotsverfahren gegen Organisationen, die sich gegen basale Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates wenden, dieses System und seine Offenheit missbrauchen
und/oder sich gegen fundamentale Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker richten, sind ebenfalls ein mögliches und probates Instrumentarium rechtsstaatlicher
Reaktion.

Zu den hier gemeinten (Grund-) Rechten gehören nicht nur die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und das Recht auf freie Religionsausübung, sondern auch die Meinungsfreiheit.
Gesellschaftliches und staatliches Handeln müssen und dürfen kritisch reflektiert werden können. Das gilt hier, aber auch in und für den Staat Israel. Internationales Recht und allgemeine Menschenrechte müssen Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens in der nahöstlichen Region werden und dauerhaft zur Geltung gebracht werden. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben, das die berechtigten Interessen Aller berücksichtigt, längerfristig möglich. Hiervon versprechen wir uns nicht nur Fortschritte in Israel im Verhältnis zu seinen Nachbarn, sondern auch für ein friedlicheres Zusammenleben in der Welt und bei uns in Bremen und Bremerhaven. Unsere Botschaft: Wir werden alle unsere Möglichkeiten nutzen, um Solidarität mit Israel und allen friedensbereiten Kräften in der Region zu üben, auch palästinensischen. Dazu werden wir bundesdeutsche und europäische Aktivitäten unterstützen, die darauf abzielen, zunächst eine kurzfristige Unterbrechung der Gewaltspirale zu erreichen und für die Zukunft zu verhindern.

Gewalt und Sprachlosigkeit, wie sie gegenwärtig vor allem von der Zivilbevölkerung aller Seiten erlebt werden, können nie zu einer Lösung auf der Basis eines gemeinschaftlichen Neben- oder sogar Miteinanders führen. Im Gegenteil: Die Konsequenzen des jetzigen Konfliktes müssen endlich verstärkte und ernsthaftere Bemühungen für einen längerfristigen
und allgemeinen Frieden unter internationaler Begleitung sein. Unsere Botschaft: Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass Menschen, insbesondere die Kinder, in Bunkern, unter Beschuss, mit Zerstörung ihrer Zukunft und unter den Bedingungen einer sinnlosen und endlosen Spirale der Gewalt und des Hasses leben und aufwachsen müssen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass die Welle des Hasses und der Bereitschaft zur Gewalt zum Flächenbrand wird. Nicht im Nahen Osten, aber auch nicht bei uns in Deutschland.

I. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) gedenkt aller Opfer in der Region: Leidtragend durch Tod, Verletzung, Vertreibung oder Hass ist die Zivilbevölkerung, sind am Konflikt unschuldige
und unbeteiligte Erwachsene und Kinder. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt die terroristischen Angriffe der Hamas und des islamischen Dschihad auf Israel und fordert eine dauerhaft einzuhaltende Waffenruhe. Für
die Bürgerschaft (Landtag) steht das Recht Israels auf angemessene Verteidigung und Schutz seiner Bevölkerung außerfrage. Sie verbindet damit die Erwartung, dass Israel
seinerseits die Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen sofort einstellt, wenn sie zur Abwehr der Gefahr nichtnotwendig sind. Sie bekräftigt die Auffassung, dass alle Beteiligten durch Dialog- und Kompromissbereitschaft daran mitwirken müssen, die Spirale aus Hass und Gewalt unverzüglich zu unterbrechen, die niemals zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes führen kann.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) ist der Auffassung, dass nach der vereinbarten Waffenruhe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur unter internationaler Begleitung und Unterstützung verstärkt werden müssen.
4. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht das unverbrüchliche Recht Israels, auf staatliche Integrität, Sicherheit und Schutz seiner Bevölkerung. Ihr Eintreten für die Rechte Israels
richtet sich nicht gegen die Rechte anderer in der Region, namentlich nicht gegen die der Palästinenser*innen. In Deutschland und in Bremen empfinden wir eine besondere Verantwortung, auch vor dem Hintergrund der antisemitischen Verfolgung und Vernichtung in und durch Deutschland, die Solidarität mit der israelischen Bevölkerung angesichts der aktuellen Krise erneut zu bekräftigen. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet von der internationalen Staatengemeinschaft, von der Europäischen Union und von der Bundesregierung
ein nachdrückliches und nachhaltiges aktives Eintreten für eine Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederherstellung der Sicherheit Israels und der Region sowie für nachhaltigen Frieden. Sie wird, vertreten durch den Vorstand, im Rahmen der engen Städtepartnerschaft zu Haifa, einen eigenständigen Beitrag tätiger Solidarität leisten, wenn die (pandemischen) Umstände hier und die Situation vor Ort es wieder zulassen.
5. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Anstrengungen der vielen Gruppen und Initiativen in der israelischen Gesellschaft zur Integration verschiedener Ethnien, Kulturen und
Religionen vor dem Hintergrund einer besonderen Geschichte, einer speziellen geopolitischen Lage sowie vielfältiger Herausforderungen durch Zuwanderung aus allen Teilen der Welt. Sie bittet alle Beteiligten in Israel, hierin nicht nachzulassen und für die berechtigten Interessen Aller, gerade von Minderheiten, weiterhin Raum zu lassen, der den Erhalt und die Entwicklung von Eigenständigkeit im Rahmen des Ganzen sicherstellt. Sie sieht hierin eine wesentliche Voraussetzung für Frieden und Stabilität nach innen und außen.

II. Die Bürgerschaft (Landtag) ist darüber hinaus der Auffassung:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jegliche antisemitistischen Bestrebungen, die derzeit unter dem Vorwand dieses Konfliktes hier oder in anderen Städten Deutschlands verfolgt werden und die geeignet sind, Jüdinnen und Juden einzuschüchtern und zu gefährden. Sie ruft alle Menschen in Bremen und Bremerhaven auf, sich mit Zivilcourage gegen diese niederträchtige und geschichtsvergessene Form der Hetze und des Hasses zu wenden, die nichts mit freier Meinungsäußerung und legitimer Kritik an staatlichem Handeln (auch Israels) zu tun hat, und die sich letztlich nicht weniger als gegen die menschliche Würde und Freiheit richtet. Sie spricht allen Sicherheitsbehörden ihren Dank dafür aus, bestehende und nicht zur Disposition stehende Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens ggf. mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verteidigen. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung und Umsetzung bestehenden Rechtes, ggf. aber auch deren ergebnisoffene Prüfung und Weiterentwicklung, wo sich entsprechende Notwendigkeiten ergeben.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht nachdrücklich das Recht der jüdischen Gemeinden und aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bremen und Bremerhaven auf freie und ungestörte Ausübung ihrer Religion und ihres Gemeindelebens, das sie als Bereicherung unseres gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens insgesamt ansieht. Sie wird auch zukünftig jegliche Aktivitäten in Bremen und Bremerhaven unterstützen, um jüdisches Leben in unserem Land zu ermöglichen und weiterzuentwickeln. Sie wird weiterhin, ggf. auch durch entsprechende Vorkehrungen im Haushalt, alle erforderlichen Rahmenbedingungen für ihren Schutz sicherstellen.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt den regelmäßigen Dialog unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft und des Präsidenten des Senates mit dem „Forum zur Förderung des jüdischen Lebens im Land Bremen“, das so institutionalisiert in Deutschland einmalig sein dürfte. Die in diesem Rahmen stattfindenden Treffen und Gespräche sind ein wesentlicher Beitrag, um Freundschaft und Vertrauen zu stärken, aber auch um Probleme und Defizite zu thematisieren und einer gemeinsamen Lösung zuzuführen. Die Bürgerschaft (Landtag) dankt der Jüdischen Gemeinde in Bremen für die jüngst in alle gesellschaftlichen Richtungen erneuerte Dialogbereitschaft, um gegenseitiges interkulturelles und interreligiöses Verständnis auch in Bremen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Dr. Thomas vom Bruch, Claas Rohmeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
Dr. Magnus Buhlert, Birgit Bergmann, Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP


Aktuelleste parlamentarische Initiativen


Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen nach § 42a SGB VIII

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